Die Sanktionen der EU gehen deutlich über die im Juni beschlossenen Maßnahmen der UN hinaus. Sie umfassen unter anderem neue Handelsbeschränkungen für so genannte „Dual Use“-Güter, also Güter, die neben zivilen auch zu militärischen Zwecken genutzt werden können. Dazu zählen Materialien für die Kernenergie, aber auch Chemikalien, Mikroorganismen oder Informations- und Navigationstechnologie. Darüber hinaus werden Frachtflüge vom Iran in die EU gestoppt.
Auch die wichtige Öl- und Gasindustrie soll empfindlich getroffen werden. Der Im- und Export von Schlüsseltechnologien für diesen Sektor wird verboten. Investitionen oder sonstige Unterstützung für den Industriezweig sind künftig ebenfalls untersagt. Mit Erlösen aus der Öl- und Gasbranche finanziert Iran nach Ansicht der EU große Teile seines Atomprogramms.
Guido Westerwelle Im Finanz- und Versicherungssektor erlässt die EU ebenfalls strenge Regeln. Die Versicherung von iranischen Regierungsaktivitäten sowie Export-Kreditgarantien werden stark beschränkt. Bank-Überweisungen von mehr als 40.000 Euro sind in Zukunft genehmigungspflichtig. Transfers von mehr als 10.000 Euro müssen die Banken melden. Auch die Liste von Funktionären und Organisationen der iranischen Revolutionswächter, deren Konten eingefroren und deren Reisefreiheit eingeschränkt ist, wurde erweitert.
Außenminister Guido Westerwelle zeigte sich zuversichtlich, dass der Iran durch die Sanktionen zu neuen Gesprächen bewegt werden kann. Der Maßnahmenkatalog baue eine „Brücke zurück zum Verhandlungstisch“, so Westerwelle. Er sei ein „beachtliches, geschlossenes und entschlossenes Signal“ der EU an den Iran, zu Dialog und Kooperation zurückzukehren.
Die iranische Führung hat bereits angedeutet, im September auf das Gesprächsangebot der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton eingehen zu wollen. Westerwelle reagierte auf das Angebot zunächst zurückhaltend. Es zeige zwar, „dass die geschlossene Haltung der EU wirkt“, Teilangebote und Teillösungen seien aber nicht die Antwort. Notwendig sei vollständige Transparenz beim iranischen Atomprogramm.
Die Iranfrage wird auch bei Westerwelles Türkei-Besuch ein wichtiges Gesprächsthema sein. Die Türkei hatte die Anfang Juni von den Vereinten Nationen beschlossenen Sanktionen mitgetragen, bemüht sich aber zugleich um Vermittlung in dem Konflikt. MEHR ZUM THEMA:
Auch die wichtige Öl- und Gasindustrie soll empfindlich getroffen werden. Der Im- und Export von Schlüsseltechnologien für diesen Sektor wird verboten. Investitionen oder sonstige Unterstützung für den Industriezweig sind künftig ebenfalls untersagt. Mit Erlösen aus der Öl- und Gasbranche finanziert Iran nach Ansicht der EU große Teile seines Atomprogramms.
Guido Westerwelle Im Finanz- und Versicherungssektor erlässt die EU ebenfalls strenge Regeln. Die Versicherung von iranischen Regierungsaktivitäten sowie Export-Kreditgarantien werden stark beschränkt. Bank-Überweisungen von mehr als 40.000 Euro sind in Zukunft genehmigungspflichtig. Transfers von mehr als 10.000 Euro müssen die Banken melden. Auch die Liste von Funktionären und Organisationen der iranischen Revolutionswächter, deren Konten eingefroren und deren Reisefreiheit eingeschränkt ist, wurde erweitert.
Entschlossenes Signal für Dialog und Kooperation
Außenminister Guido Westerwelle zeigte sich zuversichtlich, dass der Iran durch die Sanktionen zu neuen Gesprächen bewegt werden kann. Der Maßnahmenkatalog baue eine „Brücke zurück zum Verhandlungstisch“, so Westerwelle. Er sei ein „beachtliches, geschlossenes und entschlossenes Signal“ der EU an den Iran, zu Dialog und Kooperation zurückzukehren.
Die iranische Führung hat bereits angedeutet, im September auf das Gesprächsangebot der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton eingehen zu wollen. Westerwelle reagierte auf das Angebot zunächst zurückhaltend. Es zeige zwar, „dass die geschlossene Haltung der EU wirkt“, Teilangebote und Teillösungen seien aber nicht die Antwort. Notwendig sei vollständige Transparenz beim iranischen Atomprogramm.
Die Iranfrage wird auch bei Westerwelles Türkei-Besuch ein wichtiges Gesprächsthema sein. Die Türkei hatte die Anfang Juni von den Vereinten Nationen beschlossenen Sanktionen mitgetragen, bemüht sich aber zugleich um Vermittlung in dem Konflikt. MEHR ZUM THEMA:
