Der Bundestag hat am Donnerstag den Gesetzentwurf zur Aufhebung der Sperrregeln bei der Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet abschließend beraten und verabschiedet. Ein Erfolg für die Liberalen, die sich immer für den Grundsatz „Löschen statt Sperren“ stark gemacht haben. „Diese Bundestagsentscheidung ist eine klare Absage gegen jede Form von Sperrinfrastruktur. Auch in anderen Bereichen werden wir keine Sperren zulassen“, kündigte Internet-Enquete-Mitglied Jimmy Schulz an.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) machte in der Debatte deutlich, dass Herstellung, Verbreitung und Erwerb von kinderpornographischen Inhalten unter Strafe gestellt seien. Darüber hinaus müsse aber dafür gesorgt werden, dass diese „widerlichen Abbildungen“ aus dem Internet verbannt werden – „dauerhaft und nachhaltig“, unterstrich die Liberale. „Selbstregulierung und Transparenz statt einer hochproblematischen Sperrinfrastruktur sind für uns die richtigen Antworten.“
Genau deswegen werde es untaugliche „virtuelle Stoppschilder“ künftig nicht mehr geben, erklärte FDP-Netzpolitiker Manuel Höferlin, der zudem auch im Innen- und Rechtsausschuss des Bundestages tätig ist. Netzsperren seien das falsche Instrument zur Bekämpfung der Verbreitung von Kinderpornographie im Internet. "Sie sind unverhältnismäßig, unwirksam und gefährlich zugleich", betonte Höferlin, der die Befürchtung der Netzcommunity teilt, dass Sperren den Weg in eine Zensur-Infrastruktur ebnen.
Löschen ist das einzige effektive Mittel, machte Leutheusser Schnarrenberger in ihrer Rede im Plenum klar. „In Deutschland ist es durch das Zusammenwirken der verschiedenen Stellen, die sich auf dem Gebiet einsetzen, gelungen, dass innerhalb von einer Woche 70 Prozent der Inhalte gelöscht sind. Nach zwei Wochen über 80 Prozent und nach vier Wochen nahezu alle.“ Durch Sperren blieben die Inhalte im Netz. Außerdem sind sie leicht zu umgehen – auch ohne vertiefte technische Vorkenntnisse, führte die Justizministerin aus.
Manuel Höferlin Außerdem begrüße die FDP-Bundestagsfraktion, dass sich der Bundestag in einer Entschließung für eine fortlaufende Optimierung der Wirksamkeit des Löschens von Kinderpornographie für die verbesserte Zusammenarbeit der Bundesländer und der internationalen Partner einsetzt, sagte Höferlin. Es gelte nun, die Verbrechen, die hinter den abscheulichen Darstellungen stehen, noch stärker in den Fokus zu rücken. „Die entscheidende Aufgabe ist: Die Strafverfolgung weiter zu intensivieren und die Präventionsmaßnahmen zu verbessern, die Öffentlichkeit für das Thema zu sensibilisieren, Kinder zu schützen und den Tätern den Handlungsspielraum zu nehmen“, so der FDP-Rechtspolitiker. MEHR ZUM THEMA:
Selbstregulierung und Transparenz statt Sperrinfrastruktur
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) machte in der Debatte deutlich, dass Herstellung, Verbreitung und Erwerb von kinderpornographischen Inhalten unter Strafe gestellt seien. Darüber hinaus müsse aber dafür gesorgt werden, dass diese „widerlichen Abbildungen“ aus dem Internet verbannt werden – „dauerhaft und nachhaltig“, unterstrich die Liberale. „Selbstregulierung und Transparenz statt einer hochproblematischen Sperrinfrastruktur sind für uns die richtigen Antworten.“
Genau deswegen werde es untaugliche „virtuelle Stoppschilder“ künftig nicht mehr geben, erklärte FDP-Netzpolitiker Manuel Höferlin, der zudem auch im Innen- und Rechtsausschuss des Bundestages tätig ist. Netzsperren seien das falsche Instrument zur Bekämpfung der Verbreitung von Kinderpornographie im Internet. "Sie sind unverhältnismäßig, unwirksam und gefährlich zugleich", betonte Höferlin, der die Befürchtung der Netzcommunity teilt, dass Sperren den Weg in eine Zensur-Infrastruktur ebnen.
Sperren ließen sich umgehen
Löschen ist das einzige effektive Mittel, machte Leutheusser Schnarrenberger in ihrer Rede im Plenum klar. „In Deutschland ist es durch das Zusammenwirken der verschiedenen Stellen, die sich auf dem Gebiet einsetzen, gelungen, dass innerhalb von einer Woche 70 Prozent der Inhalte gelöscht sind. Nach zwei Wochen über 80 Prozent und nach vier Wochen nahezu alle.“ Durch Sperren blieben die Inhalte im Netz. Außerdem sind sie leicht zu umgehen – auch ohne vertiefte technische Vorkenntnisse, führte die Justizministerin aus.
Sexuellen Missbrauch weiter nachhaltig bekämpfen
Manuel Höferlin Außerdem begrüße die FDP-Bundestagsfraktion, dass sich der Bundestag in einer Entschließung für eine fortlaufende Optimierung der Wirksamkeit des Löschens von Kinderpornographie für die verbesserte Zusammenarbeit der Bundesländer und der internationalen Partner einsetzt, sagte Höferlin. Es gelte nun, die Verbrechen, die hinter den abscheulichen Darstellungen stehen, noch stärker in den Fokus zu rücken. „Die entscheidende Aufgabe ist: Die Strafverfolgung weiter zu intensivieren und die Präventionsmaßnahmen zu verbessern, die Öffentlichkeit für das Thema zu sensibilisieren, Kinder zu schützen und den Tätern den Handlungsspielraum zu nehmen“, so der FDP-Rechtspolitiker. MEHR ZUM THEMA:
