Nach Plänen der EU-Kommissare sollen die staatlichen Subventionen für nicht wettbewerbsfähige Steinkohleproduzenten in Europa bereits 2014 auslaufen. Sie begründen ihren Vorstoß mit dem geringen Anteil der Steinkohle an der Energieversorgung und dem Streben der EU-Länder nach sauberen Energieträgern. Im Steinkohlekompromiss von Bund und Ländern hatte man sich auf das Jahr 2018 als Ende der staatlichen Förderung verständigt. Rund zwei Milliarden Euro ließ sich der Bund die Subventionen des heimischen Steinkohleabbaus im vergangenen Jahr kosten.
EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia sieht den schnelleren Subventionsstop als Frage der Fairness gegenüber den Wettbewerbern, die keine staatliche Unterstützung bekommen, und im Interesse des Steuerzahlers und der strapazierten Staatskassen.
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hält die EU-Pläne für "ökologisch und ökonomisch sinnvoll". Jetzt müsse man sehen ob der deutsche Steinkohlekompromiss „apodiktisch ist, wie es sich verändert“. Die Tendenz, "dass man versucht, dies schneller zu beenden, und dass man versucht, ein Stück Ersparnis zu erreichen", sei im Grundsatz nicht falsch, sagte Brüderle in der "ARD".
Das Sparpaket der Bundesregierung im Gesamten sei beschlossen und werde gehalten, sagte Brüderle weiter. Jetzt gehe es in den einzelnen Ressorts um die Feinabstimmung. Das Paket müsse sinnvoll und intelligent umgesetzt werden, damit keine Wettbewerbsverzerrungen und Benachteiligungen des Mittelstands entstünden. So dürfe es zum Beispiel bei der geplanten Luftverkehrsabgabe keine Wettbewerbsverzerrungen zwischen deutschen Anbietern geben, unterstrich der Liberale.
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