Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte die sechsmonatige Speicherung von Telekommunikationsdaten „als verfassungswidrig und unvereinbar mit unseren Grundrechten verworfen“, erinnerte Leutheusser-Schnarrenberger in der „Augsburger Allgemeinen“. Daher arbeitet ihr Ministerium derzeit an einem „Quick-Freeze“-Verfahren, das es erlaubt, vorhandene Daten anlassbezogen für einen überschaubaren Zeitraum zu sichern.
Für Zwecke der Strafverfolgung oder Gefahrenabwehr sollen Verkehrsdaten vorübergehend bei den Providern gesichert werden können, erläuterte die Justizministerin in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Auf diese „eingefrorenen“ Daten dürfe die Polizei dann per Richterbeschluss zugreifen, wenn sie die Informationen zur Gefahrenabwehr oder zur Verfolgung schwerer Straftaten benötigt: „Gezielt die wirklich benötigten Daten zu erhalten, bringt viel mehr Sicherheit, als wahllos Daten von SMS und Internetrecherchen zu speichern“, so die Liberale.
Dieser Vorschlag sei bereits „das Entgegenkommen der FDP“ an die Union. „Ein ebensolcher Schritt von der anderen Seite auf uns zu wäre nun sehr hilfreich“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger dem „Spiegel“. „Eine Koalition funktioniert nicht nach dem Motto ,Alles oder nichts‘. Wenn jeder sagt, er geht aufs Ganze, ist das keine Art der Zusammenarbeit.“
Die CSU hatte zuletzt Druck auf die Bundesjustizministerin gemacht. Die Vorratsdatenspeicherung sei „nicht ausreichend geregelt“, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt dem „Hamburger Abendblatt“. FDP-Generalsekretär Christian Lindner weist die Forderungen aus der CSU zurück. „Während ein Datenmissbrauch von historischem Ausmaß uns alle in Atem hält, fordert die CSU weiter den Aufbau einer neuen Mega-Datenbank“, sagte Lindner der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Dabei müsste spätestens jetzt klar sein, dass wir mehr und nicht weniger Sensibilität im Umgang mit Daten brauchen. Mehr Daten führen auch nicht zu mehr Sicherheit.“ Die aktuelle Gefährdungslage, so der FDP-Politiker, eigne sich nicht für „parteipolitische Profilierungsversuche und Schnellschüsse“.
Die Justizministerin kritisierte auch Forderungen seitens der CDU nach einem Einsatz der Bundeswehr im Landesinneren: „Das Gerede vom Bundeswehreinsatz im Inneren kommt alle Jahre wieder. Das Problem daran ist: Wer jeden Tag eine neue Grundgesetzänderung fordert, zerstört Vertrauen in unsere Verfassung. Davor warne ich eindringlich.“ Der Wählerauftrag der FDP sei es, die Trennung von Polizei und Bundeswehr auch in sicherheitspolitisch schweren Zeiten zu verteidigen.
Gesetzänderungsvorschläge aus den Reihen der Union hinsichtlich der Einschränkung der Pressefreiheit oder des Abhörens verschlüsselter Telefonate über das Internet durch das Bundeskriminalamt lehnt Leutheusser-Schnarrenberger ebenfalls ab. „Wir dürfen die Bürger nicht mit immer neuen Vorschlägen und Forderungen verunsichern - damit schaffen wir kein Vertrauen in den Rechtsstaat“, sagte die Justizministerin.
Bei einem Vortrag in der Theodor-Heuss-Akademie im nordrhein-westfälischen Niederseßmar warnte Leutheusser-Schnarrenberger davor, reflexartig nach verschärften Sicherheitsmaßnahmen des Staates zu rufen. „Hierdurch geraten die Freiheitsrechte der Bürger in Gefahr.“ Stattdessen sollten lieber bestehende Anti-Terror-Instrumentarien auf Defizite abgeklopft werden. Ein Rechtsstaat beweise erst in Situationen wie der jetzigen, was er wirklich wert ist. „Wir müssen Freiheit und Sicherheit zusammen denken“, so die FDP-Politikerin. „Einem vermeintlichen Plus an Innerer Sicherheit darf man nicht alles opfern.“
Jimmy Schulz, Manuel Höferlin, Marco Buschmann und Sebastian Blumenthal aus der FDP-Bundestagsfraktion haben sich am Dienstag auch an EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström gewandt. Ihrer Meinung nach, gefährde der Kurs der Europäischen Kommission, den Mitgliedstaaten immer mehr Grundrechtseingriffe vorzuschreiben, das Friedensprojekt Europa. "Mit immer mehr Zentralismus und immer mehr Grundrechtseingriffen wird die Akzeptanz der Bürger für dieses Projekt schwinden", so die vier Liberalen. MEHR ZUM THEMA:
Für Zwecke der Strafverfolgung oder Gefahrenabwehr sollen Verkehrsdaten vorübergehend bei den Providern gesichert werden können, erläuterte die Justizministerin in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Auf diese „eingefrorenen“ Daten dürfe die Polizei dann per Richterbeschluss zugreifen, wenn sie die Informationen zur Gefahrenabwehr oder zur Verfolgung schwerer Straftaten benötigt: „Gezielt die wirklich benötigten Daten zu erhalten, bringt viel mehr Sicherheit, als wahllos Daten von SMS und Internetrecherchen zu speichern“, so die Liberale.
Dieser Vorschlag sei bereits „das Entgegenkommen der FDP“ an die Union. „Ein ebensolcher Schritt von der anderen Seite auf uns zu wäre nun sehr hilfreich“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger dem „Spiegel“. „Eine Koalition funktioniert nicht nach dem Motto ,Alles oder nichts‘. Wenn jeder sagt, er geht aufs Ganze, ist das keine Art der Zusammenarbeit.“
Mehr Daten führen nicht zu mehr Sicherheit
Die CSU hatte zuletzt Druck auf die Bundesjustizministerin gemacht. Die Vorratsdatenspeicherung sei „nicht ausreichend geregelt“, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt dem „Hamburger Abendblatt“. FDP-Generalsekretär Christian Lindner weist die Forderungen aus der CSU zurück. „Während ein Datenmissbrauch von historischem Ausmaß uns alle in Atem hält, fordert die CSU weiter den Aufbau einer neuen Mega-Datenbank“, sagte Lindner der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Dabei müsste spätestens jetzt klar sein, dass wir mehr und nicht weniger Sensibilität im Umgang mit Daten brauchen. Mehr Daten führen auch nicht zu mehr Sicherheit.“ Die aktuelle Gefährdungslage, so der FDP-Politiker, eigne sich nicht für „parteipolitische Profilierungsversuche und Schnellschüsse“.
Strikte Trennung von Polizei und Bundeswehr
Die Justizministerin kritisierte auch Forderungen seitens der CDU nach einem Einsatz der Bundeswehr im Landesinneren: „Das Gerede vom Bundeswehreinsatz im Inneren kommt alle Jahre wieder. Das Problem daran ist: Wer jeden Tag eine neue Grundgesetzänderung fordert, zerstört Vertrauen in unsere Verfassung. Davor warne ich eindringlich.“ Der Wählerauftrag der FDP sei es, die Trennung von Polizei und Bundeswehr auch in sicherheitspolitisch schweren Zeiten zu verteidigen.
Gesetzänderungsvorschläge aus den Reihen der Union hinsichtlich der Einschränkung der Pressefreiheit oder des Abhörens verschlüsselter Telefonate über das Internet durch das Bundeskriminalamt lehnt Leutheusser-Schnarrenberger ebenfalls ab. „Wir dürfen die Bürger nicht mit immer neuen Vorschlägen und Forderungen verunsichern - damit schaffen wir kein Vertrauen in den Rechtsstaat“, sagte die Justizministerin.
Freiheit und Sicherheit zusammen denken
Bei einem Vortrag in der Theodor-Heuss-Akademie im nordrhein-westfälischen Niederseßmar warnte Leutheusser-Schnarrenberger davor, reflexartig nach verschärften Sicherheitsmaßnahmen des Staates zu rufen. „Hierdurch geraten die Freiheitsrechte der Bürger in Gefahr.“ Stattdessen sollten lieber bestehende Anti-Terror-Instrumentarien auf Defizite abgeklopft werden. Ein Rechtsstaat beweise erst in Situationen wie der jetzigen, was er wirklich wert ist. „Wir müssen Freiheit und Sicherheit zusammen denken“, so die FDP-Politikerin. „Einem vermeintlichen Plus an Innerer Sicherheit darf man nicht alles opfern.“
Liberale Abgeordnete schreiben Brief an Cecilia Malmström
Jimmy Schulz, Manuel Höferlin, Marco Buschmann und Sebastian Blumenthal aus der FDP-Bundestagsfraktion haben sich am Dienstag auch an EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström gewandt. Ihrer Meinung nach, gefährde der Kurs der Europäischen Kommission, den Mitgliedstaaten immer mehr Grundrechtseingriffe vorzuschreiben, das Friedensprojekt Europa. "Mit immer mehr Zentralismus und immer mehr Grundrechtseingriffen wird die Akzeptanz der Bürger für dieses Projekt schwinden", so die vier Liberalen. MEHR ZUM THEMA:
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