Guido Westerwelle Neuer Chef im Auswärtigen Amt und Vizekanzler wird der FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle. 1961 im nordrhein-westfälischen Bad Honnef geboren, arbeitete der Kunstliebhaber nach Abitur, Studium und Promotion als Rechtsanwalt in Bonn. 1996 zog er als Abgeordneter in den Bundestag ein. 1994 bis 2001 übernahm Westerwelle das Amt des Generalsekretärs. Als Vorsitzender der Programmkommission war er wesentlich an der Ausarbeitung der Wiesbadener Grundsätze beteiligt. Seit Mai 2001 ist Guido Westerwelle der Bundesvorsitzende der FDP.
Als Außenminister will Westerwelle das Gespräch mit den Verbündeten suchen, um auf einen Abzug der in Deutschland verbliebenen Atomwaffen hinzuwirken. Westerwelle sieht sich in der Tradition liberaler Außenpolitik und setzt mit europäischer Einigung und Einbettung in die Völkergemeinschaft auf Kontinuität in der deutschen Außenpolitik. Als Staatsminister im Auswärtigen Amt steht ihm künftig der bisherige außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Werner Hoyer, zur Seite. FDP-Bildungsexpertin Cornelia Pieper kümmert sich als Staatsministerin um die auswärtige Kulturpolitik.
Die künftige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bringt reichlich Erfahrung für das Amt mit. Die ausgewiesene Rechtsexpertin und Bürgerrechtlerin besetzte von 1992 bis 1996 schon einmal diesen Ministerposten. Die 1951 in Minden/Westfalen geborene Rechtsanwältin stieg in der FDP Bayern im Dezember 2000 zur Landesvorsitzenden auf und feierte bei den bayerischen Landtagswahlen 2008 einen fulminanten Wahlerfolg. Seit 1997 ist sie Mitglied des FDP-Bundesvorstands.In der künftigen schwarz-gelben Regierung steht die Liberale für den konsequenten Schutz der Bürger- und Freiheitsrechte ein. Bereits in den Koalitionsverhandlungen sorgte sie im Bereich der Innenpolitik für eine liberale Handschrift: Das BKA-Gesetz wurde deutlich entschärft, die Vorratsdatenspeicherung ausgesetzt und die Internetsperren vorerst vom Tisch genommen. Zudem setzt sich die Liberale für ein Datenschutz-Gütesiegel im Internet und gegen die willkürliche Überwachung am Arbeitsplatz ein. FDP-Innenexperte Max Stadler wird Leutheusser-Schnarrenberger dabei als Staatssekretär unterstützen.
Neuer Mann im Wirtschaftsministerium wird der rheinland-pfälzische FDP-Landesvorsitzende Rainer Brüderle. In seinem Bundesland sammelte der Diplomvolkswirt von 1987 bis 1998 bereits Erfahrungen als Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident. 1998 wechselte der 64-jährige in den Bundestag, wo er als wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion und als Fraktionsvize tätig war.Als Wirtschaftsminister will Brüderle die Wachstumskräfte im Land stärken. Als Bedingung dafür sollen Wirtschaft und Bürger steuerlich entlastet werden. Als "Mister Mittelstand" der FDP steht Brüderle für die Belange von Mittelstand und Mittelschicht ein. Mit Verbesserungen bei der Erbschafts- und Unternehmenssteuer hat Schwarz-Gelb im Koalitionsvertrag dafür ein deutliches Zeichen gesetzt. In Brüderles Ministerium werden FDP-Medienexperte Hans-Joachim Otto und FDP-Tourismusfachmann Ernst Burgbacher Staatssekretäre.
Philipp Rösler Mit 36 Jahren wird der derzeitige Wirtschaftsminister Niedersachsens, Philipp Rösler, als jüngster liberaler Minister das Gesundheitsministerium führen. "Damit übernimmt endlich wieder jemand das Amt des Gesundheitsministers, der etwas vom Fach versteht", lobte FDP-Chef Westerwelle den Arzt aus Niedersachsen. Rösler sammelte bereits als Vorsitzender der JuLis Niedersachsen, Generalsekretär seines Landesverbandes und stellvertretender Ministerpräsident reichlich Erfahrung.
In der Gesundheitspolitik kündigte Rösler an, das bisher bestehende Ausgleichssystem langfristig in eine neue Ordnung zu überführen. Damit schaffe man ein "robustes Gesundheitssystem, das nicht alle drei Jahre reformiert werden muss", so Rösler. Ihm zur Seite steht FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr als Staatssekretär.
Dirk Niebel Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wird der derzeitige FDP-Generalsekretär Dirk Niebel. Damit werden in Deutschland bald wieder Außen- und Entwicklungpolitik "aus einem Guss" gemacht, sagte Westerwelle. Damit sei zudem auch sichergestellt, "dass im Entwicklungsministerium keine Neben-Außenpolitik stattfindet". Seit 2003 gehört Niebel dem Bundesvorstand der FDP an. 2005 wählte ihn der Bundesparteitag mit 92,4 Prozent der Stimmen zum Generalsekretär. Der Arbeitsmarktexperte wurde 1963 in Hamburg geboren und ist Vater von drei Kindern. Niebel erhält in der neuen Bundesregierung Unterstützung von Staatssekretärin Gudrun Kopp.
Statement zur Annahme des Koalitionsvertrags und Personaltableau
