Die schwarz-gelbe Koalition hat sich auf Steuerentlastungen für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen geeinigt. Das Gesamtvolumen der Steuersenkungen bezifferte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf sechs Milliarden Euro. Dies werde in zwei Schritten 2013 und 2014 für mehr Steuergerechtigkeit umgesetzt, sagte sie nach dem mehr als siebenstündigen Koalitionsgipfel in Berlin. So sollen Steuerfreibeträge angehoben werden, um gezielt Arbeitnehmern mit geringem Einkommen finanziell mehr Luft zu verschaffen.
Ab 2013 soll der steuerliche Grundfreibetrag angehoben werden. Dies kostet Bund und Länder jeweils zwei Milliarden Euro. Zur Abmilderung der so genannten Kalten Progression - das heißt, Lohnerhöhungen werden bei starker Inflation vom Fiskus größtenteils wieder aufgefressen - trägt der Bund 2,2 Milliarden Euro alleine.
FDP-Generalsekretär Christian Lindner nannte die Beschlüsse des Koalitions-Ausschusses einen Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit. In der "Bild am Sonntag" hatte er betont: "Am wichtigsten ist der Abbau der Staatsverschuldung. Aber der Staat darf sich dafür nicht an der Inflation bereichern, wie das SPD und Grüne noch kaltlächelnd hinnehmen wollen. Es widerspricht der Steuergerechtigkeit, wenn ein Facharbeiter ein Prozent Gehaltserhöhung bekommt, dann aber zwei Prozent mehr Steuer zahlen muss."
"Wenn wir den Tarifverlauf nicht anpassen, dann steigt der Tarif immer steiler an wie die Eiger-Nordwand - und das ist eine Ungerechtigkeit für die Bezieher kleiner Einkommen", sagte Lindner im Deutschlandfunk. Um genau aufzuzeigen, wie sich die kalte Progression auf die Gehälter auswirkt, soll künftig alle zwei Jahre ein Progressionsbericht erstellt werden, an dem sich die Politik orientieren kann.
Bundeswirtschaftsminister und FDP-Parteichef Philipp Rösler lobte die beschlossenen Steuersenkungen als „gutes Signal“ für die Stabilität der Währung und des deutschen Steuersystems und als Einstieg in mehr Steuergerechtigkeit. "Es ist ein klarer Ausstieg aus der kalten Progression und damit ein Einstieg in mehr Steuergerechtigkeit", so Rösler im ARD-„Morgenmagazin''. Künftig werde es eine "gerechtere Verschiebung des Tarifs und einen Inflationsausgleich" geben.
Zu der Diskussion über einen gesetzlichen Mindestlohn sagte Rösler, es sei für die FDP nach wie vor klar, dass sie keinen gesetzlich festgelegten flächendeckenden Mindestlohn wolle. "Nicht der Staat soll die Lohnfindung machen, sondern das ist ganz klar alleine die Aufgabe der Tarifpartner", sagte der FDP-Vorsitzende in der ARD. "Das Modell, was jetzt diskutiert wird, ist das Modell der CDU und nicht unser Modell; das sei hier sehr klar gesagt."
Daniel Bahr Auch in Sachen Pflegereform gab es Lösungen. So kommen in der Pflege auf die Beitragszahler höhere Kosten zu. Der Beitrag zur Pflegeversicherung soll 2013 um 0,1 Prozentpunkte angehoben werden. Dies ergibt rund 1,1 Milliarden Euro mehr Einnahmen. Bislang liegt der Beitragssatz bei 1,95 Prozent, für Kinderlose sind es 2,2 Prozent. Die Mehreinnahmen sollen vor allem für Demenzkranke und ihre Angehörigen investiert werden, die heute in der Pflegeversicherung oft leer ausgehen. Für die künftige Vorsorge im Pflegefall sollen die Versicherten freiwillig individuell nach dem Modell der Riester-Rente sparen.
"Das ist eine vernünftige Lösung", erklärte Gesundheitsminister Daniel Bahr. Sie ermögliche schnell und wirksam die Situation für Pflegebedürftige und deren Angehörige zu verbessern. "Der besondere Betreuungsaufwand für Demenz wird endlich berücksichtigt." "Wir schaffen den Einstieg in den Pflegebedürftigkeitsbegriff und in die private kapitalgedeckte Vorsorge", sagte Bahr. "Damit können die Menschen sicher sein, dass das Geld, das sie für ihre Pflege zurücklegen, auch dafür zur Verfügung steht."
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte, trotz des Beitragsplus' sänken die Sozialbeiträge insgesamt, da die Rentenbeiträge um 0,3 Prozentpunkte fielen.
Außerdem hat sich die Koalition darauf geeinigt, die Einkommensgrenze für Zuwanderer zu senken. Damit zieht Schwarz-Gelb die Konsequenzen aus demographischen Veränderungen der deutschen Gesellschaft und dem damit verbundenen steigenden Fachkräftemangel. Zuwanderer erhalten derzeit nur dann eine Arbeitserlaubnis, wenn sie ein Jahreseinkommen etwa 66.000 Euro bekommen. Künftig soll die Grenze auf 48.000 Euro sinken. Damit wird die Grenze realistischen Berufseinstiegsgehältern – beispielsweise von Ingenieuren – angepasst, betonte Lindner. „Der Einstieg in die gesteuerte Zuwanderung ist geschafft.“
Der FDP-Generalsekretär erklärte am Montag in Berlin, dass die PKW-Maut nach den Beratungen endlich vom Tisch sei. Für den Erneuerungsbedarf der Verkehrsinfrastruktur werde dafür zum Ausgleich ein eine Milliarde Euro umfassendes Sonderprogramm ins Leben gerufen.
Auch zum Thema Betreuungsgeld kamen die Koalitionspartner bei ihrem Gipfel zu einer Einigung. Eltern, die für ihre Kleinkinder keine Kindertagesstätte in Anspruch nehmen – also selbst die Betreuung übernehmen - erhalten ab 2013 monatlich 100 Euro, ab 2014 dann 150 Euro für das zweite und dritte Lebensjahr des Kindes. „Das ist ein Kompromiss, den wir bereits beim Koalitionsvertrag eingegangen sind“, erklärte Lindner. Die FDP habe sich in diesem Punkt vertragstreu gezeigt, aber einige Regeln zur Ausgestaltung eingebracht. „Uns war wichtig, dass es eine Kombination mit dem Elterngeld und auch mit anderen Sozialleistungen gibt, sodass möglichst keine zusätzlichen Anreize gesendet werden, Kindern den wichtigen Besuch der Kita vorzuenthalten“, betonte er im „Deutschlandfunk“.
Die Einhaltung der Schuldenbremse, sei durch die vereinbarten Mehrinvestitionen nicht gefährdet, stellte Lindner im Anschluss an die Präsidiumssitzung noch einmal klar. Schwarz-Gelb habe erreicht, dass das engagierte Sparziel sogar zwei Jahre vor Ablauf der Frist erreicht werde – während Rot-Grün in den Ländern die Steuereinnahmen mit dem Füllhorn verteilt und einen verfassungswidrigen Haushalt nach dem anderen auf den Weg bringt. „Die Haushaltspolitik ist als Erfolg der Koalition unabweisbar“, unterstrich der Liberale. MEHR ZUM THEMA:
Ab 2013 soll der steuerliche Grundfreibetrag angehoben werden. Dies kostet Bund und Länder jeweils zwei Milliarden Euro. Zur Abmilderung der so genannten Kalten Progression - das heißt, Lohnerhöhungen werden bei starker Inflation vom Fiskus größtenteils wieder aufgefressen - trägt der Bund 2,2 Milliarden Euro alleine.
Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit
FDP-Generalsekretär Christian Lindner nannte die Beschlüsse des Koalitions-Ausschusses einen Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit. In der "Bild am Sonntag" hatte er betont: "Am wichtigsten ist der Abbau der Staatsverschuldung. Aber der Staat darf sich dafür nicht an der Inflation bereichern, wie das SPD und Grüne noch kaltlächelnd hinnehmen wollen. Es widerspricht der Steuergerechtigkeit, wenn ein Facharbeiter ein Prozent Gehaltserhöhung bekommt, dann aber zwei Prozent mehr Steuer zahlen muss."
"Wenn wir den Tarifverlauf nicht anpassen, dann steigt der Tarif immer steiler an wie die Eiger-Nordwand - und das ist eine Ungerechtigkeit für die Bezieher kleiner Einkommen", sagte Lindner im Deutschlandfunk. Um genau aufzuzeigen, wie sich die kalte Progression auf die Gehälter auswirkt, soll künftig alle zwei Jahre ein Progressionsbericht erstellt werden, an dem sich die Politik orientieren kann.
Gerechtere Verschiebung des Tarifs
Bundeswirtschaftsminister und FDP-Parteichef Philipp Rösler lobte die beschlossenen Steuersenkungen als „gutes Signal“ für die Stabilität der Währung und des deutschen Steuersystems und als Einstieg in mehr Steuergerechtigkeit. "Es ist ein klarer Ausstieg aus der kalten Progression und damit ein Einstieg in mehr Steuergerechtigkeit", so Rösler im ARD-„Morgenmagazin''. Künftig werde es eine "gerechtere Verschiebung des Tarifs und einen Inflationsausgleich" geben.
Zu der Diskussion über einen gesetzlichen Mindestlohn sagte Rösler, es sei für die FDP nach wie vor klar, dass sie keinen gesetzlich festgelegten flächendeckenden Mindestlohn wolle. "Nicht der Staat soll die Lohnfindung machen, sondern das ist ganz klar alleine die Aufgabe der Tarifpartner", sagte der FDP-Vorsitzende in der ARD. "Das Modell, was jetzt diskutiert wird, ist das Modell der CDU und nicht unser Modell; das sei hier sehr klar gesagt."
"Vernünftige Lösung" bei Pflegereform
Daniel Bahr Auch in Sachen Pflegereform gab es Lösungen. So kommen in der Pflege auf die Beitragszahler höhere Kosten zu. Der Beitrag zur Pflegeversicherung soll 2013 um 0,1 Prozentpunkte angehoben werden. Dies ergibt rund 1,1 Milliarden Euro mehr Einnahmen. Bislang liegt der Beitragssatz bei 1,95 Prozent, für Kinderlose sind es 2,2 Prozent. Die Mehreinnahmen sollen vor allem für Demenzkranke und ihre Angehörigen investiert werden, die heute in der Pflegeversicherung oft leer ausgehen. Für die künftige Vorsorge im Pflegefall sollen die Versicherten freiwillig individuell nach dem Modell der Riester-Rente sparen.
"Das ist eine vernünftige Lösung", erklärte Gesundheitsminister Daniel Bahr. Sie ermögliche schnell und wirksam die Situation für Pflegebedürftige und deren Angehörige zu verbessern. "Der besondere Betreuungsaufwand für Demenz wird endlich berücksichtigt." "Wir schaffen den Einstieg in den Pflegebedürftigkeitsbegriff und in die private kapitalgedeckte Vorsorge", sagte Bahr. "Damit können die Menschen sicher sein, dass das Geld, das sie für ihre Pflege zurücklegen, auch dafür zur Verfügung steht."
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte, trotz des Beitragsplus' sänken die Sozialbeiträge insgesamt, da die Rentenbeiträge um 0,3 Prozentpunkte fielen.
Einstieg in die gesteuerte Zuwanderung ist geschafft
Außerdem hat sich die Koalition darauf geeinigt, die Einkommensgrenze für Zuwanderer zu senken. Damit zieht Schwarz-Gelb die Konsequenzen aus demographischen Veränderungen der deutschen Gesellschaft und dem damit verbundenen steigenden Fachkräftemangel. Zuwanderer erhalten derzeit nur dann eine Arbeitserlaubnis, wenn sie ein Jahreseinkommen etwa 66.000 Euro bekommen. Künftig soll die Grenze auf 48.000 Euro sinken. Damit wird die Grenze realistischen Berufseinstiegsgehältern – beispielsweise von Ingenieuren – angepasst, betonte Lindner. „Der Einstieg in die gesteuerte Zuwanderung ist geschafft.“
PKW-Maut kommt nicht
Der FDP-Generalsekretär erklärte am Montag in Berlin, dass die PKW-Maut nach den Beratungen endlich vom Tisch sei. Für den Erneuerungsbedarf der Verkehrsinfrastruktur werde dafür zum Ausgleich ein eine Milliarde Euro umfassendes Sonderprogramm ins Leben gerufen.
Video: PK mit Christian Lindner am Montag in Berlin
Betreuungsgeld: Keine Anreize setzen, der KiTa fernzubleiben
Auch zum Thema Betreuungsgeld kamen die Koalitionspartner bei ihrem Gipfel zu einer Einigung. Eltern, die für ihre Kleinkinder keine Kindertagesstätte in Anspruch nehmen – also selbst die Betreuung übernehmen - erhalten ab 2013 monatlich 100 Euro, ab 2014 dann 150 Euro für das zweite und dritte Lebensjahr des Kindes. „Das ist ein Kompromiss, den wir bereits beim Koalitionsvertrag eingegangen sind“, erklärte Lindner. Die FDP habe sich in diesem Punkt vertragstreu gezeigt, aber einige Regeln zur Ausgestaltung eingebracht. „Uns war wichtig, dass es eine Kombination mit dem Elterngeld und auch mit anderen Sozialleistungen gibt, sodass möglichst keine zusätzlichen Anreize gesendet werden, Kindern den wichtigen Besuch der Kita vorzuenthalten“, betonte er im „Deutschlandfunk“.
Schuldenbremse wird schneller als geplant eingehalten
Die Einhaltung der Schuldenbremse, sei durch die vereinbarten Mehrinvestitionen nicht gefährdet, stellte Lindner im Anschluss an die Präsidiumssitzung noch einmal klar. Schwarz-Gelb habe erreicht, dass das engagierte Sparziel sogar zwei Jahre vor Ablauf der Frist erreicht werde – während Rot-Grün in den Ländern die Steuereinnahmen mit dem Füllhorn verteilt und einen verfassungswidrigen Haushalt nach dem anderen auf den Weg bringt. „Die Haushaltspolitik ist als Erfolg der Koalition unabweisbar“, unterstrich der Liberale. MEHR ZUM THEMA:
