Das Europäische Parlament (EP) hat beim neuen Swift-Bankdatenabkommen mit den USA einen Durchbruch erzielt: Künftig soll ein EU-Beamter in den USA jeden Datenzugriff der Amerikaner kontrollieren. Damit werde den Ansprüchen der EU-Bürger nach Sicherheit, Freiheit und Privatsphäre Rechnung getragen, erklärte der Berichterstatter des EP, Alexander Alvaro (FDP).
Alexander Alvaro "Das Europäische Parlament habe konstruktiv eine Lösung herbeigeführt, die den Ansprüchen nach Sicherheit aber auch der Freiheit und Privatsphäre der EU-Bürger Rechnung träg“, betonte Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament und Berichterstatter des Europäischen Parlaments zum geplanten SWIFT-Abkommen.
Resultate sind einmalig
Die erzielten Resultate bezeichnete Alvaro als "einmalig" in der Geschichte des EP´s. Zum ersten Mal werde ein europäischer Beamter in den USA die Amtshandlungen amerikanischer Dienste überwachen und berichtigen können. Zudem konnte das EP zum ersten Mal eine eigene Formulierung in eine Ratsentscheidung einfügen. Dies garantiere nicht nur die Rechtsverbindlichkeit, sondern setze auch für die zukünftige EU-Gesetzgebung neue Maßstäbe, betonte Alvaro.
Nun hat auch der Europäische Rat der Übereinkunft zugestimmt. Nach Ansicht der beiden liberalen Innenexperten Gisela Piltz und Christian Ahrendt nach einer Reihe von entscheidenden Verbesserungen. So enthalte das neue Abkommen, eine strikte Zweckbindung zur Terrorismusabwehr, Begrenzungen der Datenweitergabe sowohl im Hinblick auf Inhalte wie auch auf die Empfänger sowie regelmäßige Überprüfungen der Speicherung auf die Erforderlichkeit.
Weiterhin Verbesserungsbedarf beim Rechtsschutz Betroffener
Gisela Piltz Mit dem neuen SWIFT-Abkommen seien zwar nicht alle Probleme beim transatlantischen Datenaustausch gelöst. Es sei jedoch gut, dass die FDP ein gemeinsames Datenschutzabkommen durchgesetzt hat, das einen generellen Rahmen setzen werde. Wenngleich insbesondere beim Rechtsschutz Betroffener noch Verbesserungsbedarf besteht, ist mit dem neuen SWIFT-Abkommen im Rahmen des Möglichen aufgrund des geltenden amerikanischen Rechts mehr herausgeholt worden als beim letzten Versuch, betonen die Liberalen.
Zuvor hatte Piltz erklärt, der Abschluss des Abkommens sei nicht das Ende der Debatte, sondern rechtliche Grundlage für die weitere transatlantische Zusammenarbeit bei der Aufdeckung terroristischer Finanzströme. Aus deutscher Sicht müsse "unbedingt bei der Umsetzung beobachtet werden, dass besonders sensible Daten, die Auskunft über Religion, politische Überzeugungen, Gewerkschaftsmitgliedschaft oder sexuelle Orientierung, von vornherein nicht erhoben werden können." Ebenso dürften die Garantien der bilateralen Rechtshilfeübereinkommen nicht angetastet werden.
Lindner: Hier ruft der Brandstifter nach der Feuerwehr
Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Renate Künast, hatte die FDP für ihr Engagement bei SWIFT kritisiert. Zu Unrecht, findet FDP-Generalsekretär Christian Lindner. "Hier ruft der Brandstifter nach der Feuerwehr", so Lindner. Es seien die Grünen gewesen, welche die unkontrollierte Weitergabe von SWIFT-Daten an die USA 2001 begonnen hätten. Nach acht Jahren sei jetzt die automatische Datenweitergabe beendet. "Frau Künast sollte begrüßen, dass die Rechte der Betroffenen und die Möglichkeiten der europäischen Institutionen gestärkt werden", so Lindner.
Hintergrund:
Die Abkürzung SWIFT bezeichnet die “Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunications”, die den Zahlungsverkehr von weltweit über 9000 Banken und anderen Organisationen abwickelt. Seit 2001 leitet SWIFT im Sinne der Terrorbekämpfung auch vertrauliche Bankdaten von EU-Bürgern an US- Behörden weiter. Infolge der vehementen Kritik, die diese Praxis auslöste, verhandelte die EU-Kommission 2009 das so genannte SWIFT-Abkommen mit den USA. Aufgrund anhaltender Datenschutzbedenken wurde dieses Abkommen jedoch im EU-Parlament abgelehnt.
Sollte das jetzt neu ausgehandelte SWIFT-Abkommen in der Juli-Sitzung des EU-Parlaments abgesegnet werden, könnte das Bankdatenabkommen formal Anfang August in Kraft treten. MEHR ZUM THEMA:
Alexander Alvaro "Das Europäische Parlament habe konstruktiv eine Lösung herbeigeführt, die den Ansprüchen nach Sicherheit aber auch der Freiheit und Privatsphäre der EU-Bürger Rechnung träg“, betonte Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament und Berichterstatter des Europäischen Parlaments zum geplanten SWIFT-Abkommen.
Resultate sind einmalig
Die erzielten Resultate bezeichnete Alvaro als "einmalig" in der Geschichte des EP´s. Zum ersten Mal werde ein europäischer Beamter in den USA die Amtshandlungen amerikanischer Dienste überwachen und berichtigen können. Zudem konnte das EP zum ersten Mal eine eigene Formulierung in eine Ratsentscheidung einfügen. Dies garantiere nicht nur die Rechtsverbindlichkeit, sondern setze auch für die zukünftige EU-Gesetzgebung neue Maßstäbe, betonte Alvaro.
Nun hat auch der Europäische Rat der Übereinkunft zugestimmt. Nach Ansicht der beiden liberalen Innenexperten Gisela Piltz und Christian Ahrendt nach einer Reihe von entscheidenden Verbesserungen. So enthalte das neue Abkommen, eine strikte Zweckbindung zur Terrorismusabwehr, Begrenzungen der Datenweitergabe sowohl im Hinblick auf Inhalte wie auch auf die Empfänger sowie regelmäßige Überprüfungen der Speicherung auf die Erforderlichkeit.
Weiterhin Verbesserungsbedarf beim Rechtsschutz Betroffener
Gisela Piltz Mit dem neuen SWIFT-Abkommen seien zwar nicht alle Probleme beim transatlantischen Datenaustausch gelöst. Es sei jedoch gut, dass die FDP ein gemeinsames Datenschutzabkommen durchgesetzt hat, das einen generellen Rahmen setzen werde. Wenngleich insbesondere beim Rechtsschutz Betroffener noch Verbesserungsbedarf besteht, ist mit dem neuen SWIFT-Abkommen im Rahmen des Möglichen aufgrund des geltenden amerikanischen Rechts mehr herausgeholt worden als beim letzten Versuch, betonen die Liberalen.
Zuvor hatte Piltz erklärt, der Abschluss des Abkommens sei nicht das Ende der Debatte, sondern rechtliche Grundlage für die weitere transatlantische Zusammenarbeit bei der Aufdeckung terroristischer Finanzströme. Aus deutscher Sicht müsse "unbedingt bei der Umsetzung beobachtet werden, dass besonders sensible Daten, die Auskunft über Religion, politische Überzeugungen, Gewerkschaftsmitgliedschaft oder sexuelle Orientierung, von vornherein nicht erhoben werden können." Ebenso dürften die Garantien der bilateralen Rechtshilfeübereinkommen nicht angetastet werden.
Lindner: Hier ruft der Brandstifter nach der Feuerwehr
Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Renate Künast, hatte die FDP für ihr Engagement bei SWIFT kritisiert. Zu Unrecht, findet FDP-Generalsekretär Christian Lindner. "Hier ruft der Brandstifter nach der Feuerwehr", so Lindner. Es seien die Grünen gewesen, welche die unkontrollierte Weitergabe von SWIFT-Daten an die USA 2001 begonnen hätten. Nach acht Jahren sei jetzt die automatische Datenweitergabe beendet. "Frau Künast sollte begrüßen, dass die Rechte der Betroffenen und die Möglichkeiten der europäischen Institutionen gestärkt werden", so Lindner.
Hintergrund:
Die Abkürzung SWIFT bezeichnet die “Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunications”, die den Zahlungsverkehr von weltweit über 9000 Banken und anderen Organisationen abwickelt. Seit 2001 leitet SWIFT im Sinne der Terrorbekämpfung auch vertrauliche Bankdaten von EU-Bürgern an US- Behörden weiter. Infolge der vehementen Kritik, die diese Praxis auslöste, verhandelte die EU-Kommission 2009 das so genannte SWIFT-Abkommen mit den USA. Aufgrund anhaltender Datenschutzbedenken wurde dieses Abkommen jedoch im EU-Parlament abgelehnt.
Sollte das jetzt neu ausgehandelte SWIFT-Abkommen in der Juli-Sitzung des EU-Parlaments abgesegnet werden, könnte das Bankdatenabkommen formal Anfang August in Kraft treten. MEHR ZUM THEMA:
