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    FDP fordert 20 Prozent Quorum bei Bürgerentscheiden

    Katja Suding (12.01.2012) Die Hamburger Bürger sollen mehr Mitspracherecht bekommen. Darauf haben Bürgerschaftsfraktionen und der Verein "Mehr Demokratie" sich jetzt geeinigt. Die liberale Bürgerschaftsfraktion sieht indes noch Nachbesserungsbedarf. Sie fordert in einem Antrag, auf Bezirksebene eine Mindestwahlbeteiligung von 20 Prozent einzuführen. Dies soll verhindern, dass Entscheidungen durch "Partikularinteressen" dominiert werden, so die Fraktionsvorsitzende der Liberalen Katja Suding.

Die FDP-Fraktion trage den erzielten Kompromiss "weiter mit" und wolle die "Volksgesetzgebung weiter stärken", unterstrich Katja Suding. Die Bürger an regional relevanten Entscheidungen zu beteiligen sei besonders wichtig. Die Erfahrung habe allerdings gezeigt, "dass ohne ein relevantes Quorum am Ende gesamtbezirkliche Angelegenheiten häufig ausschließlich nach lokalen Interessen entschieden werden", gab die Fraktionsvorsitzende zu bedenken. So sei beispielsweise das weithin als sinnvoll angesehene Projekt "Langenhorn 73" durch lediglich 14 Prozent der Wahlberechtigten verhindert worden. Nach der Auswertung der Regelungen in anderen Regionen, halte man in der FDP ein Quorum von 20 Prozent für sinnvoll, so Suding. Dies könne sich auch positiv auf die Akzeptanz von Bürgerbegehren und Volksentscheiden auswirken.

Es sei bekannt, dass "eine solche Regelung in fast allen Bürgerschaftsfraktionen als richtig angesehen wird". Vor diesem Hintergrund appelliert sie an ihre Kollegen in der Hamburger Bürgerschaft: "Wir Parlamentarier sollten gemeinsam den Mut aufbringen, das als richtig Erkannte durchzusetzen".

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