Die gigantische Summe von 750 Milliarden Euro haben Europäische Union, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) als Bürgschaft für die Eurozone ausgerufen. Damit sollen Spekulationen gegen den Euro eingedämmt und eine Abwertung der Kreditwürdigkeit von anderen europäischen Staaten verhindert werden. Allein die Ankündigung reichte zunächst aus, um die Talfahrt des Euros zu stoppen.
Die EZB erklärte sich zudem erstmals bereit, Staatsanleihen von Euro-Ländern zu kaufen und so die Kurse zu stützen. Am Dienstag will das Bundeskabinett in einer Sondersitzung die deutsche Beteiligung am Rettungsschirm beschließen. Am frühen Nachmittag kommt die FDP-Fraktion in Berlin zu einer Sondersitzung zusammen, bei der es in erster Linie um den Milliarden-Rettungsschirm gehen wird. Im Bundestag soll das Paket in den kommenden Wochen abgesegnet werden.
FDP-Haushälter Fricke sieht noch offene Fragen
Der Parlamentarische Geschäftsführer und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, sieht noch Klärungsbedarf. Unklar sei, wie genau die Finanzströme verliefen, woher das Geld für die erste Tranche komme und ob die Europäische Zentralbank in ihrer Unabhängigkeit bedroht sei. Fricke sprach sich auch für den Aufbau einer europäischen Ratingagentur aus. Fricke fordert in dem Interview auch "Druckmittel und Hebel", um Staaten dazu zu bringen, dass sie schließlich weniger ausgeben als sie einnehmen.
Der Vorsitzende des Finanzausschuss, Volker Wissing (FDP), forderte im "rbb-inforadio" eine Konsolidierung des Haushaltes und ein Umbau des Steuersystems, um Einsparungen zu erzielen. "Was wir brauchen ist eine Haushaltskonsolidierung ohne Scheuklappen", betonte Wissing. Die SPD-Forderung nach Beteiligung der Banken und Hedgefonds an den Kosten der Krise durch eine Finanztransaktionssteuer lehnt er ab. Er schlägt stattdessen eine Finanzaktivitätssteuer vor.
Homburger: Stabilisierung des Euros hat Priorität
FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger machte im dpa-Gespräch deutlich, dass zunächst die Stabilisierung des Euros absolute Priorität hat.
Hintergrund
Vergangenen Freitag hatte der Bundestag ohne die Stimmen der SPD das Hilfsprogramm für Griechenland verabschiedet. Mit 22,4 Milliarden Euro an Krediten beteiligt sich der Bund an der Rettung des Landes. "Wir wollen nie vergessen, was uns Europa wert ist" sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP). FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger (Video) sprach von einem "Schutzschirm für den Euro".
Bericht: Bundestag beschließt Griechenland-Hilfe
Gesetz zum Erhalt der Stabilität
Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU
Argumentationspapier zu den Finanzhilfen für
Fragen und Antworten zur Griechenland MEHR ZUM THEMA:
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