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    Einfacher und klarer: Wissing drängt auf Mehrwertsteuerreform

    Die Mehrwertsteuersätze zum Beispiel bei Lebensmitteln sind  oft nicht nachzuvollziehen Die Mehrwertsteuersätze zum Beispiel bei Lebensmitteln sind oft nicht nachzuvollziehen

    (03.02.2010) Sieben Prozent für einen Zweig Dill, 19 Prozent für Basilikum: Zahlreiche Ausnahmeregelungen machen die Mehrwertsteuer zur Wissenschaft. Doch damit soll bald Schluss sein. FDP-Finanzexperte Volker Wissing plädiert für klare Regeln mit nur ganz wenigen Ausnahmen. Die Union hält eine Reform ebenfalls für sinnvoll.

Der Streit um den Steuerbonus für Hotels hat eine grundsätzliche Debatte über die Mehrwertsteuer ausgelöst. Sowohl der Vorsitzende des Bundestagsfinanzausschusses, Volker Wissing, als auch CDU-Fraktionsvize Michael Meister wollen das Mehrwertsteuersystem grundlegend vereinfachen.

Es sei nun „Sache des Bundesministers der Finanzen, ein Konzept auszuarbeiten und dem Deutschen Bundestag entsprechende Vorschläge zu unterbreiten. Die FDP wird ihn dabei konstruktiv unterstützen“, erklärte Wissing.

Homburger: Das System ist völlig unübersichtlich geworden

FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger hatte bereits am Montag angekündigt, das Mehrwertsteuersystem gründlich überarbeiten zu wollen. Es sei nach Jahrzehnten mit immer neuen Einzelfallregelungen „völlig unübersichtlich geworden“. Weil es aber so kompliziert sei, lasse sich „das nicht mal eben in den ersten hundert Tagen machen“, sagte Homburger. „Aber wir gehen es an, während alle Vorgängerregierungen nichts getan haben.“

Volker Wissing
Volker Wissing
Konkret will Volker Wissing bei der Mehrwertsteuer zahlreiche Ausnahmen abschaffen. "Als Regelsatz sollten 19 Prozent Mehrwertsteuer erhoben werden", sagte der Liberale der "Rheinpfalz am Sonntag". Der ermäßigte Satz von 7 Prozent sollte nur für den existenznotwendigen Konsum, wie etwa Lebensmittel, gelten. Das jetzige System hält er für "unverständlich und unsystematisch". Er fordert daher klare Regeln mit nur ganz wenigen Ausnahmen.

Für das unübersichtliche System macht Wissing die Lobbygruppen verantwortlich, die im Laufe der Jahre zu viele Sondertatbestände in das Mehrwertsteuerrecht hineinverhandelt hätten. Der Liberale lehnt es daher ab, den niedrigen Mehrwertsteuersatz auf Kinderartikel, Bahnreisen, Öko-Produkte und ähnliches anzuwenden. "Familien- oder Umweltpolitik kann man nicht mit der Mehrwertsteuer machen", stellte Wissing klar. MEHR ZUM THEMA:

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