"Statt auf einen Überbietungswettbewerb von neuen Grundrechtseinschränkungen zu setzen, müssen die Sicherheitsbehörden effektiv die bestehenden Gesetze anwenden", forderten Piltz und Ahrendt. Das Bundesverfassungsgericht hatte das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung der Vorgängerregierung vor einem Jahr gekippt. Über 34.000 Menschen hatten für ihre Grundrechte geklagt und gewonnen. Diese "schallende Ohrfeige" könne jetzt nicht mit einem "Weiter so" beantwortet werden, so Piltz und Ahrendt.
"Wenn die Union meint, die richtige Strategie wäre, wie ein trotziges Kind jetzt erst recht auf der anlass- und verdachtslosen Speicherung des gesamten Telekommunikationsverhaltens jedes einzelnen Menschen in Deutschland zu beharren, ist das ein Schlag ins Gesicht der Bürgerrechte", betonten die FDP-Innenexpertin und der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion.
Mit dem verdachtsabhängigen Einfrieren von Telekommunikationsverbindungsdaten (Quick Freeze) hat Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bereits eine Alternative zur Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. "Hierüber kann und muss verhandelt werden, damit die Balance von Freiheit und Sicherheit gewahrt bleibt", schlugen die beiden Liberalen vor.
Auch die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung durch einen Trojaner auf Computern kommt für die FDP-Fraktion nicht in Frage. "Ein Anknüpfen an den Verschärfungswettbewerb in der Innenpolitik der beiden Vorgängerregierungen wird es mit den Liberalen nicht geben", so Piltz und Ahrendt. MEHR ZUM THEMA:
Ein Schlag ins Gesicht der Bürgerrechte
"Wenn die Union meint, die richtige Strategie wäre, wie ein trotziges Kind jetzt erst recht auf der anlass- und verdachtslosen Speicherung des gesamten Telekommunikationsverhaltens jedes einzelnen Menschen in Deutschland zu beharren, ist das ein Schlag ins Gesicht der Bürgerrechte", betonten die FDP-Innenexpertin und der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion.
Mit dem verdachtsabhängigen Einfrieren von Telekommunikationsverbindungsdaten (Quick Freeze) hat Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bereits eine Alternative zur Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. "Hierüber kann und muss verhandelt werden, damit die Balance von Freiheit und Sicherheit gewahrt bleibt", schlugen die beiden Liberalen vor.
Auch die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung durch einen Trojaner auf Computern kommt für die FDP-Fraktion nicht in Frage. "Ein Anknüpfen an den Verschärfungswettbewerb in der Innenpolitik der beiden Vorgängerregierungen wird es mit den Liberalen nicht geben", so Piltz und Ahrendt. MEHR ZUM THEMA:
