Otto Fricke stellte gleich zu Beginn der Bundestagsdebatte über die Auswirkung des EU-Fiskalpaktes auf Demokratie und Sozialstaat klar: Schuldenpolitik und falsche Versprechungen erschütterenachhaltig das Vertrauen der Bürger in Staat und Demokratie. Der Fiskalpakt, mit dem sich die Euro-Staaten zur Haushaltsdisziplin verpflichten, sei ein geeignetes Mittel, um jenes Vertrauen zurück zu gewinnen.
Otto Fricke Dasselbe gelte für den Sozialpakt, betonte der haushaltspoltische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Wenn dieser erhalten bleiben solle, dürften eben nicht, wie in Griechenland geschehen, Sozialleistungen versprochen werden, bevor die Finanzierbarkeit überprüft worden sei. „Lieber ein Prozent weniger und dauerhaft, als zehn Prozent mehr und nachher Inflation und Pleite“, so Fricke.
Joachim Spatz, neuer europapolitischer Sprecher der FDP im Bundestag, hob hervor, dass der Fiskalpakt endlich das „süße Gift der Verschuldung“ ablöse. Europa stehe dahingehend vor einem Paradigmenwechsel. In Finanzierungsfragen alle Verantwortung auf zukünftige Generationen zu schieben, um gesellschaftlichen Konsens zu erreichen, sei leicht, aber keine Lösung des Problems.
Joachim Spatz Die Leistungsfähigkeit der Arbeitnehmer sei nicht unendlich strapazierbar, wenn das Vertrauen in die Demokratie erhalten bleiben soll, warnte Spatz. Deshalb reichten auch Willenserklärungen zur Haushaltsdisziplin nicht aus. Die Umsetzung in nationales Recht müsse jetzt folgen, betonte der FDP-Europaexperte. Vor diesem Hintergrund lobte er die automatisierte Klage beim Europäischen Gerichtshof als schlagkräftiges neues Mittel gegen ausufernde Schuldenhaushalte. Hier habe die Bundesregierung eine hervorragende Verhandlungsposition durchsetzen können, so Spatz.
Michael Link FDP-Europapolitiker Michael Link betonte, der Fiskalvertrag sei nicht nur ein Erfolg für Deutschland, sondern für die gesamte Europäische Union. Die Schuldenkrise habe gezeigt, dass ein markantes Zeichen gesetzt werden müsse, damit das Primat verantwortlicher Haushaltspolitik in Europa verbindlich werde, so der Staatsminister im Auswärtigen Amt.
Ziel sei es, die Währungsunion zu einer wirklichen Stabilitätsunion zu machen. "Und das ist der Hintergrund des Fiskalvertrages“, erklärte der Liberale. Gleichzeitig müssten die Schuldenländer aber auch wieder auf den Wachstumspfad zurückkehren. Sparen alleine reiche zur Überwindung der Krise nicht aus, so Link. MEHR ZUM THEMA:
Nur das Machbare versprechen
Otto Fricke Dasselbe gelte für den Sozialpakt, betonte der haushaltspoltische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Wenn dieser erhalten bleiben solle, dürften eben nicht, wie in Griechenland geschehen, Sozialleistungen versprochen werden, bevor die Finanzierbarkeit überprüft worden sei. „Lieber ein Prozent weniger und dauerhaft, als zehn Prozent mehr und nachher Inflation und Pleite“, so Fricke.
Haushaltsdisziplin: Europa steht vor einem Paradigmenwechsel
Joachim Spatz, neuer europapolitischer Sprecher der FDP im Bundestag, hob hervor, dass der Fiskalpakt endlich das „süße Gift der Verschuldung“ ablöse. Europa stehe dahingehend vor einem Paradigmenwechsel. In Finanzierungsfragen alle Verantwortung auf zukünftige Generationen zu schieben, um gesellschaftlichen Konsens zu erreichen, sei leicht, aber keine Lösung des Problems.
Willenserklärung zur Haushaltsdisziplin gesetzlich absichern
Joachim Spatz Die Leistungsfähigkeit der Arbeitnehmer sei nicht unendlich strapazierbar, wenn das Vertrauen in die Demokratie erhalten bleiben soll, warnte Spatz. Deshalb reichten auch Willenserklärungen zur Haushaltsdisziplin nicht aus. Die Umsetzung in nationales Recht müsse jetzt folgen, betonte der FDP-Europaexperte. Vor diesem Hintergrund lobte er die automatisierte Klage beim Europäischen Gerichtshof als schlagkräftiges neues Mittel gegen ausufernde Schuldenhaushalte. Hier habe die Bundesregierung eine hervorragende Verhandlungsposition durchsetzen können, so Spatz.
Ein Zeichen für verantwortliche Haushaltspolitik
Michael Link FDP-Europapolitiker Michael Link betonte, der Fiskalvertrag sei nicht nur ein Erfolg für Deutschland, sondern für die gesamte Europäische Union. Die Schuldenkrise habe gezeigt, dass ein markantes Zeichen gesetzt werden müsse, damit das Primat verantwortlicher Haushaltspolitik in Europa verbindlich werde, so der Staatsminister im Auswärtigen Amt.
Ziel sei es, die Währungsunion zu einer wirklichen Stabilitätsunion zu machen. "Und das ist der Hintergrund des Fiskalvertrages“, erklärte der Liberale. Gleichzeitig müssten die Schuldenländer aber auch wieder auf den Wachstumspfad zurückkehren. Sparen alleine reiche zur Überwindung der Krise nicht aus, so Link. MEHR ZUM THEMA:
