Mit dem derzeit verhandelten Fiskalpakt sieht FDP-Politiker Westerwelle die Europäische Union auf einem guten Weg zur Lösung der Schuldenproblematik. Gleichzeitig schränkt er ein: "Die Konsolidierung der Haushalte ist aber nur die halbe Miete. Alle Bemühungen um Solidität könnten vergeblich sein, wenn unsere Volkswirtschaften nicht auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zurückkehren."
In drei strategischen Bereichen könne Europa "sein Potenzial heben", führt der Außenminister aus:
1. Der europäische Binnenmarkt kann weiter ausgedehnt werden, inbesondere im Energie-und IT-Sektor sowie dem E-Commerce. Die EU-Kommission habe hierfür viele brauchbare Vorschläge gemacht, die nun "mit Hochdruck umgesetzt" werden müssten.
2. Die Mittel des EU-Haushalts müssten verstärkt in die zukunftsträchtigsten Bereiche fließen: Bildung, Forschung und Innovation. Ein "Europäischer Wachstumsfonds" könnte gezielt den Ländern mit besonderem Förderbedarf unter die Arme greifen.
3. Die Europäer sollten sich einen größeren Anteil am weltweiten Handel sichern, indem die wirtschaftlichen Beziehungen zu den neuen Kraftzentren in Amerika und Asien ausgebaut werden. Der Abschluss weiterer Freihandelsabkommen, etwa mit aufstrebenden Schwellenländern wie Brasilien und Indien, sei unerlässlich.
Den Mitgliedsländern selbst verordnet Westerwelle weitergehende Reformen, etwa beim Umbau der Sozialsysteme und dem Ausbau der Infrastruktur. Deutschland nimmt er dabei nicht aus. Die Bundesrepublik habe vorgemacht, dass wirtschaftliches Wachstum und Konsolidierung des Haushalts zusammengehen können. Aber: "Auch Deutschland wird ohne ein kontinuierliches Reformprogramm nicht auskommen." MEHR ZUM THEMA:
Zurück auf den Wachstumspfad: Europäisches Potenzial heben
In drei strategischen Bereichen könne Europa "sein Potenzial heben", führt der Außenminister aus:
1. Der europäische Binnenmarkt kann weiter ausgedehnt werden, inbesondere im Energie-und IT-Sektor sowie dem E-Commerce. Die EU-Kommission habe hierfür viele brauchbare Vorschläge gemacht, die nun "mit Hochdruck umgesetzt" werden müssten.
2. Die Mittel des EU-Haushalts müssten verstärkt in die zukunftsträchtigsten Bereiche fließen: Bildung, Forschung und Innovation. Ein "Europäischer Wachstumsfonds" könnte gezielt den Ländern mit besonderem Förderbedarf unter die Arme greifen.
3. Die Europäer sollten sich einen größeren Anteil am weltweiten Handel sichern, indem die wirtschaftlichen Beziehungen zu den neuen Kraftzentren in Amerika und Asien ausgebaut werden. Der Abschluss weiterer Freihandelsabkommen, etwa mit aufstrebenden Schwellenländern wie Brasilien und Indien, sei unerlässlich.
Reformen in EU-Staaten müssen weitergehen
Den Mitgliedsländern selbst verordnet Westerwelle weitergehende Reformen, etwa beim Umbau der Sozialsysteme und dem Ausbau der Infrastruktur. Deutschland nimmt er dabei nicht aus. Die Bundesrepublik habe vorgemacht, dass wirtschaftliches Wachstum und Konsolidierung des Haushalts zusammengehen können. Aber: "Auch Deutschland wird ohne ein kontinuierliches Reformprogramm nicht auskommen." MEHR ZUM THEMA:
