In einer Debatte "von sehr grundsätzlicher Ausrichtung" hat Außenminister Westerwelle angemahnt, stärker über den europäischen Tellerrand hinauszuschauen. Ungeachtet der drängenden eigenen Probleme auf dem Kontinent "dürfen wir die Welt aus dem Blick verlieren". Deutschland sei in Europa groß, aber in der Welt "verhältnismäßig klein", verdeutlichte Westerwelle.
Neue Gestaltungsmächte hätten die Bühne betreten, und damit seien nicht nur die großen Schwellenländer gemeint, sondern auch viele Staaten aus der "zweiten Reihe", die sich auf den Weg gemacht hätten. Umso wichtiger erscheint es Westerwelle, dass die Europäer in der Welt geschlossen auftreten. Am Vortag hatte sich das Parlament in einer Fragestunde mit dem von der Bundesregierung vorgestellten Globalisierungs-Konzept befasst.
Die deutsche Politik habe die doppelte Aufgabe, in der Bundesrepublik stärker für Europa zu werben, und gleichsam "in Europa für Deutschland zu werben". Im Zuge der fortschreitenden europäischen Integration dürfe "niemand zurückgelassen werden" und es müssten "Angebote an alle Partner" gemacht werden. Der Außenminister warnte die Deutschen an dieser Stelle zugleich davor, "mit dem eigenen Auftritt zu überziehen".
Die Globalisierung begreift Westerwelle als eine "Chance nicht nur für wirtschaftlichen Erfolg, sondern auch für unsere freiheitlichen Werte, für die wir weltweit eintreten". Der Westen sei für ihn immer auch eine Wertegemeinschaft gewesen. Die Fundamente der deutschen Außenpolitik - die EU und die transatlantische Partnerschaft - werden daher nicht von neuen strategischen Partnerschaften in Frage gestellt, betonte der Außenminister.
Die Vereinten Nationen nannte Westerwelle "das Herzstück" globaler Politik. Allerdings spiegelten die zentralen UN-Gremien, insbesondere der Sicherheitsrat, in ihrer derzeitigen Zusammensetzung "die Verhältnisse der Vergangenheit, nicht der Gegenwart und Zukunft wieder". Es gehe dabei nicht nur um eine ständige Vertretung Deutschlands, die gleichwohl Ziel der Bundesregierung bleibe, so der FDP-Politiker. Er kritisierte, dass Lateinamerika und Asien in den UN-Organen "unterrepräsentiert" seien und Afrika nicht vorkomme.
Das Scheitern der Syrien-Resolution am russisch-chinesischen Doppelveto habe trotz aller berechtigten Kritik auch positive Entwicklungen aufgezeigt: Alle anderen dreizehn stimmberechtigten Staaten im Sicherheitsrat haben dem Entwurf zugestimmt, erinnerte Westerwelle. Er begrüßte, dass die Arabische Liga sich immer stärker in der Region engagiere und eine "Schlüsselrolle" im Konflikt mit Syrien spiele.
Westerwelle sprach sich für die von der Liga vorgeschlagene neue Beobachter-Mission und den Sondergesandten aus und plädierte erneut für verschärfte Sanktionen und den Aufbau einer Kontaktgruppe. Er betonte, die Bundesregierung werde ihre Ziele in der Syrien-Frage nur gemeinsam mit den internationalen Partnern verfolgen.
Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Rainer Stinner, rief die Europäer dazu auf, sich auf einen "großen Lernprozess" einzustellen, um ihren Platz in der multipolaren Weltordnung zu finden. Dabei gelte es zu akzeptieren, dass die globale Entwicklung nicht zwangsläufig nach europäischem oder amerikanischem Vorbild ablaufe und stattdessen "Systeme mit eigener Legitimität" entstünden.
Kritik der Opposition an vermeintlichem deutschem Großmachtstreben wies Stinner energisch zurück. Die Bundesrepublik habe "das Image eines ehrlichen Maklers" und müsse ihren damit verbundenen Einfluss in Europa und der Welt nutzen. Selbstverständlich spiele dabei auch die deutsche Wirtschaftskraft eine wichtige Rolle für die "internationale Handlungsfähigkeit" der Bundesrepublik, betonte Stinner. "Unser Wort wird auch deshalb gehört, weil wir eine gesunde wirtschaftliche Basis haben." MEHR ZUM THEMA:
Neue Gestaltungsmächte hätten die Bühne betreten, und damit seien nicht nur die großen Schwellenländer gemeint, sondern auch viele Staaten aus der "zweiten Reihe", die sich auf den Weg gemacht hätten. Umso wichtiger erscheint es Westerwelle, dass die Europäer in der Welt geschlossen auftreten. Am Vortag hatte sich das Parlament in einer Fragestunde mit dem von der Bundesregierung vorgestellten Globalisierungs-Konzept befasst.
Europäische Integration: Niemand darf zurückbleiben
Die deutsche Politik habe die doppelte Aufgabe, in der Bundesrepublik stärker für Europa zu werben, und gleichsam "in Europa für Deutschland zu werben". Im Zuge der fortschreitenden europäischen Integration dürfe "niemand zurückgelassen werden" und es müssten "Angebote an alle Partner" gemacht werden. Der Außenminister warnte die Deutschen an dieser Stelle zugleich davor, "mit dem eigenen Auftritt zu überziehen".
Die Globalisierung begreift Westerwelle als eine "Chance nicht nur für wirtschaftlichen Erfolg, sondern auch für unsere freiheitlichen Werte, für die wir weltweit eintreten". Der Westen sei für ihn immer auch eine Wertegemeinschaft gewesen. Die Fundamente der deutschen Außenpolitik - die EU und die transatlantische Partnerschaft - werden daher nicht von neuen strategischen Partnerschaften in Frage gestellt, betonte der Außenminister.
UNO-Reform: Lateinamerika, Afrika und Asien sind unterrepräsentiert
Die Vereinten Nationen nannte Westerwelle "das Herzstück" globaler Politik. Allerdings spiegelten die zentralen UN-Gremien, insbesondere der Sicherheitsrat, in ihrer derzeitigen Zusammensetzung "die Verhältnisse der Vergangenheit, nicht der Gegenwart und Zukunft wieder". Es gehe dabei nicht nur um eine ständige Vertretung Deutschlands, die gleichwohl Ziel der Bundesregierung bleibe, so der FDP-Politiker. Er kritisierte, dass Lateinamerika und Asien in den UN-Organen "unterrepräsentiert" seien und Afrika nicht vorkomme.
Syrien: Positive Entwicklungen trotz gescheiterter Resolution
Das Scheitern der Syrien-Resolution am russisch-chinesischen Doppelveto habe trotz aller berechtigten Kritik auch positive Entwicklungen aufgezeigt: Alle anderen dreizehn stimmberechtigten Staaten im Sicherheitsrat haben dem Entwurf zugestimmt, erinnerte Westerwelle. Er begrüßte, dass die Arabische Liga sich immer stärker in der Region engagiere und eine "Schlüsselrolle" im Konflikt mit Syrien spiele.
Westerwelle sprach sich für die von der Liga vorgeschlagene neue Beobachter-Mission und den Sondergesandten aus und plädierte erneut für verschärfte Sanktionen und den Aufbau einer Kontaktgruppe. Er betonte, die Bundesregierung werde ihre Ziele in der Syrien-Frage nur gemeinsam mit den internationalen Partnern verfolgen.
Stinner: Der Westen muss seinen Platz in der multipolaren Weltordnung finden
Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Rainer Stinner, rief die Europäer dazu auf, sich auf einen "großen Lernprozess" einzustellen, um ihren Platz in der multipolaren Weltordnung zu finden. Dabei gelte es zu akzeptieren, dass die globale Entwicklung nicht zwangsläufig nach europäischem oder amerikanischem Vorbild ablaufe und stattdessen "Systeme mit eigener Legitimität" entstünden.
Kritik der Opposition an vermeintlichem deutschem Großmachtstreben wies Stinner energisch zurück. Die Bundesrepublik habe "das Image eines ehrlichen Maklers" und müsse ihren damit verbundenen Einfluss in Europa und der Welt nutzen. Selbstverständlich spiele dabei auch die deutsche Wirtschaftskraft eine wichtige Rolle für die "internationale Handlungsfähigkeit" der Bundesrepublik, betonte Stinner. "Unser Wort wird auch deshalb gehört, weil wir eine gesunde wirtschaftliche Basis haben." MEHR ZUM THEMA:
Welt im Umbruch: Westerwelle-Konzept verabschiedet
Auswärtiges Amt: Konzept ''Globalisierung gestalten''
Unterrichtung durch die Bundesregierung (Drucksache 17/8600)
Video: Redebeitrag von Guido Westerwelle
Syrien: Russland steht auf der falschen Seite
Europäische Agenda für mehr Wettbewerbsfähigkeit
Video: Redebeitrag von Rainer Stinner
Rede zum Nachlesen
