Mit der Vertragsunterzeichnung ist die bislang größte Strukturreform der staatlichen Entwicklungshilfe in Deutschland besiegelt. Ab 1. Januar verschmelzen der Deutsche Entwicklungsdienst (DED), die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) und die Bildungsorganisation InWent zur neuen Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ).
"Woran drei Vorgängerregierungen gescheitert sind, das haben wir in einem ambitionierten Zeitplan und trotz enormer Widerstände erfolgreich geschafft", erklärte Entwicklungsminister Niebel. Die Fusion erhöhe die "Schlagkraft der deutschen Entwicklungspolitik" und ermögliche den zielgenaueren Einsatz finanzieller Mittel. Damit könne die Bundesregierung die staatliche Entwicklungszusammenarbeit künftig besser steuern. "Das nützt unseren Partnern in aller Welt, und es führt dazu, dass Steuergelder besser eingesetzt werden", so Niebel.
FDP-Generalsekretär Christian Lindner sieht die Rolle Deutschlands in der Welt durch die Reform gestärkt. Strukturen würden verschlankt, Entscheidungswege transparenter und der Einsatz der Mittel effizienter gemacht, so Lindner. "Die Fusion der Entwicklungseinrichtungen ist ein historischer Schritt zu mehr Effizienz in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, ein großer Erfolg für die schwarz-gelbe Koalition und für Dirk Niebel."
Der Sprecher der FDP-Fraktion für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Harald Leibrecht, lobte die rasche Umsetzung der Reform. "Niebel hat in kürzester Zeit eine längst überfällige Reform durchgeführt, die endlich eine transparente deutsche Entwicklungspolitik aus einem Guss gewährleisten wird." Damit nehme eine seit Jahren auch von der OECD geforderte Umstrukturierung nun endlich Gestalt an. "Die neue Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit führt das geballte Wissen und die langjährigen Erfahrungen der drei Durchführungsorganisationen zusammen und setzt diese in der neuen Organisationsstruktur effizienter und wirkungsvoller ein." Dies werde die Sichtbarkeit sowohl im Ausland als auch hierzulande erhöhen, so Leibrecht.
Anlage: Brief an die Mitglieder FDP
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