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    Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten darf kein Tabu sein!

    Buchcover

    "Für ein Europa der Freiheit" - unter diesem Titel haben Silvana Koch-Mehrin und Detmar Doering, Leiter des Liberalen Instituts der Stiftung für die Freiheit, einen Sammelband vorgelegt. Bei der Vorstellung verwies Koch-Mehrin auf die unterschiedlichen Integrationstiefen der EU-Staaten: "Ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten darf kein Tabu sein, im Gegenteil: Es muss offen benannt und gefördert werden."

"Bereits heute gibt es mit Eurozone und Schengen-Raum unterschiedliche Integrationstiefen", so Koch-Mehrin.

Das Buch "Für ein Europa der Freiheit" trägt den Untertitel "Beitrag zur Verfassungsordnung der Europäischen Union" und enthält Beiträge von Peter Bernholz (Universität Basel), Francisco Cabrillo (Universität Complutense, Madrid), Sean Fitzpatrick (Berater der Regionalregierung Madrid), Christian Kirchner (Humboldt-Universität zu Berlin), Silvana Koch-Mehrin und Roland Vaubel (Universität Mannheim).

Bei der Vorstellung lobte Koch-Mehrin die Ratifizierung des Lissabonner Vertrages durch den tschechischen Senat. Aber: Nach dem Vertrag sei vor dem Vertrag. Nun sei es Zeit, über die weitere konstitutionelle Entwicklung der Europäischen Union sorgfältig nachzudenken. Obwohl der Vertrag einen unerlässlichen Fortschritt für die EU darstelle, habe sich gezeigt, dass die Akzeptanz Europas langfristig nur gewährleistet werden könne, wenn eine klare und bürgernahe Aufteilung von Kompetenzen zwischen EU und Mitgliedsstaaten gemäß dem Subsidiaritätsprinzip erfolge.

Koch-Mehrin plädierte zudem für ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Eine solche Konstellation würde dem individuellen Entwicklungsstand und dem jeweils vorliegenden Integrationswillen der einzelnen Mitgliedstaaten gerecht werden. Das würde die EU zugleich demokratischer und subsidiärer gestalten. Ein solches Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeit müsse von der EU nicht mehr als Bedrohung, sondern als Chance begriffen werden, meint dazu der Mitherausgeber des Buches, Detmar Doering. "Wo sich die EU verstärkt auf das Wesentliche konzentriert und andere Politikfelder dem Wettbewerb zwischen den Staaten überlässt, da herrscht auch eine größere Sicherheit vor bürokratischen Übergriffen aus Brüssel."

Das Buch ist im liberal Verlag Berlin erschienen und hat 93 Seiten. Rezensionsexemplare können Sie beziehen unter mailto:janett.engel@freiheit.org oder Tel.: 0331-7019 210.

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