In der Entwicklungspolitik gebe es noch viele ungelöste Aufgaben, erklärte Ratjen-Damerau. Die Vorstellung, dass es eine Mitverantwortung für das Schicksal aller Menschen auf der Welt gibt, sei ein neuzeitliches Konzept. Dem entsprechend viel Raum für kontroverse und innovative Diskussionen biete dieses Feld auch. „Für mich heißt Entwicklungspolitik, anderen Chancen eröffnen, aber gleichzeitig die eigenen Chancen nutzen“, stellte die Liberale klar. Und diesen Anspruch spiegle auch der diesjährige Haushalt des BMZ wider.
Der Haushalt wächst um knapp 2 Prozent auf 6,38 Milliarden Euro - 114 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr. Und das trotz fortgesetztem Konsolidierungskurs und den damit verbundenen engen Spielräumen. Damit sei das ehrgeizige Ziel, die ODA-Quote einzuhalten, zwar noch nicht erreicht. Die FDP-Entwicklungsexpertin betonte aber, dass die Bundesregierung an dieser Vereinbarung der Weltgemeinschaft festhalte.
Mit der ODA-Quote ist ein verbindlicher Stufenplan zur Erhöhung der öffentlichen Mittel für Entwicklungszusammenarbeit (Official Development Assistance) gemeint, zu der sich auch Deutschland verpflichtet hat. Bis 2015 soll danach eine ODA-Quote von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens erreicht werden. Derzeit liegt die Bundesregierung bei 0,39 Prozent – im Jahr davor lag sie noch bei 0,35 Prozent.
Ratjen-Damerau betonte, dass mit Geld alleine keine zielführende Entwicklungspolitik möglich sei. Entscheidend seien letztlich die Qualität und die Schwerpunkte der Entwicklungszusammenarbeit. Darauf sei auch der Etat des BMZ ausgelegt. Die Liberale sprach in dem Zusammenhang von einem Wirksamkeitshaushalt.
Dirk Niebel Minister Niebel erklärte in seiner Rede: „Wir sind angetreten in dieser Regierung, um die Wirksamkeit und Effizienz der Entwicklungszusammenarbeit zu erhöhen. Und dieser dritte Rekordhaushalt in Folge gibt uns die Möglichkeit, unsere erfolgreiche Arbeit fortzusetzen.“
„Dieser Haushalt steht für die neue Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit und lässt uns gleichzeitig einen Schritt zur Einlösung unseres Versprechens an die Weltpolitik – die Erfüllung der ODA-Quote – gehen“, so die Sprecherin der FDP-Fraktion für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Daher ihr Appell an die Opposition: „Lassen Sie uns gemeinsam die Menschen unterstützen, die nicht das Glück hatten, in einem der reichsten Länder der Welt geboren zu sein.“
Gabriels Vorwurf, Niebel stocke das Personal auf, während er auf der anderen Seite von Bürokratieabbau und Strukturreformen rede, nahm der Entwicklungsminister mit einem Faktencheck den Wind aus den Segeln. Sinn der Zusammenlegung der drei Durchführungsorganisationen unter dem Dach der GIZ sei neben der Kohärenz vor allem die Wiedererlangung der politischen Steuerungsfähigkeit der Entwicklungszusammenarbeit gewesen. Zwar werden dadurch nun 182 neue Stellen besetzt - zuzüglich 30 Stellen im kommenden Jahr. Unterm Strich werde durch die Restrukturierung des Ressorts der Bundeshaushalt aber um 300 Stellen entlastet, erklärte Niebel. MEHR ZUM THEMA:
Einhaltung der ODA-Quote rückt näher
Der Haushalt wächst um knapp 2 Prozent auf 6,38 Milliarden Euro - 114 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr. Und das trotz fortgesetztem Konsolidierungskurs und den damit verbundenen engen Spielräumen. Damit sei das ehrgeizige Ziel, die ODA-Quote einzuhalten, zwar noch nicht erreicht. Die FDP-Entwicklungsexpertin betonte aber, dass die Bundesregierung an dieser Vereinbarung der Weltgemeinschaft festhalte.
Mit der ODA-Quote ist ein verbindlicher Stufenplan zur Erhöhung der öffentlichen Mittel für Entwicklungszusammenarbeit (Official Development Assistance) gemeint, zu der sich auch Deutschland verpflichtet hat. Bis 2015 soll danach eine ODA-Quote von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens erreicht werden. Derzeit liegt die Bundesregierung bei 0,39 Prozent – im Jahr davor lag sie noch bei 0,35 Prozent.
Ratjen-Damerau betonte, dass mit Geld alleine keine zielführende Entwicklungspolitik möglich sei. Entscheidend seien letztlich die Qualität und die Schwerpunkte der Entwicklungszusammenarbeit. Darauf sei auch der Etat des BMZ ausgelegt. Die Liberale sprach in dem Zusammenhang von einem Wirksamkeitshaushalt.
Dirk Niebel Minister Niebel erklärte in seiner Rede: „Wir sind angetreten in dieser Regierung, um die Wirksamkeit und Effizienz der Entwicklungszusammenarbeit zu erhöhen. Und dieser dritte Rekordhaushalt in Folge gibt uns die Möglichkeit, unsere erfolgreiche Arbeit fortzusetzen.“
„Dieser Haushalt steht für die neue Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit und lässt uns gleichzeitig einen Schritt zur Einlösung unseres Versprechens an die Weltpolitik – die Erfüllung der ODA-Quote – gehen“, so die Sprecherin der FDP-Fraktion für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Daher ihr Appell an die Opposition: „Lassen Sie uns gemeinsam die Menschen unterstützen, die nicht das Glück hatten, in einem der reichsten Länder der Welt geboren zu sein.“
Nachhilfestunde für SPD-Chef Sigmar Gabriel
Gabriels Vorwurf, Niebel stocke das Personal auf, während er auf der anderen Seite von Bürokratieabbau und Strukturreformen rede, nahm der Entwicklungsminister mit einem Faktencheck den Wind aus den Segeln. Sinn der Zusammenlegung der drei Durchführungsorganisationen unter dem Dach der GIZ sei neben der Kohärenz vor allem die Wiedererlangung der politischen Steuerungsfähigkeit der Entwicklungszusammenarbeit gewesen. Zwar werden dadurch nun 182 neue Stellen besetzt - zuzüglich 30 Stellen im kommenden Jahr. Unterm Strich werde durch die Restrukturierung des Ressorts der Bundeshaushalt aber um 300 Stellen entlastet, erklärte Niebel. MEHR ZUM THEMA:
