Von Dienstag bis Freitag berät der Bundestag abschließend über den Staatshaushalt 2011. Der Entwurf des Haushaltsausschusses sieht eine Nettoverschuldung von nur noch 48,4 Milliarden Euro gegenüber 80,2 Milliarden Euro in 2010 vor. Die Gesamtausgaben des Bundes konnten gegenüber dem Vorjahr um 13,7 Milliarden. Euro und damit um 4,3 Prozent abgesenkt werden.
Angesichts dieser Zahlen warf der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, der Opposition vor, ein "verzerrtes Bild" von der tatsächlichen Situation zu zeichnen. Es sei "bigott" der Koalition vorzuwerfen, nicht richtig zu sparen. Der Blick nach NRW zeige: "Wo Rot-Grün regiert, wird die Verschuldung hochgefahren, wo Union und FDP regieren, werden die Schulden heruntergefahren."
Auch den Vorwurf einer "unsozialen Haushaltspolitik" ließ Fricke nicht gelten. Die Sozialquote unter Schwarz-Gelb liege mit 51,7 Prozent über der Quote der damaligen rot-grünen Bundesregierung. "Von jedem Euro Steuern gibt der Bürger 51,7 Cent für Soziales ab." Das sei Verantwortung für die Schwachen und nicht das "ständige Schröpfen" des Steuerzahlers, wie es die Opposition fordere.
Trotz einer konsequenten Konsolidierungspolitik und der Einhaltung der Schuldenbremse gelinge es der Koalition darüber hinaus, Schwerpunkte bei der Bildung und Forschung zu setzen. Ein rohstoffarmes Land wie Deutschland müsse in die Köpfe, in die Zukunft investieren. "Genau das machen wir", betonte Fricke.
Am Ende muss eine vernünftige und gerechte Steuerreform stehen
Der Fahrplan der Bundesregierung ist für Fricke klar: Damit am Ende eine "vernünftige und gerechte Steuerreform" kommen könne, müsse die Schuldenbremse konsequent eingehalten und die Neuverschuldung sowie die Ausgaben Stück für Stück weiter heruntergefahren werden.
Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Volker Wissing, erinnerte die Oppositionsparteien an ihre Haltung, als es darum ging, die Schuldenbremse in die Verfassung aufzunehmen. Die Linken stimmten nicht zu, "weil sie nie sparen wollten". Die Grünen seien gegen alles, auch gegen die Schuldenbremse, weil sie sich sorgten "ihre Schuldenpolitik nicht durchsetzen zu können". Gemeinsam mit der SPD hätten die Grünen als "Oberschuldenmacher" die Maastricht-Kriterien verletzt in der Hoffnung, Wachstum durch Schulden zu ermöglichen.
Wir sorgen dafür, dass der Euro ein Erfolgsmodell bleibt
Volker Wissing Ebenso habe Rot-Grün der Regierung "deregulierte Finanzmärkte" hinterlassen. Die Koalition dagegen habe den Anlegerschutz gestärkt, für transparentere und sichere Finanzmärkte und eine geordnete Abwicklung von Banken auf Kosten der Branche gesorgt. "All das haben Sie versäumt", warf Wissing SPD und Grünen vor. Schwarz-Gelb dagegen nehme die Staatsverschuldung ernst und bekomme sie in den Griff. Mit einer soliden Haushaltspolitik halte man die Stabilitätskriterien ein und sorge für die Stabilisierung der Euro-Zone.
"Deutschland ist in guten Händen", bekräftigte der Liberale. SPD und Grüne dagegen seien nicht die "Lösung der Zukunft", denn die Koalition arbeite noch immer "an den Fehlern, die sie hinterlassen haben". MEHR ZUM THEMA:
Angesichts dieser Zahlen warf der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, der Opposition vor, ein "verzerrtes Bild" von der tatsächlichen Situation zu zeichnen. Es sei "bigott" der Koalition vorzuwerfen, nicht richtig zu sparen. Der Blick nach NRW zeige: "Wo Rot-Grün regiert, wird die Verschuldung hochgefahren, wo Union und FDP regieren, werden die Schulden heruntergefahren."
Auch den Vorwurf einer "unsozialen Haushaltspolitik" ließ Fricke nicht gelten. Die Sozialquote unter Schwarz-Gelb liege mit 51,7 Prozent über der Quote der damaligen rot-grünen Bundesregierung. "Von jedem Euro Steuern gibt der Bürger 51,7 Cent für Soziales ab." Das sei Verantwortung für die Schwachen und nicht das "ständige Schröpfen" des Steuerzahlers, wie es die Opposition fordere.
Trotz einer konsequenten Konsolidierungspolitik und der Einhaltung der Schuldenbremse gelinge es der Koalition darüber hinaus, Schwerpunkte bei der Bildung und Forschung zu setzen. Ein rohstoffarmes Land wie Deutschland müsse in die Köpfe, in die Zukunft investieren. "Genau das machen wir", betonte Fricke.
Am Ende muss eine vernünftige und gerechte Steuerreform stehen
Der Fahrplan der Bundesregierung ist für Fricke klar: Damit am Ende eine "vernünftige und gerechte Steuerreform" kommen könne, müsse die Schuldenbremse konsequent eingehalten und die Neuverschuldung sowie die Ausgaben Stück für Stück weiter heruntergefahren werden.
Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Volker Wissing, erinnerte die Oppositionsparteien an ihre Haltung, als es darum ging, die Schuldenbremse in die Verfassung aufzunehmen. Die Linken stimmten nicht zu, "weil sie nie sparen wollten". Die Grünen seien gegen alles, auch gegen die Schuldenbremse, weil sie sich sorgten "ihre Schuldenpolitik nicht durchsetzen zu können". Gemeinsam mit der SPD hätten die Grünen als "Oberschuldenmacher" die Maastricht-Kriterien verletzt in der Hoffnung, Wachstum durch Schulden zu ermöglichen.
Wir sorgen dafür, dass der Euro ein Erfolgsmodell bleibt
Volker Wissing Ebenso habe Rot-Grün der Regierung "deregulierte Finanzmärkte" hinterlassen. Die Koalition dagegen habe den Anlegerschutz gestärkt, für transparentere und sichere Finanzmärkte und eine geordnete Abwicklung von Banken auf Kosten der Branche gesorgt. "All das haben Sie versäumt", warf Wissing SPD und Grünen vor. Schwarz-Gelb dagegen nehme die Staatsverschuldung ernst und bekomme sie in den Griff. Mit einer soliden Haushaltspolitik halte man die Stabilitätskriterien ein und sorge für die Stabilisierung der Euro-Zone.
"Deutschland ist in guten Händen", bekräftigte der Liberale. SPD und Grüne dagegen seien nicht die "Lösung der Zukunft", denn die Koalition arbeite noch immer "an den Fehlern, die sie hinterlassen haben". MEHR ZUM THEMA:
