Der Etat für das Gesundheitsministerium schrumpft in diesem Jahr auf 15,78 Milliarden Euro. Der Großteil der Mittel fließt in Zuweisungen und Zuschüsse. Das Ministerium von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) wird im kommenden Jahr 13,3 Milliarden Euro an den Gesundheitsfonds überweisen. Im Haushalt vorgesehen sind auch zwei Milliarden Euro als Bundeszuschuss an die gesetzliche Krankenversicherung.
FDP-Gesundheitsexpertin Ulrike Flach hob hervor, dass der Haushalt für die Gesundheit um über drei Prozent geschrumpft sei. „Wir konsolidieren und schonen dabei auch den Apparat“, so Flach mit Blick auf Einsparungen bei Dienstreisen und die Öffentlichkeitsarbeit.
Die Gesundheitspolitikerin verwies zudem auf die beiden jüngsten Gesetzesdebatten in der Gesundheitspolitik: das GKV-Finanzierungsgesetz und die Neuordnung des Arzneimittelmarktes. Bei ersterem habe man erstmals einen sozialen Ausgleich geschaffen und zudem dafür gesorgt, dass es keine Zusatzbeiträge geben werde.
Video: Rede Ulrike Flach
Ein System vorgefunden, das hinten und vorne krankte
Flach erinnerte daran, dass der amtierende Minister ein Defizit von elf Milliarden Euro hinterlassen bekommen habe. Trotzdem sei es gelungen, die Gesundheitsausgaben zu stabilisieren. „Ein System, das hinten und vorne krankte“, habe nun unabhängige Gesetzliche Krankenversicherungen. Zudem würden die Lohnnebenkosten gesenkt. Damit wiederum würden Arbeitsplätze gesichert. Flankiert werde dies durch die Sparanstrengungen auf dem Arzneimittelmarkt.
Gleichzeitig kritisierte Flach das Phantomgesetz einer Bürgerversicherung der Sozialdemokraten. Dieses werde auch durch die „vielen fruchtlosen Ankündigen“ von SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach nicht wiederbelebt. Dieser spreche von einem Gesetz, das ähnliche Wirkungen entfalten könnte, wie die Agenda 2010.
Gesundheitspolitisches Konzept der Grünen belastet massiv die Mittelschicht
Die Grünen würden mit ihren Äußerungen indes schon etwas klarer. Diese hatten vor kurzem eine Zwangseingliederung der Privatversicherungen in die GKVen diskutiert. Eine Maßnahme die verfassungsrechtlich äußerst bedenklich sei, so Flach. Das gesundheitspolitische Konzept der Grünen belaste außerdem massiv die Mittelschicht. Die Versicherten könnten sich damit auf zusätzlich Kosten in Höhe von rund 1.000 Euro einstellen, hatte der Bund der Steuerzahler errechnet.
Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler verwies in der Debatte auf den jüngsten WHO-Report. Demnach sei in der Gesundheitssicherung die Notwendigkeit einer stabilen Finanzierung, die Ausgewogenheit der Finanzierung und eine effiziente Mittelvergabe von Relevanz.
Dem werde die christlich-liberale Koalition mit ihrer Gesundheitspolitik gerecht. Zudem trage Schwarz-Gelb erstmals der demografischen Entwicklung Rechnung und schaffe die Entkopplung von den Lohnnebenkosten, so Rösler. Zudem stelle man einen fairen Lastenausgleich her und stelle die Solidarität auf breitere Schultern.
Rösler: Stellen die Solidarität auf breitere Schultern
Auch im Bereich einer effiziente Mittelausgabe komme die Regierung voran. Daher wolle man den „fairen Wettbewerb der Kassen unter einander“. In diesem und in weiteren Punkten seien insbesondere die Sozialdemokraten nicht über „Floskeln“ hinausgekommen. So bleibe die „ehemalige Volkspartei“ immer noch ihr Modell der Bürgerversicherung schuldig. Hier sei die SPD einmal mehr „von den Grünen überholt“ worden.
FDP-Gesundheitsexpertin Ulrike Flach hob hervor, dass der Haushalt für die Gesundheit um über drei Prozent geschrumpft sei. „Wir konsolidieren und schonen dabei auch den Apparat“, so Flach mit Blick auf Einsparungen bei Dienstreisen und die Öffentlichkeitsarbeit.
Die Gesundheitspolitikerin verwies zudem auf die beiden jüngsten Gesetzesdebatten in der Gesundheitspolitik: das GKV-Finanzierungsgesetz und die Neuordnung des Arzneimittelmarktes. Bei ersterem habe man erstmals einen sozialen Ausgleich geschaffen und zudem dafür gesorgt, dass es keine Zusatzbeiträge geben werde.
Video: Rede Ulrike Flach
Ein System vorgefunden, das hinten und vorne krankte
Flach erinnerte daran, dass der amtierende Minister ein Defizit von elf Milliarden Euro hinterlassen bekommen habe. Trotzdem sei es gelungen, die Gesundheitsausgaben zu stabilisieren. „Ein System, das hinten und vorne krankte“, habe nun unabhängige Gesetzliche Krankenversicherungen. Zudem würden die Lohnnebenkosten gesenkt. Damit wiederum würden Arbeitsplätze gesichert. Flankiert werde dies durch die Sparanstrengungen auf dem Arzneimittelmarkt.
Gleichzeitig kritisierte Flach das Phantomgesetz einer Bürgerversicherung der Sozialdemokraten. Dieses werde auch durch die „vielen fruchtlosen Ankündigen“ von SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach nicht wiederbelebt. Dieser spreche von einem Gesetz, das ähnliche Wirkungen entfalten könnte, wie die Agenda 2010.
Gesundheitspolitisches Konzept der Grünen belastet massiv die Mittelschicht
Die Grünen würden mit ihren Äußerungen indes schon etwas klarer. Diese hatten vor kurzem eine Zwangseingliederung der Privatversicherungen in die GKVen diskutiert. Eine Maßnahme die verfassungsrechtlich äußerst bedenklich sei, so Flach. Das gesundheitspolitische Konzept der Grünen belaste außerdem massiv die Mittelschicht. Die Versicherten könnten sich damit auf zusätzlich Kosten in Höhe von rund 1.000 Euro einstellen, hatte der Bund der Steuerzahler errechnet.
Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler verwies in der Debatte auf den jüngsten WHO-Report. Demnach sei in der Gesundheitssicherung die Notwendigkeit einer stabilen Finanzierung, die Ausgewogenheit der Finanzierung und eine effiziente Mittelvergabe von Relevanz.
Dem werde die christlich-liberale Koalition mit ihrer Gesundheitspolitik gerecht. Zudem trage Schwarz-Gelb erstmals der demografischen Entwicklung Rechnung und schaffe die Entkopplung von den Lohnnebenkosten, so Rösler. Zudem stelle man einen fairen Lastenausgleich her und stelle die Solidarität auf breitere Schultern.
Rösler: Stellen die Solidarität auf breitere Schultern
Auch im Bereich einer effiziente Mittelausgabe komme die Regierung voran. Daher wolle man den „fairen Wettbewerb der Kassen unter einander“. In diesem und in weiteren Punkten seien insbesondere die Sozialdemokraten nicht über „Floskeln“ hinausgekommen. So bleibe die „ehemalige Volkspartei“ immer noch ihr Modell der Bürgerversicherung schuldig. Hier sei die SPD einmal mehr „von den Grünen überholt“ worden.
