Die FDP-Fraktion trage den erzielten Kompromiss "weiter mit" und wolle die "Volksgesetzgebung weiter stärken", unterstrich Katja Suding. Die Bürger an regional relevanten Entscheidungen zu beteiligen sei besonders wichtig. Die Erfahrung habe allerdings gezeigt, "dass ohne ein relevantes Quorum am Ende gesamtbezirkliche Angelegenheiten häufig ausschließlich nach lokalen Interessen entschieden werden", gab die Fraktionsvorsitzende zu bedenken. So sei beispielsweise das weithin als sinnvoll angesehene Projekt "Langenhorn 73" durch lediglich 14 Prozent der Wahlberechtigten verhindert worden. Nach der Auswertung der Regelungen in anderen Regionen, halte man in der FDP ein Quorum von 20 Prozent für sinnvoll, so Suding. Dies könne sich auch positiv auf die Akzeptanz von Bürgerbegehren und Volksentscheiden auswirken.
Es sei bekannt, dass "eine solche Regelung in fast allen Bürgerschaftsfraktionen als richtig angesehen wird". Vor diesem Hintergrund appelliert sie an ihre Kollegen in der Hamburger Bürgerschaft: "Wir Parlamentarier sollten gemeinsam den Mut aufbringen, das als richtig Erkannte durchzusetzen".
MEHR ZUM THEMA:
Für mehr Informationen zu Ihrem Bundesland klicken Sie einfach auf die Karte! 
