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    FDP-Präsidium beschließt Perspektiven liberaler Demokratiepolitik

    Schriftzug 'Freiheit ist denkbar' (22.12.2010) Das FDP-Präsidium hat Mitte Dezember einen Beschluss zu den "Perspektiven liberaler Demokratiepolitik" gefasst. Darin wird die Demokratie als beste Regierungsform in der deutschen Geschichte gewürdigt. Sie müsse allerdings für neue Herausforderungen gestärkt werden und auf die gefühlte Distanz zwischen Bürgern und Politik eingehen. Die FDP fordert daher eine neue Balance von Rechtsstaat, Reformfähigkeit und Bürgerakzeptanz.
Den scheinbaren Gegensatz zwischen Bürgerorientierung und Beteiligung einerseits und effektiver Regierung und Reform andererseits kann die liberale Demokratiepolitik überwinden, heißt es in dem Beschluss. Sie löst die Blockaden von Innovation, Reform und künftigem Wohlstand auf, beschleunigt Planungen und Projekte und setzt auf institutionelle Phantasie, um die Beteiligung an der Politik sinnvoll auszuweiten.

Die FDP will eine Reform der Reformfähigkeit, damit unsere Republik Gestaltungskraft und demokratische Regierungsfähigkeit behält. Wir wollen verstärkt nach Konsens suchen, aber Liberalen ziehen im Zweifel den lebendigen Dissens dem lähmenden Stillstand des kleinsten gemeinsamen Nenners vor.

Die Liberalen sehen dabei insbesondere Handlungsmöglichkeiten

- in der Stärkung der repräsentativen Demokratie
- bei neuen Formen der Bürgerbeteiligung
- in der direkten Demokratie
- bei der Planung und Entscheidung von Großprojekten
- und in neuen Wegen innerparteilicher Beteiligung MEHR ZUM THEMA:

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