Jimmy Schulz „Die netzpolitische Diskussion hat gerade erst begonnen“, konstatierte FDP-Internetexperte Jimmy Schulz als Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) 14 Thesen zur künftigen Rolle des Staates im Internet vorstellte. Das Medium eröffnet der Gesellschaft neue Perspektiven, birgt aber zugleich Herausforderungen und Probleme, die es zu lösen gilt – eine davon ist die Handhabung des Datenschutzes online.
Datenschutz als liberaler Grundwert
Datenschutz sei ein wichtiger liberaler Grundwert in der Netzpolitik, sagte Manuel Höferlin, IT-Experte der FDP-Bundestagsfraktion, gegenüber „politik-digital.de“. Diesen folgt die FDP in ihrer Regierungsarbeit: Mit der im Koalitionsvertrag integrierten „Stiftung Datenschutz“ und einem von ihr vergebenen „Gütesiegel“ sollen Produkte und Dienstleistungen auf Datenschutzfreundlichkeit geprüft und schließlich Aufklärung betrieben werden. „Jeder muss darüber informiert werden, was mit seinen Daten geschieht“, forderte Höferlin.
Gleichzeitig spiele „Datentransparenz“, die Offenlegung staatlicher Datensammlungen, eine Rolle für die Liberalen – doch nur unter Wahrung des Datenschutzes. Ähnlich verhält es sich beim SWIFT-Abkommen, das die FDP erst dann gebilligt hat, nachdem datenschutzrechtlich entscheidend nachgebessert wurde.
Kein eigenes Internetgesetz, aber Rechtslücken schließen
Der Cyberspace kann über Gesetze der realen Welt geregelt werden – so sehen es die Liberalen. Kriminalität wolle die FDP nach dem Prinzip online wie offline bekämpfen, so Höferlin. Es sollte auf vorhandene Gesetze zurückgegriffen werden, bevor „übereilte Regelungen für einzelne Sachverhalte geschaffen werden“.
Manuel Höferlin Übereilt sollten auch Webseiten bei Verstößen nicht gesperrt werden. „Löschen statt Sperren“ heißt die Devise der Liberalen. Mit der im Koalitionsvertrag aufgenommenen einjährigen Aussetzung des Zugangserschwerungsgesetzes von 2009 haben sie einen entscheidenden Schritt dahingehend getan.
Dennoch beobachte die FDP, wo es „Rechtslücken im weltweiten Netz“ zu schließen gebe, sagte Höferlin. Eine davon ist das Urheberrecht, das intensiv diskutiert werde. In diesem Bereich fällt auch das „Leistungsschutzrecht“, das die Liberalen einführen wollen. „Presseerzeugnisse“ sollen von der Fremdnutzung auf anderen Webseiten geschützt werden, indem bei allem, was über das bloße Verlinken hinausgeht, in eine „Verwertungsgesellschaft“ eingezahlt werden soll.
Mehr Wettbewerb und Bürgerbeteiligung
Freiheit ist ein weiteres liberales Leitmotiv, dem in der Netzpolitik gefolgt wird. Darunter zählt die Marktfreiheit. Deshalb werde mehr Wettbewerb beispielsweise im Ausbau von Breitbandschlüssen gefordert. Auch gelte das „Prinzip des freien Wettbewerbs“ für die Verwendung von Open-Source-Software, so Höferlin. Der Staat kann technologische Innovationen fördern, doch der Markt soll sich am Ende selbst regeln können. (siehe auch Exklusiv-Interview mit Jimmy Schulz)
Die FDP setzt sich auch für eine stärke Beteiligung der Bürger im Internet ein. Elektronische Massenpetitionen seien dazu „das nahezu perfekte Vehikel für Demokratie“, erklärte Höferlin. Das Sammeln von Unterstützern online kann eine Art „Bürgerstunde“, die die Liberalen im Petitionsrecht einführen wollen, unterstützen.
Im Netz vernetzen
Ziel ist es außerdem, mit der Netzgemeinschaft ins Gespräch kommen. Dafür hat die FDP eigens die Website „Open Enquête“ eingerichtet, die die Arbeit der Bundestagskommission „Internet und digitale Gesellschaft“ begleitet. In der Internet-Kommission werden die Liberalen von Sebastian Blumenthal, Schulz und Höferlin
Sebastian Blumenthal vertreten, die allesamt in weiteren netzpolitischen Gremien sitzen. Letzterer gewann sogar den „Enquête-Mitglieder-Test“ von politik-digital.
Online-Diskussionsforen bietet auch die Plattform my.fdp.de – für Parteimitglieder und „Freidenker“. E-Partizipation und E-Government verfolgt auch der Internetlandesverband „FDP LV Net“, in dem sich Liberale, die sich aus zeitlichen und anderen Gründen nicht persönlich für die Partei engagieren können, vernetzen und online für die Ziele der Partei arbeiten. MEHR ZUM THEMA:
