Max Stadler Ein vom Bundesjustizministerium in Auftrag gegebenes Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die Vorratsdatenspeicherung die Aufklärungsquote von Straftaten nicht beeinflusst. Sie hat demnach keinen messbaren Einfluss auf Aufklärungsquoten. "Wir glauben daher, dass das Gutachten unsere Position stärkt, wonach man Daten dann erheben soll, wenn es einen konkreten Anlass gibt", sagt Justizstaatssekretär Max Stadler (FDP).
"Die Studie zeigt, dass die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung nicht empirisch belegt, sondern nur ein Gefühl der Praktiker ist“, erklärt Stadler weiter. Wenn Praktiker etwas anderes behaupteten, so Stadler "verweisen sie dabei auf Einzelfälle, die sie dann als typisch bezeichnen". Solche Behauptungen seien aber weder belegt noch belegbar.
Ahrendt: Quick-Freeze-Verfahren bleibt der richtige Weg
Christian Ahrendt Der rechtspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt, sieht in der Studie die Haltung der Bundesjustizministerin bestätigt und gestärkt, wonach Daten nur dann erhoben werden sollen, wenn ein konkreter Verdacht vorliegt. Für die FDP-Bundestagsfraktion bleibe das Quick-Freeze-Verfahren der richtige Weg, um dem Anspruch der Bürger auf Sicherheit und Freiheit in angemessener Weise gerecht zu werden.
Schulz: Deutschland wird durch Vorratsdatenspeicherung nicht sicherer
Jimmy Schulz Auch der FDP-Internetexperte und Mitglied im Innenausschuss des Bundestages, Jimmy Schulz, sieht sich bestätigt: "Das Gutachten beweist, dass Deutschland durch Vorratsdatenspeicherung nicht sicherer wird." Er stellte einmal mehr klar: "Sie ist ein schwerer Eingriff in die Grundrechte ohne irgendeinen nachweisbaren positiven Effekt. Die herbei fabulierte Schutzlücke ist endgültig ins Reich der Legende verwiesen worden."
Auch auf EU-Ebene werde Kommissarin Malmström jetzt umdenken müssen: "Sie hat es bis jetzt nicht geschafft, in ihrer Evaluation Beweise für die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung zu erbringen", so Schulz. Er mahnt: "Diesen unnötigen und nutzlosen Eingriff in die Freiheit der Menschen in Deutschland und in Europa dürfen wir nicht zulassen." Die Studie zeige, dass mit Vorratsdatenspeicherung Straftaten nicht besser aufgeklärt werden können. "Auch die Befürworter werden sich jetzt der Realität stellen müssen."
Alvaro: Vorratsdatenspeicherung EU-weit aussetzen
Alexander Alvaro „Die heute vorgestellte Studie des Max-Planck-Instituts ist der wissenschaftliche Beweis, dass die Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie gescheitert ist. Die unabhängige Studie bestätigt die seit langem von uns Liberalen aufgezeigten Mängel und stellt fest, dass es keinen Nachweis für den Nutzen der Richtlinie gibt“, erklärt auch Alexander Alvaro, Vizepräsident des Europäischen Parlaments und innenpolitischer Sprecher der FDP im EP.
„Ebenso hat die EU-Kommission in einem Dokument vor wenigen Wochen eingestehen müssen, dass sie nicht über ausreichende Daten verfügt, die einen Nutzen der Richtlinie belegen würden. Es ist bekannt, dass weder beim Anwendungsbereich, noch bei den Zugriffen, bei der Speicherdauer, der Datensicherheit, der statistischen Evaluierung oder der staatlichen Kostenübernahme eine Angleichung erfolgt ist.“
„Die Richtlinie hat in all ihren Punkten versagt, sie widerspricht unseren Grundwerten und verhindert keine Verbrechen. Die Kommission arbeitet bereits an der Revision der Richtlinie. Bis diese vorgelegt wird, sollte die bestehende Richtlinie außer Kraft gesetzt werden.“
Döring: Mehr Schaden als Nutzen
Patrick Döring "Mehr Daten bringen nicht mehr Sicherheit, aber mit Sicherheit weniger Freiheit", stellt Generalsekretär Patrick Döring unmissverständlich klar. Vorratsdatenspeicherung schütze die Bürger nicht, sondern gefährde "anhaltend und anlasslos unser aller Daten".
Das höchstrichterliche Urteil werde von den Liberalen nicht ignoriert. Mit dem Quick-Freeze-Verfahren liege zudem ein "angemessener Kompromissvorschlag auf dem Tisch", so der Generalsekretär. Er forderte die Union auf, sich "einer Lösung, die Sicherheit in Freiheit schützt, nicht länger zu verwehren". MEHR ZUM THEMA:
