Die Koalitionäre haben sich bei der Finanzierung der Krankenversicherung auf eine "neue Ordnung" geeinigt. Diese sieht "einkommensunabhängige und sozial gerechte Arbeitnehmerbeiträge", feste Arbeitgeberanteile und mehr Beitragsautonomie der Krankenkassen vor. Dies teilten die verantwortlichen Unterhändler Ursula von der Leyen (CDU), Philipp Rösler (FDP) und Brabara Stamm (CSU) am Freitag mit.

Ursula von der Leyen sprach von einem "ausgesprochen guten Ergebnis". Das Gesundheitssystem behalte seine "hohe Qualität" und werde "nachhaltiger, transparenter und gerechter". Das neue System solle für mehr Solidarität "zwischen Arm und Reich" sorgen. Der Sozialausgleich werde künftig von allen getragen, betonten die Koalitionäre.

Die Zusatzbeiträge für Krankenkassen, die mit ihren Mitteln nicht auskommen, soll unverändert bei einem Prozent festgeschrieben werden. Die drohenden Milliardenausfälle sollen aus Steuermitteln aufgefangen werden. Zudem werde man im System nach Einsparpotentialen und überflüssigen Überschneidungen suchen.

Unterhändler Rösler kündigte an, dass sich eine von der neuen Bundesregierung eingesetzte Kommission sofort an die Arbeit machen werde, um an den nächsten Schritten zu feilen. 2011 soll das neues System in die Tat umgesetzt werden, so die Verhandlungspartner.