Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vorgelegten Eckpunkte für eine Reform der Sicherungsverwahrung beschlossen. Damit setzt die Bundesregierung die Vorgaben des Koalitionsvertrags um und berücksichtigt auch die Konsequenzen des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 17. Dezember 2009. "Mit den heute vom Kabinett beschlossenen gesetzgeberischen Maßnahmen zur Sicherungsverwahrung beweist die Bundesregierung Handlungsfähigkeit", sagte Leutheusser-Schnarrenberger am Mittwoch.
Die Bundesregierung werde einen Gesetzentwurf vorlegen, "mit dem für künftige Fälle ein schlüssiges Gesamtkonzept der Sicherungsverwahrung geschaffen werden soll, das sowohl Schutzlücken schließt wie auch rechtsstaatlich und europarechtskonform ausgestaltet ist", sagte die Bundesjustizministerin weiter.
Zudem werde sie auf der Konferenz der Justizminister der Länder, die am Mittwoch und Donnerstag in Hamburg tagt, Eckpunkte für einen Regelungsentwurf zur Stärkung der Führungsaufsicht präsentieren, durch den die elektronische Aufenthaltsüberwachung als zusätzliches Instrument ermöglicht werden soll. Leutheusser-Schnarrenberger: "Ziel ist es, im Einzelfall eine bessere Betreuung und vor allem Überwachung der in Freiheit zu entlassenden, aber weiterhin als gefährlich eingestuften Täter zu ermöglichen. Das zusätzliche Instrument der elektronischen Aufenthaltsüberwachung muss jedoch grundrechtsschonend ausgestaltet werden."
Stadler: Der Paradigmenwechsel ist eingeleitet
Im Interview mit ''Die Welt" hatte FDP-Innenexperte Max Stadler tags zuvor eine liberale Bilanz in der Innenpolitik gezogen. Nach den Worten Stadlers haben die Liberalen in der Innen- und Rechtspolitik bereits einiges auf den Weg gebracht. "Da haben wir geliefert. Es sind Gesetzentwürfe eingebracht, die die Ungleichbehandlung von Strafverteidigern und anderen Anwälten in der Strafprozessordnung beseitigen und die Pressefreiheit stärken werden, und wir sind in guten Gesprächen mit der Union, das Aufenthaltsrecht zu reformieren. Es gibt noch viel zu tun, aber die liberale Handschrift ist schon gut erkennbar. Der Paradigmenwechsel ist eingeleitet."
Stadler lobte neben der Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) auch die Zusammenarbeit mit Innenminister Lothar de Maizière (CDU). Dieser schlage in seinen Reden "einen moderateren Ton an als sein Vorgänger, und die Arbeitsatmosphäre mit ihm ist angenehm sachlich. Er verlangt nicht ständig neue Gesetze, sondern denkt lieber mit uns über einen besseren Vollzug der bestehenden Regeln nach. Das ist in der Tat ein deutlicher Kurswechsel. Es hat doch keinen Sinn, den Bürgern unentwegt neue Bedrohungsszenarien vor Augen zu führen - bis dann keiner mehr daran glaubt", so Stadler. MEHR ZUM THEMA:
Die Bundesregierung werde einen Gesetzentwurf vorlegen, "mit dem für künftige Fälle ein schlüssiges Gesamtkonzept der Sicherungsverwahrung geschaffen werden soll, das sowohl Schutzlücken schließt wie auch rechtsstaatlich und europarechtskonform ausgestaltet ist", sagte die Bundesjustizministerin weiter.
Zudem werde sie auf der Konferenz der Justizminister der Länder, die am Mittwoch und Donnerstag in Hamburg tagt, Eckpunkte für einen Regelungsentwurf zur Stärkung der Führungsaufsicht präsentieren, durch den die elektronische Aufenthaltsüberwachung als zusätzliches Instrument ermöglicht werden soll. Leutheusser-Schnarrenberger: "Ziel ist es, im Einzelfall eine bessere Betreuung und vor allem Überwachung der in Freiheit zu entlassenden, aber weiterhin als gefährlich eingestuften Täter zu ermöglichen. Das zusätzliche Instrument der elektronischen Aufenthaltsüberwachung muss jedoch grundrechtsschonend ausgestaltet werden."
Stadler: Der Paradigmenwechsel ist eingeleitet
Im Interview mit ''Die Welt" hatte FDP-Innenexperte Max Stadler tags zuvor eine liberale Bilanz in der Innenpolitik gezogen. Nach den Worten Stadlers haben die Liberalen in der Innen- und Rechtspolitik bereits einiges auf den Weg gebracht. "Da haben wir geliefert. Es sind Gesetzentwürfe eingebracht, die die Ungleichbehandlung von Strafverteidigern und anderen Anwälten in der Strafprozessordnung beseitigen und die Pressefreiheit stärken werden, und wir sind in guten Gesprächen mit der Union, das Aufenthaltsrecht zu reformieren. Es gibt noch viel zu tun, aber die liberale Handschrift ist schon gut erkennbar. Der Paradigmenwechsel ist eingeleitet."
Stadler lobte neben der Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) auch die Zusammenarbeit mit Innenminister Lothar de Maizière (CDU). Dieser schlage in seinen Reden "einen moderateren Ton an als sein Vorgänger, und die Arbeitsatmosphäre mit ihm ist angenehm sachlich. Er verlangt nicht ständig neue Gesetze, sondern denkt lieber mit uns über einen besseren Vollzug der bestehenden Regeln nach. Das ist in der Tat ein deutlicher Kurswechsel. Es hat doch keinen Sinn, den Bürgern unentwegt neue Bedrohungsszenarien vor Augen zu führen - bis dann keiner mehr daran glaubt", so Stadler. MEHR ZUM THEMA:
