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  • FDP | Das aktuelle Interview

    Deutschland darf keine Dagegen-Republik werden

    Reisende am Bahnhof (18.10.2010) FDP-Chef Guido Westerwelle blickt mit Sorge auf die zunehmend skeptische Grundstimmung in der Bevölkerung gegen Großprojekte. "Wenn wir in Deutschland keine Straßen, keine Flughäfen, keine Stromleitungen und nun sogar keine Bahnhöfe mehr bauen dürfen, dann werden wir Zukunft und Wohlstand in unserem Land verspielen", warnt der Liberale im ''Tagesspiegel am Sonntag''. Deutschland dürfe keine "Dagegen-Republik" werden.
"Die Schweiz feiert den längsten Tunnelbau der Welt als Spitzenleistung. Und hier wird für Sackgassenbahnhöfe demonstriert. Das passt nicht", so Westerwelle im Interview. Als Außenminister treibe ihn die Sorge um, welches Zeichen Deutschland in die Welt sende. "Sind wir ein Standort der Veränderungsbereitschaft oder des Stillstands?" Die dynamische Welt des 21. Jahrhunderts sei voller Länder, deren Gesellschaften eine enorme Veränderungsbereitschaft an den Tag legen. Dagegen mache Westerwelle hierzulande "Anzeichen für eine skeptische Grundhaltung" aus. "Das kann so nicht weitergehen, wenn wir im globalen Wettbewerb auch in Zukunft bestehen wollen", betont der Liberale.

Mit Blick auf die Landtagswahl in Baden-Württemberg zeigt sich der FDP-Chef selbstbewusst. "Zunächst ist die Wahl eine Abstimmung über eine der erfolgreichsten Landesregierungen in Deutschland mit einer gelungenen Bildungspolitik, einer starken Mittelschicht, sicheren Lebensverhältnissen und nahezu Vollbeschäftigung." Darüber hinaus werde in Stuttgart auch ein "Meinungskampf zwischen den Dagegen-Parteien und den Dafür-Parteien ausgetragen. Wir sind eine Dafür-Partei: für Wohlstand durch Leistungsbereitschaft, für Fortschritt durch Investitionen und für Chancen durch Infrastruktur und Forschung."

Um unser deutsches Wirtschaftswunder werden wir in ganz Europa beneidet

Den Aufschwung in Deutschland und die positiven Arbeitsmarktzahlen führt Westerwelle auch auf die erfolgreiche Arbeit von Schwarz-Gelb zurück. "Der Politikwechsel weg vom Staatsinterventionismus und der Subvention von Großindustrien hin zur Förderung des Mittelstandes und der Familienbetriebe war eine Wohltat für unser Land." Heute stehe das Land weit besser da als vor einem Jahr. "Um unser deutsches Wirtschaftswunder werden wir in ganz Europa beneidet", so Westerwelle.

Damit das auch so bleibt, will Westerwelle weiterhin am Konsolidierungskurs festhalten - auch wenn man dadurch ein "Umfragetal" durchwandern müsse. "Diese Erfahrung machen übrigens alle europäischen Regierungen. Aber wer Kraft und Haltung zeigt und das Notwendige tut, der wird am Ende belohnt werden", so Westerwelle. MEHR ZUM THEMA:

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