Bis 2013 wollen die Liberalen drittstärkste Kraft in Bayern werden, rief Leutheusser-Schnarrenberger als Zielsetzung aus. Auch für Fraktionschef Thomas Hacker liegen die Liberalen im Land auf Erfolgskurs. Nun gelte es, die FDP „flächendeckend im Land zu verankern“ und dauerhaft in Koalition mit der CSU an der Macht zu beteiligen. Dabei sehe man sich jedoch nicht als „Juniorpartner“, sondern als Wettbewerber der CSU. Aktuell sei die FDP ein Stabilitätsfaktor in der Landesregierung. Und auch in Zukunft werde die schwächelnde CSU kaum mehr ohne die Liberalen regieren können.
Bereits am Freitag hatten die 16 Abgeordneten der bayerischen FDP-Fraktion ein Innovationspapier beschlossen, das Bayern mit technologischen Innovationen aus der Krise führen soll.
Schwerpunkt der in dem Papier verankerten Maßnahmen ist eine noch engere Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft. „Es kann nicht sein, dass wir nur forschen, ohne die Produkte anzubieten“, sagte Bayerns Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP). Der Wissenstransfer zwischen Forschung und Industrie müsse daher verbessert werden.
Zukunftschancen von Jugendlichen und Migranten verbessern
So sollen auch die Zukunftschancen von Jugendlichen und Einwanderern verbessert werden. „Wir können es uns in Bayern nicht mehr leisten, auf Talente zu verzichten“, so FDP-Fraktionschef Thomas Hacker. Die Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit und eine bessere Integration der Einwanderer im Land stellen daher weitere Schwerpunkte des Papiers dar.
Mit Beteiligung mehrerer bayerischer Abgeordneter im Bundestag und im Europaparlament einigte sich die bayerische FDP-Fraktion dann am Samstag auf ein Strategiepapier für die Zeit bis 2013. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger betonte, dass die Wirtschaftspolitik auch weiter im Mittelpunkt stehe. Zugleich müssten aber neue Akzente gesetzt werden. So wurde in dem Strategiepapier unter anderem eine bessere Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der klassischen Ehe verankert.
FDP als politische Kraft im Land verankern
Auch die Integration von Einwanderern soll weiter vorangetrieben werden. Hierzu sieht das Papier ein eigenes bayerisches Integrationsgesetz sowie eine ständige Islamkonferenz in Bayern vor. Insgesamt sei Ziel des Strategiepapiers die „gesellschaftliche Verankerung der FDP als politische Kraft für ganz Bayern“ in den nächsten Jahren, so die Vorsitzende Leutheusser-Schnarrenberger. MEHR ZUM THEMA:
Bereits am Freitag hatten die 16 Abgeordneten der bayerischen FDP-Fraktion ein Innovationspapier beschlossen, das Bayern mit technologischen Innovationen aus der Krise führen soll. Schwerpunkt der in dem Papier verankerten Maßnahmen ist eine noch engere Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft. „Es kann nicht sein, dass wir nur forschen, ohne die Produkte anzubieten“, sagte Bayerns Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP). Der Wissenstransfer zwischen Forschung und Industrie müsse daher verbessert werden.
Zukunftschancen von Jugendlichen und Migranten verbessern
So sollen auch die Zukunftschancen von Jugendlichen und Einwanderern verbessert werden. „Wir können es uns in Bayern nicht mehr leisten, auf Talente zu verzichten“, so FDP-Fraktionschef Thomas Hacker. Die Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit und eine bessere Integration der Einwanderer im Land stellen daher weitere Schwerpunkte des Papiers dar.
Mit Beteiligung mehrerer bayerischer Abgeordneter im Bundestag und im Europaparlament einigte sich die bayerische FDP-Fraktion dann am Samstag auf ein Strategiepapier für die Zeit bis 2013. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger betonte, dass die Wirtschaftspolitik auch weiter im Mittelpunkt stehe. Zugleich müssten aber neue Akzente gesetzt werden. So wurde in dem Strategiepapier unter anderem eine bessere Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der klassischen Ehe verankert.
FDP als politische Kraft im Land verankern
Auch die Integration von Einwanderern soll weiter vorangetrieben werden. Hierzu sieht das Papier ein eigenes bayerisches Integrationsgesetz sowie eine ständige Islamkonferenz in Bayern vor. Insgesamt sei Ziel des Strategiepapiers die „gesellschaftliche Verankerung der FDP als politische Kraft für ganz Bayern“ in den nächsten Jahren, so die Vorsitzende Leutheusser-Schnarrenberger. MEHR ZUM THEMA:
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