"2011 war ein schwieriges Jahr für die FDP", räumte Döring zu Beginn seiner Rede ein. Wegen innerer und äußerer Kontroversen sei der wichtige Beitrag der FDP in der Koalition nicht zum Vorschein gekommen. "Aber in der Koalition und in der Auseinandersetzung mit der Opposition, vor allem aber im Gespräch mit den Menschen muss es einzig und allein um die Bewältigung der Probleme unseres Landes gehen – und nicht um uns selbst", betonte Döring.
Dass sich die liberale Partei in Deutschland "zusammenrauft", erwarte nicht nur die Basis, die vor Ort die Partei vertritt, sondern auch die Mitte der Gesellschaft, erklärte Döring. Denn Aufgabe der FDP sei es, die Mitte zu verteidigen, "wo und wann es nur geht". Den Wohlstand des Landes erschaffe nämlich nicht der Staat. "Es sind die Bürger dieses Landes, die ihn täglich erarbeiten", so Döring an die Adresse von SPD und Grünen.
Sozialdemokraten und Grüne hätten sich auf ihren letzten Parteitagen ganz aus der Mitte verabschiedet, attackierte Döring den politischen Gegner. "Trittin und Gabriel singen wieder das hohe Lied der Umverteilung und der Staatswirtschaft. Die Mitte wird ausgebootet."
Die Liberalen dürften daher stolz darauf sein – gegen große Widerstände – einiges getan zu haben, um den Grundsätzen der Sozialen Marktwirtschaft mehr Geltung zu verschaffen. "Die Neuverschuldung wurde gegenüber dem Steinbrück-Plan drastisch reduziert, die Bürger um mehrere hundert Euro im Jahr entlastet, die Zahl der Arbeitsplätze auf einem Allzeithoch, zwölf Milliarden mehr für Bildung und Forschung, die Stabilitätsunion in Europa durchgekämpft – und vieles mehr", hob Döring hervor.
Mit Bedauern stellte der Liberale dagegen fest, dass die Idee der Freiheit, die vor 20 Jahren die Mauer zu Fall brachte und heute die Menschen in Russland, in Nordafrika und im Nahen Osten begeistert, in diesen Tagen "nicht die treibende Kraft in Deutschland und Europa" sei. "Viel zu sehr regieren Angst und Miesmacherei." Aus der liberalen Gesellschaft solle ein paternalistischer Staat werden, der mit Verboten und Gesetzen alles regelt, warnte Döring.
Angesichts grüner Verbotsträumereien ("Motorrollerverbot, Computerspielverbot, Schnäppchen-Verbot, Sonntagsfahrverbot") oder der Erfindung neuer Steuern ("Plastiktütensteuer oder eine Steuer auf den Ressourcenverbrauch") müsse die FDP "gegenhalten", so Döring. Ansonsten hieße das: "Grüne Planwirtschaft statt sozialer Marktwirtschaft".
Die Liberalen dagegen wollen das Land im Geist der Sozialen Marktwirtschaft an der Spitze halten. "Gemeinsam mit der Union", betonte Döring. Auch wenn beim Koalitionspartner eine Sozialdemokratisierung festzustellen sei, stehe die Union der FDP inhaltlich am nächsten.
Zum liberalen Kompass gehöre auch die Verteidigung der Freiheit und der Bürgerrechte, machte Döring klar. "Wir Liberale verhindern, dass, um es mit Thomas Mann zu sagen, die Freiheit an ihrer Verteidigung stirbt." In diesem Geist werde die FDP weiter arbeiten. "Im Zweifel für die Bürgerrechte. Im Zweifel für die Freiheit."
Mit ihrer inneren Haltung verkörpere die FDP zentrale Werte der Republik, erklärte Döring. "Wir stehen für die republikanische Idee. Freiheit, Recht und Toleranz – das sind nicht nur liberale, das sind auch deutsche Werte." Auch wenn manche Schlacht noch verloren gehe, "entscheidend ist, dass es noch eine politische Kraft gibt, die für liberale Werte und die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft eintritt. Wenn wir nicht wären, würde niemand diese Auseinandersetzung führen. Und das macht jeden Erfolg, den wir erringen, umso wertvoller." MEHR ZUM THEMA:
Dass sich die liberale Partei in Deutschland "zusammenrauft", erwarte nicht nur die Basis, die vor Ort die Partei vertritt, sondern auch die Mitte der Gesellschaft, erklärte Döring. Denn Aufgabe der FDP sei es, die Mitte zu verteidigen, "wo und wann es nur geht". Den Wohlstand des Landes erschaffe nämlich nicht der Staat. "Es sind die Bürger dieses Landes, die ihn täglich erarbeiten", so Döring an die Adresse von SPD und Grünen.
Sozialdemokraten und Grüne hätten sich auf ihren letzten Parteitagen ganz aus der Mitte verabschiedet, attackierte Döring den politischen Gegner. "Trittin und Gabriel singen wieder das hohe Lied der Umverteilung und der Staatswirtschaft. Die Mitte wird ausgebootet."
Der Sozialen Marktwirtschaft Geltung verschafft
Die Liberalen dürften daher stolz darauf sein – gegen große Widerstände – einiges getan zu haben, um den Grundsätzen der Sozialen Marktwirtschaft mehr Geltung zu verschaffen. "Die Neuverschuldung wurde gegenüber dem Steinbrück-Plan drastisch reduziert, die Bürger um mehrere hundert Euro im Jahr entlastet, die Zahl der Arbeitsplätze auf einem Allzeithoch, zwölf Milliarden mehr für Bildung und Forschung, die Stabilitätsunion in Europa durchgekämpft – und vieles mehr", hob Döring hervor.
Mit Bedauern stellte der Liberale dagegen fest, dass die Idee der Freiheit, die vor 20 Jahren die Mauer zu Fall brachte und heute die Menschen in Russland, in Nordafrika und im Nahen Osten begeistert, in diesen Tagen "nicht die treibende Kraft in Deutschland und Europa" sei. "Viel zu sehr regieren Angst und Miesmacherei." Aus der liberalen Gesellschaft solle ein paternalistischer Staat werden, der mit Verboten und Gesetzen alles regelt, warnte Döring.
FDP stemmt sich gegen grüne Planwirtschaft
Angesichts grüner Verbotsträumereien ("Motorrollerverbot, Computerspielverbot, Schnäppchen-Verbot, Sonntagsfahrverbot") oder der Erfindung neuer Steuern ("Plastiktütensteuer oder eine Steuer auf den Ressourcenverbrauch") müsse die FDP "gegenhalten", so Döring. Ansonsten hieße das: "Grüne Planwirtschaft statt sozialer Marktwirtschaft".
Die Liberalen dagegen wollen das Land im Geist der Sozialen Marktwirtschaft an der Spitze halten. "Gemeinsam mit der Union", betonte Döring. Auch wenn beim Koalitionspartner eine Sozialdemokratisierung festzustellen sei, stehe die Union der FDP inhaltlich am nächsten.
Im Zweifel für die Bürgerrechte
Zum liberalen Kompass gehöre auch die Verteidigung der Freiheit und der Bürgerrechte, machte Döring klar. "Wir Liberale verhindern, dass, um es mit Thomas Mann zu sagen, die Freiheit an ihrer Verteidigung stirbt." In diesem Geist werde die FDP weiter arbeiten. "Im Zweifel für die Bürgerrechte. Im Zweifel für die Freiheit."
Mit ihrer inneren Haltung verkörpere die FDP zentrale Werte der Republik, erklärte Döring. "Wir stehen für die republikanische Idee. Freiheit, Recht und Toleranz – das sind nicht nur liberale, das sind auch deutsche Werte." Auch wenn manche Schlacht noch verloren gehe, "entscheidend ist, dass es noch eine politische Kraft gibt, die für liberale Werte und die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft eintritt. Wenn wir nicht wären, würde niemand diese Auseinandersetzung führen. Und das macht jeden Erfolg, den wir erringen, umso wertvoller." MEHR ZUM THEMA:
