Philipp Rösler lobte, dass eine Vielzahl von EU-Staaten sich ausdrücklich zur Stabilitätsunion bekannt hätten. "Das zeigt, wie mutig und entschlossen Europa voranschreitet." Für die anderen EU-Staaten bleibe die Tür ausdrücklich offen. "Die Brüsseler Beschlüsse sind eine hervorragende Grundlage für die Zukunft Europas." Er sei deshalb zuversichtlich, dass sich die anderen EU-Staaten perspektivisch der Stabilitätsunion anschließen würden. "Die Geschichte der europäischen Einigung hat immer wieder gezeigt, dass einige Staaten mutig voranschreiten müssen."
Außenminister Guido Westerwelle würdigte die Einigung der großen Mehrheit der EU-Staaten, "nun entschlossen in Richtung stärkerer Haushaltsdisziplin und des Aufbaus einer Stabilitätsunion voranzugehen." Es sei nicht erfreulich, dass nicht alle Staaten mitmachten. Das dürfe die anderen aber nicht hindern, die notwendigen Fortschritte zu machen. Auch bei der Einführung des Schengen-Systems habe das mutige Vorangehen Einiger wichtige Integrationsfortschritte der EU bewirkt. "Entscheidend ist, dass die Einladung zum Mitmachen auch für die Staaten besteht, die der derzeit noch zögern."
Rainer Brüderle bezeichnete die Brüsseler Beschlüsse als "große Chance", um Europa in der Schuldenkrise zu stärken. "Die Euroländer zeigen Handlungsfähigkeit und schaffen die Grundlage für eine europäische Stabilitätsunion", sagte der FDP-Fraktionschef gegenüber der "Rheinischen Post". Die nationalen Parlamente müssten die neuen Regeln nun schnell ratifizieren. "Europa wird nicht kleiner, sondern stabiler. Das ist ein Erfolg der Bundeskanzlerin und der geschlossenen Haltung der christlich-liberalen Koalition in Berlin."
Zugleich übte er Kritik an der Haltung Großbritanniens. Brüderle sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": „Ich bedaure, dass unsere britischen Freunde nicht Teil eines neuen, stabilen Europas sein wollen, sondern nur auf eigene Vorteile achten.“ Doch sei man „auf gutem Weg“, wenn man mit möglichst vielen europäischen Partnern eine Einigung auf vertraglich verankerte Schuldenbremsen und das Ziel ausgeglichener Haushalte erreiche.
Der am Freitagmorgen vorgelegte Beschluss der Staats- und Regierungschefs sieht vor, dass die Haushalte der Euro-Staaten im Wesentlichen ausgeglichen sein sollen, sofern keine außergewöhnlichen Umstände vorliegen. Beim Überschreiten der Stabilitätskriterien sollen automatische Korrekturen in Gang gesetzt werden. Die EU-Kommission wird eine stärkere Mitsprache bei der Aufstellung der nationalen Haushaltspläne erhalten. Sanktionen gegen Defizitsünder sollen künftig nur mit qualifizierter Mehrheit der EU-Finanzminister verhindert werden können. Wenn keine Mehrheit für eine Änderung der EU-Verträge zustande kommt, wollen die Euro-Länder noch vor März 2012 ein eigenes Abkommen schließen.
Rainer Brüderle Die Einführung von Euro-Bonds und eine Banklizenz für den kommenden, permanenten Rettungsschirm ESM sind wie von der FDP gefordert vom Tisch. Bundeskanzlerin Merkel erreichte, dass eine entsprechende Passage im Beschlussentwurf der EU-Ratspräsidentschaft gestrichen wurde. Die Einführung des ESM soll auf Mitte 2012 vorgezogen werden.
Wichtiger als eine fortgesetzte Erweiterung der Union ist Brüderle in Zukunft die stärkere Zusammenarbeit zwischen den Euro-Staaten. "Wir haben in Europa bereits jetzt unterschiedliche Geschwindigkeiten. Die FDP steht zur EU-Erweiterung, aber wir müssen gleichzeitig die europäische Integration vorantreiben", so Brüderle im Interview mit der ''Passauer Neuen Presse''. In Zukunft solle sich die EU "mehr vertiefen als erweitern."
Zur Rolle der Europäischen Zentralbank bei der Bewältigung der Krise riet Brüderle dazu, die EZB müsse sich darauf konzentrieren, "die Stabilität des Geldes sicherzustellen". Die derzeitige Marktintervention durch den Aufkauf von Staatsanleihen müsse "zurückgeführt" werden, forderte der FDP-Fraktionschef. MEHR ZUM THEMA:
Einladung zum Mitmachen besteht auch für die anderen Staaten
Außenminister Guido Westerwelle würdigte die Einigung der großen Mehrheit der EU-Staaten, "nun entschlossen in Richtung stärkerer Haushaltsdisziplin und des Aufbaus einer Stabilitätsunion voranzugehen." Es sei nicht erfreulich, dass nicht alle Staaten mitmachten. Das dürfe die anderen aber nicht hindern, die notwendigen Fortschritte zu machen. Auch bei der Einführung des Schengen-Systems habe das mutige Vorangehen Einiger wichtige Integrationsfortschritte der EU bewirkt. "Entscheidend ist, dass die Einladung zum Mitmachen auch für die Staaten besteht, die der derzeit noch zögern."
Rainer Brüderle bezeichnete die Brüsseler Beschlüsse als "große Chance", um Europa in der Schuldenkrise zu stärken. "Die Euroländer zeigen Handlungsfähigkeit und schaffen die Grundlage für eine europäische Stabilitätsunion", sagte der FDP-Fraktionschef gegenüber der "Rheinischen Post". Die nationalen Parlamente müssten die neuen Regeln nun schnell ratifizieren. "Europa wird nicht kleiner, sondern stabiler. Das ist ein Erfolg der Bundeskanzlerin und der geschlossenen Haltung der christlich-liberalen Koalition in Berlin."
Zugleich übte er Kritik an der Haltung Großbritanniens. Brüderle sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": „Ich bedaure, dass unsere britischen Freunde nicht Teil eines neuen, stabilen Europas sein wollen, sondern nur auf eigene Vorteile achten.“ Doch sei man „auf gutem Weg“, wenn man mit möglichst vielen europäischen Partnern eine Einigung auf vertraglich verankerte Schuldenbremsen und das Ziel ausgeglichener Haushalte erreiche.
Mehr Stabiltät und Haushaltsdisziplin: Beschlüsse im Überblick
Der am Freitagmorgen vorgelegte Beschluss der Staats- und Regierungschefs sieht vor, dass die Haushalte der Euro-Staaten im Wesentlichen ausgeglichen sein sollen, sofern keine außergewöhnlichen Umstände vorliegen. Beim Überschreiten der Stabilitätskriterien sollen automatische Korrekturen in Gang gesetzt werden. Die EU-Kommission wird eine stärkere Mitsprache bei der Aufstellung der nationalen Haushaltspläne erhalten. Sanktionen gegen Defizitsünder sollen künftig nur mit qualifizierter Mehrheit der EU-Finanzminister verhindert werden können. Wenn keine Mehrheit für eine Änderung der EU-Verträge zustande kommt, wollen die Euro-Länder noch vor März 2012 ein eigenes Abkommen schließen.
Euro-Bonds sind vom Tisch
Rainer Brüderle Die Einführung von Euro-Bonds und eine Banklizenz für den kommenden, permanenten Rettungsschirm ESM sind wie von der FDP gefordert vom Tisch. Bundeskanzlerin Merkel erreichte, dass eine entsprechende Passage im Beschlussentwurf der EU-Ratspräsidentschaft gestrichen wurde. Die Einführung des ESM soll auf Mitte 2012 vorgezogen werden.
Wichtiger als eine fortgesetzte Erweiterung der Union ist Brüderle in Zukunft die stärkere Zusammenarbeit zwischen den Euro-Staaten. "Wir haben in Europa bereits jetzt unterschiedliche Geschwindigkeiten. Die FDP steht zur EU-Erweiterung, aber wir müssen gleichzeitig die europäische Integration vorantreiben", so Brüderle im Interview mit der ''Passauer Neuen Presse''. In Zukunft solle sich die EU "mehr vertiefen als erweitern."
Brüderle: EZB-Intervention in die Finanzmärkte zurückdrehen
Zur Rolle der Europäischen Zentralbank bei der Bewältigung der Krise riet Brüderle dazu, die EZB müsse sich darauf konzentrieren, "die Stabilität des Geldes sicherzustellen". Die derzeitige Marktintervention durch den Aufkauf von Staatsanleihen müsse "zurückgeführt" werden, forderte der FDP-Fraktionschef. MEHR ZUM THEMA:
Kommentare
Mitgliederentscheid
Sehr geehrter Herr Rösler, heute stand in HNA online, dass der Mitgliederentscheid gescheitert sei. Sie hätten derartiges im Interview mitgeteilt. Die Einsendefrist ist aber doch noch garnicht abgelaufen.