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    FDP setzt mehr Geld für Schulen durch

    Grundschüler: Die FDP in Schleswig-Holstein will den Unterrichtsausfall bekämpfen (09.02.2012) Auf Druck der FDP will die schwarz-gelbe Landesregierung in Schleswig-Holstein mehr Geld für Schulen bereitstellen. Das Bildungskonzept der Liberalen sieht unter anderem vor, die Mittel des Vertretungs-Fonds für Lehrer zu verdoppeln. FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki will damit den Unterrichtsausfall bekämpfen. Möglich wird eine Aufstockung der Bildungsausgaben durch die gesunkene Neuverschuldung des Landes.
"Wir freuen uns, dass nun anscheinend auch die CDU ihren Widerstand gegen eine Verbesserung der Bildungsqualität in Schleswig-Holstein aufgegeben hat", sagt Cornelia Conrad, bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Kieler Landtag. Wissenschaftsminister Jost de Jager (CDU) hatte angekündigt, ein Hilfsprogramm für die Schulen auf der kommenden Fraktionsklausur seiner Partei in Ahrensburg beschließen zu wollen, das die FDP-Vorschläge aufgreift.

Kieler Koalition steuert auf Kompromiss beim Schulpaket zu



Die Liberalen haben zu Wochenbeginn ein Konzept zur Verbesserung der Bildungsqualität verabschiedet. Darin fordern sie, die Mittel des Fonds zur Bezahlung von Vertretungslehrern von zwölf auf 24 Millionen Euro aufzustocken. Weitere drei Millionen sollen in eine Reserve für Grundschulen fließen, die damit Aushilfen für kurzfristig ausgefallenes Lehrpersonal finanzieren können. Außerdem sprechen sich die Liberalen dafür aus, mehr Personal für die Sprachförderung oder die Ganztagsbetreuung einzustellen. Politiker von FDP und Union gaben sich optimistisch, auf Grundlage ihrer jeweiligen Beschlüsse einen Kompromiss zu finden.

Kubicki: Investitionen von 15 Millionen Euro könnten sofort fließen



Wolfgang Kubicki
Wolfgang Kubicki
"So können wir den Unterrichtsausfall besser bekämpfen", erläuterte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Kieler Landtag, Wolfgang Kubicki, das Ziel des Konzeptes. Da die Investitionen von insgesamt 15 Millionen Euro zunächst nicht in neue Stellen an den Schulen, sondern in den Vertretungsfonds fließen würden, "können wir es sofort umsetzen", erklärte Kubicki.

Der kürzlich vorgestellte Haushaltsabschluss für 2011 hatte ergeben, dass Schleswig-Holstein 818 Millionen Euro weniger neue Schulden als im Vorjahr aufnehmen musste. Durch sinkende Zinsen und Sparmaßnahmen eröffnen sich demnach im Doppelhaushalt 2013/14 Spielräume von etwa 25 Millionen Euro, hieß es aus Koalitionskreisen. Ein Teil dieses Geldes soll auch in die Infrastruktur fließen, kündigte FDP-Politiker Kubicki an. MEHR ZUM THEMA:

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