Die "Süddeutsche Zeitung" hatte am Donnerstag berichtet, dass die schwarz-gelbe Koalition in Berlin schon im April ein Konzept für eine abgespeckte Steuerreform präsentieren will, um vor der NRW-Wahl in die Offensive zu gehen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ den Bericht von ihrem Regierungssprecher prompt zurückweisen. Am Freitag dementierte auch Finanzminister Wolfgang Schäuble ein solches Vorhaben. "Nein, es bleibt bei dem, wie wir es gesagt haben", antwortete der Minister auf eine entsprechende Nachfrage im Deutschlandfunk.
Es bleibt beim vereinbarten Zeitplan
"Daran stimmt nichts, mir völlig unbekannt", bestätigt auch FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle. Auch der liberale Finanzexperte Volker Wissing bekräftigt, es bleibe bei dem vereinbarten Zeitplan: Erst im Lichte der Steuerschätzung vom 6. Mai wolle die Koalition über Steuersenkungen entscheiden. Einzelheiten würden im Lichte der Daten über Wirtschaftswachstum und Steuereinnahmen erarbeitet und in der Koalition vereinbart.
Klares Bekenntnis der Kanzlerin
Die FDP begrüßte derweil das klare Bekenntnis der Bundeskanzlerin im Bundestag zu einem niedrigeren, einfacheren und gerechteren Steuersystem. FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms bekräftigt, dass die FDP an ihrem großen Ziel einer umfassenden Steuerreform festhält. "Wir wollen jetzt einen Schritt zu einem einfachen und gerechten Steuersystem gehen. Unsere Steuerpläne haben Bestand. Darin sind wir uns in der Koalition einig." Solms erinnerte daran, dass er gemeinsam mit dem wiedergewählten Vorsitzenden der FDP in Nordrhein-Westfalen, Andreas Pinkwart, am Parteitag der Bundes-FDP Ende April sein Konzept weiter präzisieren werde.
„Die FDP wird wie geplant ihre Vorstellungen zur Konkretisierung des Koalitionsvertrags auf dem Parteitag im April beschließen“, sagt Finanzpolitiker Wissing. FDP-Generalsekretär Christian Lindner betont: "Es muss ein einfacheres und gerechteres Steuersystem in dieser Legislaturperiode geben." MEHR ZUM THEMA:
Es bleibt beim vereinbarten Zeitplan
"Daran stimmt nichts, mir völlig unbekannt", bestätigt auch FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle. Auch der liberale Finanzexperte Volker Wissing bekräftigt, es bleibe bei dem vereinbarten Zeitplan: Erst im Lichte der Steuerschätzung vom 6. Mai wolle die Koalition über Steuersenkungen entscheiden. Einzelheiten würden im Lichte der Daten über Wirtschaftswachstum und Steuereinnahmen erarbeitet und in der Koalition vereinbart.
Klares Bekenntnis der Kanzlerin
Die FDP begrüßte derweil das klare Bekenntnis der Bundeskanzlerin im Bundestag zu einem niedrigeren, einfacheren und gerechteren Steuersystem. FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms bekräftigt, dass die FDP an ihrem großen Ziel einer umfassenden Steuerreform festhält. "Wir wollen jetzt einen Schritt zu einem einfachen und gerechten Steuersystem gehen. Unsere Steuerpläne haben Bestand. Darin sind wir uns in der Koalition einig." Solms erinnerte daran, dass er gemeinsam mit dem wiedergewählten Vorsitzenden der FDP in Nordrhein-Westfalen, Andreas Pinkwart, am Parteitag der Bundes-FDP Ende April sein Konzept weiter präzisieren werde.
„Die FDP wird wie geplant ihre Vorstellungen zur Konkretisierung des Koalitionsvertrags auf dem Parteitag im April beschließen“, sagt Finanzpolitiker Wissing. FDP-Generalsekretär Christian Lindner betont: "Es muss ein einfacheres und gerechteres Steuersystem in dieser Legislaturperiode geben." MEHR ZUM THEMA:
