Die Dreikönigskundgebung ist der traditionelle Jahresauftakt der Liberalen. Am 6. Januar stimmt sich die FDP-Spitze dabei im Stuttgarter Opernhaus auf die Themen und politischen Herausforderungen des Jahres 2010 ein.
FDP-Parteichef Guido Westerwelle erklärte mit Verweis auf die Entwicklung des Landes im vergangenen Jahrzehnt, man stehe vor einer Zeitenwende. Auch mit Blick auf Schwellenländern müsse festgestellt werden, dass andere Staaten dynamischer wachsen. In zehn Jahren habe sich das Land Schritt für Schritt ein Stück weiter nach hinten platziert. Es reiche für die Zukunft nicht mehr aus, bloß den Wohlstand der Vergangenheit zu verteidigen. "Wenn wir den Anschluss nicht verpassen wollen, dann müssen wir bei Wachstum und Innovation aufholen", mahnte Westerwelle.
"Freiheit ist das beste Programm für Wohlstand und Wachstum. Und auch die beste Sozialpolitik", erklärte Westerwelle in seinem Plädoyer für die Mitte. "Wir wollen ein Deutschland, in dem es jeder schaffen kann", so der FDP-Chef. Die Mittelschicht dürfe "nicht mehr zur Melkkuh" der Politik gemacht werden. "Wir wollen ein Deutschland, in dem sich Leistung lohnt", sagte er. Die Haltung der FDP gehe weit über Steuern, Abgaben und Bürokratie hinaus - das sei eine grundsätzliche Haltung zum Leben.
Seine Partei werde "unbeirrt" an diesem Kurs festhalten. Westerwelle versprach, dass die Liberalen dafür Sorge tragen werden, dass der Koalitionsvertrag "Seite für Seite und Punkt für Punkt" umgesetzt werde. Dabei "rumpelt" es zwar ab und an, doch "am Ende ist entscheidend, was dabei herauskommt."
Lindner: Weg vom Staat, der „nicht aktiviert, sondern alimentiert“
Der neue FDP-Generalsekretär Christian Lindner kündigte in seiner Jungfernrede auf dem Dreikönigstreffen in Stuttgart ein neues liberales Grundsatzprogramm an. Er forderte einen neuen Wertekanon, um die Soziale Marktwirtschaft zu erneuern. Mit Blick auf das Bürgergeld betonte Lindner, aus Sicht der Liberalen sei es „human, alles zu tun, um Menschen in Arbeit zu bringen“. Wenn der Staat den Menschen „zu Taschengeldempfängern degradiert“ sei dies inhuman.
Aus diesem Grunde hätten die Liberalen das Bürgergeld im Koalitionsvertrag verankert. Es schlage eine „Brücke zurück in die Selbstverantwortung“ – weg von einem Staat, der „nicht aktiviert, sondern alimentiert“, so Lindner. Aus Sicht der Liberalen sei es „human, alles zu tun, um Menschen in Arbeit zu bringen. Wenn der Staat den Menschen „zu Taschengeldempfängern degradiert“ sei dies inhuman. Er forderte die Union auf, den Prüfauftrag für das liberale Bürgergeld „endlich mit Leben zu füllen“.
Auch der Sozialen Marktwirtschaft müsse neues Leben eingehaucht werden. „Wir wissen, die Soziale Marktwirtschaft ist keine seelenlose Regelsammlung“, so Lindner. „In einem Land, in dem immer mehr vom Staat und immer weniger von sich selbst erwartet“ werde, müssten diese Regeln jedoch auch mit Werten gefüllt werden. „Ohne Werte bleiben Regeln blutleer“, so Lindner. Er versprach daher einen „mitfühlenden Liberalismus“, der gegenüber Schwächeren und Schwächen nicht blind bleibe.
Homburger: Kultur der Verantwortung
In ihrer ersten großen Rede als Fraktionsvorsitzende der FDP hat Birgit Homburger ihre Partei aufgefordert, selbstbewusst zu ihren Inhalte zu stehen. Die hervorragenden Wahlergebnisse im Bund und auch in ihrem Heimatland Baden-Württemberg sieht Homburger als klaren Wählerauftrag für mehr Freiheit und Gerechtigkeit und die Stärkung der Mitte der Gesellschaft. Nun dürfe sich auch die FDP nicht beirren lassen und müsse zu ihren Inhalten stehen.
„Wir haben Wort gehalten“, betonte die baden-württembergische FDP-Vorsitzende. Nur drei Monate nach der Wahl sei mit der Entlastung von Familien und Unternehmen begonnen worden, und dies sei auch in allen Punkten notwendig und richtig.
Für das Jahr 2010 kündigte Homburger eine Rückkehr zur „Kultur der Bescheidenheit“ in der Regierungsarbeit an: „Nicht der Staat finanziert die Bürger, sondern die Bürger den Staat!“ Dieses Bild in der Gesellschaft „vom Kopf auf die Füße zu stellen“ sei eines der wichtigsten Vorhaben der Liberalen. Entlastungen und Haushaltskonsolidierungen gingen daher Hand in Hand.
Mit Blick auf die Finanzkrise forderte die Fraktionsvorsitzende eine „Kultur der Verantwortung“, auch bei Kapitalgesellschaften. Während in Familienunternehmen die Verantwortlichen mit ihrem gesamten Vermögen hafteten, blieben Fehlentscheidungen bei Managern häufig folgenlos. Dies müsse sich ändern. „Freiheit und Verantwortung gehören untrennbar zusammen“, so Homburger. Trotz Finanzkrise und Sicherheitsbedrohungen stehe die FDP für die freiheitliche Werteordnung und werde diese weiter verteidigen. MEHR ZUM THEMA:
FDP-Parteichef Guido Westerwelle erklärte mit Verweis auf die Entwicklung des Landes im vergangenen Jahrzehnt, man stehe vor einer Zeitenwende. Auch mit Blick auf Schwellenländern müsse festgestellt werden, dass andere Staaten dynamischer wachsen. In zehn Jahren habe sich das Land Schritt für Schritt ein Stück weiter nach hinten platziert. Es reiche für die Zukunft nicht mehr aus, bloß den Wohlstand der Vergangenheit zu verteidigen. "Wenn wir den Anschluss nicht verpassen wollen, dann müssen wir bei Wachstum und Innovation aufholen", mahnte Westerwelle.
"Freiheit ist das beste Programm für Wohlstand und Wachstum. Und auch die beste Sozialpolitik", erklärte Westerwelle in seinem Plädoyer für die Mitte. "Wir wollen ein Deutschland, in dem es jeder schaffen kann", so der FDP-Chef. Die Mittelschicht dürfe "nicht mehr zur Melkkuh" der Politik gemacht werden. "Wir wollen ein Deutschland, in dem sich Leistung lohnt", sagte er. Die Haltung der FDP gehe weit über Steuern, Abgaben und Bürokratie hinaus - das sei eine grundsätzliche Haltung zum Leben.
Seine Partei werde "unbeirrt" an diesem Kurs festhalten. Westerwelle versprach, dass die Liberalen dafür Sorge tragen werden, dass der Koalitionsvertrag "Seite für Seite und Punkt für Punkt" umgesetzt werde. Dabei "rumpelt" es zwar ab und an, doch "am Ende ist entscheidend, was dabei herauskommt."
Lindner: Weg vom Staat, der „nicht aktiviert, sondern alimentiert“
Der neue FDP-Generalsekretär Christian Lindner kündigte in seiner Jungfernrede auf dem Dreikönigstreffen in Stuttgart ein neues liberales Grundsatzprogramm an. Er forderte einen neuen Wertekanon, um die Soziale Marktwirtschaft zu erneuern. Mit Blick auf das Bürgergeld betonte Lindner, aus Sicht der Liberalen sei es „human, alles zu tun, um Menschen in Arbeit zu bringen“. Wenn der Staat den Menschen „zu Taschengeldempfängern degradiert“ sei dies inhuman.
Aus diesem Grunde hätten die Liberalen das Bürgergeld im Koalitionsvertrag verankert. Es schlage eine „Brücke zurück in die Selbstverantwortung“ – weg von einem Staat, der „nicht aktiviert, sondern alimentiert“, so Lindner. Aus Sicht der Liberalen sei es „human, alles zu tun, um Menschen in Arbeit zu bringen. Wenn der Staat den Menschen „zu Taschengeldempfängern degradiert“ sei dies inhuman. Er forderte die Union auf, den Prüfauftrag für das liberale Bürgergeld „endlich mit Leben zu füllen“.
Auch der Sozialen Marktwirtschaft müsse neues Leben eingehaucht werden. „Wir wissen, die Soziale Marktwirtschaft ist keine seelenlose Regelsammlung“, so Lindner. „In einem Land, in dem immer mehr vom Staat und immer weniger von sich selbst erwartet“ werde, müssten diese Regeln jedoch auch mit Werten gefüllt werden. „Ohne Werte bleiben Regeln blutleer“, so Lindner. Er versprach daher einen „mitfühlenden Liberalismus“, der gegenüber Schwächeren und Schwächen nicht blind bleibe.
Homburger: Kultur der Verantwortung
In ihrer ersten großen Rede als Fraktionsvorsitzende der FDP hat Birgit Homburger ihre Partei aufgefordert, selbstbewusst zu ihren Inhalte zu stehen. Die hervorragenden Wahlergebnisse im Bund und auch in ihrem Heimatland Baden-Württemberg sieht Homburger als klaren Wählerauftrag für mehr Freiheit und Gerechtigkeit und die Stärkung der Mitte der Gesellschaft. Nun dürfe sich auch die FDP nicht beirren lassen und müsse zu ihren Inhalten stehen.
„Wir haben Wort gehalten“, betonte die baden-württembergische FDP-Vorsitzende. Nur drei Monate nach der Wahl sei mit der Entlastung von Familien und Unternehmen begonnen worden, und dies sei auch in allen Punkten notwendig und richtig.
Für das Jahr 2010 kündigte Homburger eine Rückkehr zur „Kultur der Bescheidenheit“ in der Regierungsarbeit an: „Nicht der Staat finanziert die Bürger, sondern die Bürger den Staat!“ Dieses Bild in der Gesellschaft „vom Kopf auf die Füße zu stellen“ sei eines der wichtigsten Vorhaben der Liberalen. Entlastungen und Haushaltskonsolidierungen gingen daher Hand in Hand.
Mit Blick auf die Finanzkrise forderte die Fraktionsvorsitzende eine „Kultur der Verantwortung“, auch bei Kapitalgesellschaften. Während in Familienunternehmen die Verantwortlichen mit ihrem gesamten Vermögen hafteten, blieben Fehlentscheidungen bei Managern häufig folgenlos. Dies müsse sich ändern. „Freiheit und Verantwortung gehören untrennbar zusammen“, so Homburger. Trotz Finanzkrise und Sicherheitsbedrohungen stehe die FDP für die freiheitliche Werteordnung und werde diese weiter verteidigen. MEHR ZUM THEMA:
