Nach den jüngsten Beschlüssen zum Euro-Rettungsschirm müssen nach Ansicht von Rösler auch langfristigere Maßnahmen auf den Weg gebracht werden. "Es reicht nicht aus, nur Rettungsschirme aufzuspannen, man muss die Ursachen der Schwierigkeiten bekämpfen", sagte Rösler am Mittwoch im "Bayerischen Rundfunk". Dies seien die fehlende Wettbewerbsfähigkeit der jeweiligen nationalen Volkswirtschaften der Euro-Zone und natürlich auch die Haushalts- und Finanzpolitik vor Ort.
Mit einem neuen, mehrstufigen Stabilitätspakt will die schwarz-gelbe Regierung die Wettbewerbsfähigkeit der Euro-Zone verbessern und langfristig das Vertrauen der Märkte zurückgewinnen. Rösler betonte, dass alle Euro-Staaten "schnellstmöglich" eine Schuldenbremse in ihrer Verfassung verankern sollten. "Das wäre ein gutes, starkes Signal an die Märkte", sagte Rösler.
Zudem sollte es für die Länder der Euro-Zone ein "Wettbewerbsfähigkeitstest" geben und ein neuer, unabhängiger Stabilitätsrat installiert werden, der Verstöße gegebenenfalls mit Sanktionen ahnden kann. Der Stresstest solle unter anderem Arbeitsmarkt, Wirtschaftsindikatoren, Innovationsfähigkeit und Rechtssicherheit bewerten. "Wenn man durchfällt, muss das Konsequenzen haben", so Rösler. Der neue Stabilitätsrat sollte dann ohne politischen Einfluss automatische Sanktionen - wie etwa bei der Vergabe von EU-Strukturfördermitteln - verhängen können. Der Rat könnte dann etwa auch darüber entscheiden, ob die EU-Gelder in den Straßenbau, in die Forschung oder in andere Projekte fließen sollten. "Der Stabilitätsrat soll nicht sagen: Ihr bekommt kein Geld", so Rösler. "Er soll sagen: Wir verteilen es für Euch."
Um zu verhindern, dass solche Entscheidungen nach politischen Kriterien gefällt werden, ist der Rat als "Exekutivgremium" zu installieren. So könnten Beschlüsse ohne Mitwirkung der Mitgliedsregierungen gefasst und umgesetzt werden.
Seinen Vorschlag zur Überprüfung der Wettbewerbsfähigkeit einzelner Euroländer will Rösler Ende September dem EU-Wettbewerbsrat vorlegen.
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle unterstützte den Vorschlag von Rösler. Länder, die Geld bekämen, müssten wissen, dass sie dafür Verpflichtungen eingingen, sagte Brüderle im ''Deutschlandfunk''. Wenn diese Bedingungen nicht akzeptiert würden, könne es auch keine Mittel aus den europäischen Fonds geben. MEHR ZUM THEMA:
Schuldenbremse wäre ein starkes Signal an die Märkte
Mit einem neuen, mehrstufigen Stabilitätspakt will die schwarz-gelbe Regierung die Wettbewerbsfähigkeit der Euro-Zone verbessern und langfristig das Vertrauen der Märkte zurückgewinnen. Rösler betonte, dass alle Euro-Staaten "schnellstmöglich" eine Schuldenbremse in ihrer Verfassung verankern sollten. "Das wäre ein gutes, starkes Signal an die Märkte", sagte Rösler.
Stabilitätsrat für die Euro-Zone
Zudem sollte es für die Länder der Euro-Zone ein "Wettbewerbsfähigkeitstest" geben und ein neuer, unabhängiger Stabilitätsrat installiert werden, der Verstöße gegebenenfalls mit Sanktionen ahnden kann. Der Stresstest solle unter anderem Arbeitsmarkt, Wirtschaftsindikatoren, Innovationsfähigkeit und Rechtssicherheit bewerten. "Wenn man durchfällt, muss das Konsequenzen haben", so Rösler. Der neue Stabilitätsrat sollte dann ohne politischen Einfluss automatische Sanktionen - wie etwa bei der Vergabe von EU-Strukturfördermitteln - verhängen können. Der Rat könnte dann etwa auch darüber entscheiden, ob die EU-Gelder in den Straßenbau, in die Forschung oder in andere Projekte fließen sollten. "Der Stabilitätsrat soll nicht sagen: Ihr bekommt kein Geld", so Rösler. "Er soll sagen: Wir verteilen es für Euch."
Um zu verhindern, dass solche Entscheidungen nach politischen Kriterien gefällt werden, ist der Rat als "Exekutivgremium" zu installieren. So könnten Beschlüsse ohne Mitwirkung der Mitgliedsregierungen gefasst und umgesetzt werden.
Seinen Vorschlag zur Überprüfung der Wettbewerbsfähigkeit einzelner Euroländer will Rösler Ende September dem EU-Wettbewerbsrat vorlegen.
Brüderle: Nehmerländer müssen Bedingungen akzeptieren
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle unterstützte den Vorschlag von Rösler. Länder, die Geld bekämen, müssten wissen, dass sie dafür Verpflichtungen eingingen, sagte Brüderle im ''Deutschlandfunk''. Wenn diese Bedingungen nicht akzeptiert würden, könne es auch keine Mittel aus den europäischen Fonds geben. MEHR ZUM THEMA:
