FDP bei der Inneren Sicherheit erfolgreich

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FDP | Koalitionsverhandlungen
FDP bei der Inneren Sicherheit erfolgreich

(20.10.2009) Im Interview mit der "Passauer Neuen Presse" zeigt sich FDP-Innenexpertin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mit dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen im Bereich der Inneren Sicherheit zufrieden. Das BKA-Gesetz sei deutlich entschärft, die Vorratsdatenspeicherung ausgesetzt und die Internetsperren vorerst vom Tisch. "Das ist ein gutes Ergebnis", so die bayerische Liberale.

Nach Ansicht der bayerischen FDP-Landesvorsitzenden muss von der Koalition ein "Aufbruchsignal" ausgehen. „Es muss klar werden, dass sich etwas ändert und Wachstum und Arbeitsplätze geschaffen werden“. Nach den schwarz-roten Jahren des Stillstands müsse nun ein "schwarz-gelbes Zukunftsbündnis" geschmiedet werden.

Das Verhandlungsergebnis im Bereich der Innen- und Rechtspolitik wertet Leutheusser-Schnarrenberger als Erfolg. „Wir haben durchgesetzt, dass das BKA alle Möglichkeiten ausschöpft, um kinderpornografische Internet-Seiten zu löschen. Das ist ein Erfolg, weil das Löschen dieser Inhalte viel wirkungsvoller ist als die bisher vorgesehene und rechtlich strittige Sperrung der Seiten“, so die Liberale im "Münchner Merkur". Ebenso einigte sich die Koalition auf eine Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften im Beamtenrecht.

Bei der Steuerpolitik sieht die Liberale noch Gesprächsbedarf. Hier laute die entscheidende Frage: Wie kann es gelingen, Wachstum und Beschäftigung auszulösen? „Steuerliche Entlastung ist ein Schlüssel für mehr Wachstum – und Steuermehreinnahmen“, so Leutheusser-Schnarrenberger.