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    Finanzspritzen für Griechenland sind das falsche Signal

    Griechenland droht der Finanzkollaps

    (11.02.2010) Die europäischen Staats- und Regierungschefs beraten am Donnerstag über die Haushaltskrise Griechenlands. Um die Euro-Zone zu stabilisieren, sind Finanzhilfen im Gespräch. Die Liberalen lehnen Finanzspritzen dagegen ab, solange die Griechen nicht anfangen, sich selbst zu helfen. Der FDP-Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis fordert ernsthafte Sparbemühungen der griechischen Politik unter Aufsicht der EU.

Griechenland, das sich vor fünf Jahren mit gefälschten Statistiken in die Euro-Zone schummelte, hat derzeit Außenstände von rund 290 Milliarden Euro. Das Land muss eisern sparen, um seine Probleme in den Griff zu bekommen. Der Euro-Kurs befindet sich seit Wochen im Sinkflug, an den Börsen brechen die Kurse ein. Für Athen wird es immer schwieriger, sich neues Geld zu leihen. Je deutlicher sich die Pleite des Landes abzeichnet, desto mehr wird auf den Kapitalmärkten gegen den Euro und ähnlich klamme Länder wie Spanien, Irland und Portugal spekuliert. Eine europäische Finanzkrise droht.

Die Europäer verlangen daher von den Griechen noch stärkere Sparmaßnahmen. Am Donnerstag verhandelt ein EU-Sondergipfel über das weitere Vorgehen. Im Vorfeld des Treffens sickerten erste Hilfsversprechungen europäischer Staatschefs durch. So sicherte der spanische Ministerpräsident José Luis Rodriguez Zapatero den Griechen die Solidarität der EU zu. Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann hält Kredite durch den Internationalen Währungsfonds für möglich.

Finanzhilfen führen zu Faulheit

Michael Link
Michael Link
Oliver Luksic
Oliver Luksic
In Finanzhilfen sehen der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Link, und der FDP-Berichterstatter für Fragen der Wirtschafts- und Währungsunion der FDP-Fraktion, Oliver Luksic, jedoch das "ökonomisch völlig falsche Signal". Kein Land müsse sich dann mehr beim Sparen anstrengen. "Jeder Mitgliedsstaat muss grundsätzlich seine Schulden selbst begleichen." Die EU müsse jetzt darüber wachen, dass der Sanierungsplan Griechenlands auch umgesetzt wird. Andernfalls dürfte das Einfrieren von EU-Subventionen und von Strukturbeihilfen kein Tabu sein, so die Liberalen.

Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Carl-Ludwig Thiele, hält die Ursache für die schlechte Lage einzelner Euroländer für hausgemacht. "Hilfe zur Selbsthilfe" sei daher angesagt. Die betroffenen Länder müssten unverzüglich damit beginnen, ihre wirtschaftlichen Probleme selbst zu lösen. "Darauf muss die EU bestehen", betont Thiele.

Carl-Ludwig Thiele
Carl-Ludwig Thiele
Solange keine ernsthaften und dauerhaften Maßnahmen zur Selbsthilfe von diesen Ländern der Euro-Zone eingeleitet werden, lehnt Thiele Hilfen von außen ab. "Es ist den Bürgern nicht zuzumuten, mit ihren ohnehin zu hohen Steuern für die bewusst fehlerhafte Finanz- und Haushaltspolitik anderer Staaten der Euro-Zone aufzukommen". Wenn Irland, das ein Paket mit einschneidenden Maßnahmen beschlossen habe, mit gutem Beispiel vorangehe, müsse dies auch von anderen Euro-Ländern verlangt werden, so Thiele.




Die griechische Politik braucht einen Mentalitätswandel

Jorgo Chatzimarkakis
Jorgo Chatzimarkakis
Auch der FDP-Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis sieht die Griechen selber in der Pflicht. "Wenn die Griechen nicht anfangen, ihre Mentalität zu ändern und ihre Staats- und Haushaltsführung komplett zu ändern, dann geht es nicht." Finanzspritzen hält der Liberale für kontraproduktiv. "Wenn Griechenland sich in die Hängematte legt und Deutschland und Frankreich zahlen, dann werden sich die Portugiesen und alle anderen da auch reinlegen."

Nach Ansicht von Chatzimarkakis sollen die Sparbemühungen Griechenlands von einem EU-Sonderbeauftragten überwacht werden. Genauso müsse gegen Vetternwirtschaft und Korruption vorgegangen werden. Deutschland und der EU gibt der Vorsitzende der Deutsch-Hellenischen Wirtschaftsvereinigung aber auch eine Mitschuld an dem griechischen Finanz-Desaster: "Wir haben Griechenland laufen lassen, obwohl wir wussten, dass sie in die falsche Richtung laufen", so Chatzimarkakis. MEHR ZUM THEMA:

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