Während in der Vergangenheit der EU-Haushalt durch die Landwirtschaft dominiert wurde, hat diese jetzt nur noch einen Anteil von 38 Prozent. Im Rahmen der EU-Verhandlungen zur Finanzperiode 2014-2020 steht erst die Neubewertung des Haushaltes für die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) auf der Agenda. Außerdem soll über die Fortentwicklung der agrarpolitischen Zielsetzungen entschieden werden. Die endgültige Abstimmung im Europa-Parlament über die Legislativvorschläge wird vorraussichtlich im Frühjahr 1012 stattfinden. Um sich im Vorfeld einen Überblick über mögliche Maßnahmen, Regelungen und Instrumente zu verschaffen, fand Anfang März eine Expertenanhörung der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz zur GAP nach 2013 im Bundestag statt.
Happach-Kasan: Abkehr von den alten Instrumenten der Agrarpolitik
FDP-Landwirtschaftsexpertin Happach-Kasan zeigt sich mit den Ergebnissen der Anhörung zufrieden. Die Vorstellungen der Teilnehmenden zur Zukunft einer gemeinsamen Agrarpolitik bestätige im wesentlichen die Position der FDP-Bundesfraktion, resümiert die Liberale. "Die FDP will die Marktorientierung der europäischen Landwirtschaft stärken, die Lebensfähigkeit der ländlichen Räume sichern, die natürlichen Ressourcen schonen", erläutert sie die Eckpunkte liberaler Agrarpolitik.
Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz zur GAP nach 2013 * Um die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirte auf dem Weltmarkt zu erhöhen, ökologische wie sozialpolitische Standards der EU einzuhalten und die Entwicklung des ländlichen Raumes zu fördern, verwendet die EU ein zwei-Säulen-Modell. Die erste Säule besteht hauptsächlich aus betrieblichen Direktzahlungen und macht etwa 75 Prozent des Agrarhaushaltes aus. In der zweiten Säule werden mit etwa 25 Prozent des Haushaltes verschiedene spezifische Programme zur Entwicklung und Erhaltung des ländlichen Raumes finanziert. "Die Stärkung der ersten Säule ist den Liberalen besonders wichtig, um das Vertrauen in die Landwirtschaft zu schützen", erklärt Happach-Kasan.
Zudem forderte die Liberale eine Abkehr von den "alten Instrumenten der Agrarpolitik". Die Exportsubventionen sollten beendet werden, da diese maßgeblich an der Zerstörung der Märkte in Entwicklungsländern beteiligt seien. Darüber hinaus sprach sich Happach-Kasan für die Fortführung des Abbaus der Intervention aus, die sich vielfach negativ auf die Entwicklung von Vermarktungsstrukturen ausgewirkt hat.
"Auch wenn das bisherige Förderniveau nicht aufrechtgehalten werden kann, bietet das weltweite Wachstum der Agrarmärkte für eine effizient wirtschaftende, innovationsbereite Landwirtschaft in Deutschland bedeutende Zukunftschancen", prognostiziert die FDP-Landwirtschaftsexpertin.
* Personen auf dem Gruppenbild von links nach rechts:
Florian Schöne (NABU), Heinrich Heidel (FDP/Vizepräsident des hessischen Landtags), Peter Weingarten (Johann Heinrich von Thünen-Institut), Willi Kampmann (Deutscher Bauernverband), Guido Seedler (Deutscher Raiffeisenverband), Christel Happach Kasan (FDP), Hans-Michael Goldmann (FDP), Edmund Peter Geisen (FDP), Matthias Meissner (WWF), Erik Schweickert (FDP).
Happach-Kasan: Abkehr von den alten Instrumenten der Agrarpolitik
FDP-Landwirtschaftsexpertin Happach-Kasan zeigt sich mit den Ergebnissen der Anhörung zufrieden. Die Vorstellungen der Teilnehmenden zur Zukunft einer gemeinsamen Agrarpolitik bestätige im wesentlichen die Position der FDP-Bundesfraktion, resümiert die Liberale. "Die FDP will die Marktorientierung der europäischen Landwirtschaft stärken, die Lebensfähigkeit der ländlichen Räume sichern, die natürlichen Ressourcen schonen", erläutert sie die Eckpunkte liberaler Agrarpolitik.
Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz zur GAP nach 2013 * Um die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirte auf dem Weltmarkt zu erhöhen, ökologische wie sozialpolitische Standards der EU einzuhalten und die Entwicklung des ländlichen Raumes zu fördern, verwendet die EU ein zwei-Säulen-Modell. Die erste Säule besteht hauptsächlich aus betrieblichen Direktzahlungen und macht etwa 75 Prozent des Agrarhaushaltes aus. In der zweiten Säule werden mit etwa 25 Prozent des Haushaltes verschiedene spezifische Programme zur Entwicklung und Erhaltung des ländlichen Raumes finanziert. "Die Stärkung der ersten Säule ist den Liberalen besonders wichtig, um das Vertrauen in die Landwirtschaft zu schützen", erklärt Happach-Kasan.
Zudem forderte die Liberale eine Abkehr von den "alten Instrumenten der Agrarpolitik". Die Exportsubventionen sollten beendet werden, da diese maßgeblich an der Zerstörung der Märkte in Entwicklungsländern beteiligt seien. Darüber hinaus sprach sich Happach-Kasan für die Fortführung des Abbaus der Intervention aus, die sich vielfach negativ auf die Entwicklung von Vermarktungsstrukturen ausgewirkt hat.
"Auch wenn das bisherige Förderniveau nicht aufrechtgehalten werden kann, bietet das weltweite Wachstum der Agrarmärkte für eine effizient wirtschaftende, innovationsbereite Landwirtschaft in Deutschland bedeutende Zukunftschancen", prognostiziert die FDP-Landwirtschaftsexpertin.
* Personen auf dem Gruppenbild von links nach rechts:
Florian Schöne (NABU), Heinrich Heidel (FDP/Vizepräsident des hessischen Landtags), Peter Weingarten (Johann Heinrich von Thünen-Institut), Willi Kampmann (Deutscher Bauernverband), Guido Seedler (Deutscher Raiffeisenverband), Christel Happach Kasan (FDP), Hans-Michael Goldmann (FDP), Edmund Peter Geisen (FDP), Matthias Meissner (WWF), Erik Schweickert (FDP).
