Bisher sind zu dem „Anti-Counterfeit Trade Agreement“ (ACTA), das seit 2007 hinter verschlossenen Türen verhandelt wird, nur wenige Details bekannt. Anscheinend verhandeln die beteiligten Staaten – unter anderem die USA, Japan, Korea, Australien und die EU – aber darüber, Internetzugänge zu sperren, wenn Nutzer gegen Urheberrechte verstoßen. Die Provider selbst sollen bei Copyright-Verstößen ihrer Kunden aktiv werden und mit der Sperrung der Zugänge reagieren.

Laut Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger kommen solche Netzsperren für die Bundesregierung nicht in Frage. Das habe man im Koalitionsvertrag unmissverständlich vereinbart. Sie seien nicht der richtige Weg, um gegen Internet-Piraterie vorzugehen.

Alvaro: ACTA darf nicht zum Akronym für „Another Crazy Treaty Agreed“ werden


Alexander Alvaro Bereits am Mittwoch hatte das Europäische Parlament (EP) in einer Resolution die Veröffentlichung des Vertragentwurfs zu ACTA verlangt. Abkommen, die einen derart massiven Einfluss auf das Leben der europäischen Bürger hätten, müssten transparent und öffentlich beraten werden, sagte der FDP-Innenexperte im EP, Alexander Alvaro.

Sollte die Europäische Kommission die Abgeordneten weiter umgehen, drohen sie mit rechtlichen Schritten bis hin zum Gang vor den Europäischen Gerichtshof. „Wir erwarten von der Kommission, dass sie sich an bestehendes Recht hält und verhindert, dass ACTA zum Akronym für ‚Another Crazy Treaty Agreed’ wird“, so Alvaro. MEHR ZUM THEMA:

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