Rösler und Röttgen hatten letzte Woche die gemeinsame Position der Bundesregierung zur Photovoltaikvergütung und zur EU-Energieeffizienzrichtlinie vorgelegt. Beide Minister erklärten, dass die Vorschläge der beschleunigten Umsetzung und dem Erfolg der Energiewende dienen. Die Energiewende sei eines der bedeutendsten Infrastruktur- und Modernisierungsprojekte der kommenden Jahrzehnte. Sie sei mit großen Chancen für den Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland verbunden. Kosteneffizienz und die richtigen ökonomischen Anreize seien dabei wesentliche Kriterien für ihren Erfolg und für ihre Akzeptanz. Diese Kriterien würden mit den beiden Vorschlägen erfüllt.
In einer aktuellen Stunde forderte der Bundeswirtschaftsminister einen bezahlbaren Ausbau der erneuerbaren Energien. "Man muss auch an die Bezahlbarkeit von Energie denken. Wir tun es jedenfalls und orientieren uns nicht nur an den Interessen einer einzigen Branche", fügte er an die Adresse der Opposition gewandt hinzu.
In Zukunft wird nicht mehr aller Solarstrom staatlich vergütet, maximal 90 Prozent des produzierten Stroms sollen noch in den Genuss garantierter Preise kommen. Die verbleibenden zehn Prozent muss der Anlagenbetreiber entweder selbst verbrauchen oder vermarkten. Bei einer kleinen Dachanlage stellt dies kein Problem dar, große Solarkraftwerke sind hier stärker betroffen. Mehr Eigenverbrauch, insbesondere bei Betreibern von Dachanlagen, kann die Kürzungen unterm Strich geringer ausfallen lassen: Wer selbst produziert, muss nicht beim Versorger teuren Strom zukaufen.
Freiflächenanlagen bekommen voraussichtlich mindestens 30 Prozent weniger Fördergelder, mittlere Anlagen büßen 25 Prozent der Vergütung ein und kleine Anlagen müssen ein Minus von 20 Prozent hinnehmen. 90 Prozent aller Solaranlagen in Deutschland sind allerdings kleine Dachanlagen und damit von den geringsten Kürzungen betroffen.
Die turnusmäßigen Senkungen der Förderung, die zurzeit noch alle sechs Monate stattfinden, werden ab April monatlich vorgenommen. Je mehr Anlagen ans Netz gehen, desto weniger wird gefördert. Die halbjährliche Anpassung hatte den Zubau eher befördert, da Anlagenbetreiber sich die höheren Förderbeträge sichern wollten.
Die beiden Minister haben sich auch auf eine gemeinsame Position bei der EU-weit umstrittenen Richtlinie für mehr Energie-Effizienz geeinigt. Die Bundesregierung will die deutschen Vorgaben für die effiziente Nutzung von Energie auf EU-Ebene übertragen. Der Plan, bis 2020 die Energieeffizienz um 20 Prozent zu verbessern, solle in eine EU-Richtlinie aufgenommen werden, sagte Rösler. Über den Weg dorthin sollten aber die Mitgliedstaaten weitgehend selbst entscheiden können. Die Bundesregierung sei für "größtmögliche Flexibilität", sagte der FDP-Vorsitzende.
Seinen Angaben zufolge sollen die EU-Staaten wählen können, ob sie in erster Linie den Energieverbrauch senken oder aber die gleiche Menge an Energie effizienter nutzen wollen. Vorschläge aus der EU-Kommission, das Vorgehen detailliert vorzuschreiben, trage die Regierung nicht mit, erklärte Rösler. Er sieht das von der EU-Kommission angestrebte verpflichtende Einsparziel für Versorger als Planwirtschaft. Nun schlägt die Koalition vor, dass die Mitgliedsstaaten wählen können, ob sie binnen drei Jahren ihre Energieeffizienz um 6,3 Prozent steigern oder den Energieverbrauch binnen drei Jahren um 4,5 Prozent senken.
"Die Regierung zeigt sich handlungsfähig bei Solarförderung und Energieeffizienz", lobten der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kauch, und der energiepolitische Sprecher, Klaus Breil. Vor allem Verbraucher könnten zukünftig von sinkenden Preisen für Solaranlagen profitieren. Beide hoben hervor: "Es ist der Verdienst von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, dass die Bundesregierung nun den ausufernden Kosten der Solarförderung und den übermäßigen Renditen für Investoren begegnet." MEHR ZUM THEMA:
In einer aktuellen Stunde forderte der Bundeswirtschaftsminister einen bezahlbaren Ausbau der erneuerbaren Energien. "Man muss auch an die Bezahlbarkeit von Energie denken. Wir tun es jedenfalls und orientieren uns nicht nur an den Interessen einer einzigen Branche", fügte er an die Adresse der Opposition gewandt hinzu.
Solar-Kürzung soll schon ab 9. März gelten
In Zukunft wird nicht mehr aller Solarstrom staatlich vergütet, maximal 90 Prozent des produzierten Stroms sollen noch in den Genuss garantierter Preise kommen. Die verbleibenden zehn Prozent muss der Anlagenbetreiber entweder selbst verbrauchen oder vermarkten. Bei einer kleinen Dachanlage stellt dies kein Problem dar, große Solarkraftwerke sind hier stärker betroffen. Mehr Eigenverbrauch, insbesondere bei Betreibern von Dachanlagen, kann die Kürzungen unterm Strich geringer ausfallen lassen: Wer selbst produziert, muss nicht beim Versorger teuren Strom zukaufen.
Freiflächenanlagen bekommen voraussichtlich mindestens 30 Prozent weniger Fördergelder, mittlere Anlagen büßen 25 Prozent der Vergütung ein und kleine Anlagen müssen ein Minus von 20 Prozent hinnehmen. 90 Prozent aller Solaranlagen in Deutschland sind allerdings kleine Dachanlagen und damit von den geringsten Kürzungen betroffen.
Die turnusmäßigen Senkungen der Förderung, die zurzeit noch alle sechs Monate stattfinden, werden ab April monatlich vorgenommen. Je mehr Anlagen ans Netz gehen, desto weniger wird gefördert. Die halbjährliche Anpassung hatte den Zubau eher befördert, da Anlagenbetreiber sich die höheren Förderbeträge sichern wollten.
Einigung bei der EU-Richtlinie für mehr Energie-Effizienz
Die beiden Minister haben sich auch auf eine gemeinsame Position bei der EU-weit umstrittenen Richtlinie für mehr Energie-Effizienz geeinigt. Die Bundesregierung will die deutschen Vorgaben für die effiziente Nutzung von Energie auf EU-Ebene übertragen. Der Plan, bis 2020 die Energieeffizienz um 20 Prozent zu verbessern, solle in eine EU-Richtlinie aufgenommen werden, sagte Rösler. Über den Weg dorthin sollten aber die Mitgliedstaaten weitgehend selbst entscheiden können. Die Bundesregierung sei für "größtmögliche Flexibilität", sagte der FDP-Vorsitzende.
Seinen Angaben zufolge sollen die EU-Staaten wählen können, ob sie in erster Linie den Energieverbrauch senken oder aber die gleiche Menge an Energie effizienter nutzen wollen. Vorschläge aus der EU-Kommission, das Vorgehen detailliert vorzuschreiben, trage die Regierung nicht mit, erklärte Rösler. Er sieht das von der EU-Kommission angestrebte verpflichtende Einsparziel für Versorger als Planwirtschaft. Nun schlägt die Koalition vor, dass die Mitgliedsstaaten wählen können, ob sie binnen drei Jahren ihre Energieeffizienz um 6,3 Prozent steigern oder den Energieverbrauch binnen drei Jahren um 4,5 Prozent senken.
Regierung handlungsfähig bei Solarförderung und Energieeffizienz
"Die Regierung zeigt sich handlungsfähig bei Solarförderung und Energieeffizienz", lobten der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kauch, und der energiepolitische Sprecher, Klaus Breil. Vor allem Verbraucher könnten zukünftig von sinkenden Preisen für Solaranlagen profitieren. Beide hoben hervor: "Es ist der Verdienst von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, dass die Bundesregierung nun den ausufernden Kosten der Solarförderung und den übermäßigen Renditen für Investoren begegnet." MEHR ZUM THEMA:
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