„Es ist Ihr Gesetz, es ist Ihr Gesundheitsfonds, es sind Ihre Zusatzbeiträge“, sagte Flach im Deutschen Bundestag. Wie man in den Protokollen des Gesundheitsausschusses nachlesen könne, pries die SPD damals, der Gesundheitsfonds stärke die Solidarität „zum Wohle des Patienten“.
Jetzt tue die gleiche Partei so als seien die mit dem Gesundheitsfonds geschaffenen Zusatzbeiträge dem neuen Gesundheitsminister Rösler zuzuschreiben. „Die Zusatzbeiträge sind Ergebnis der Tätigkeit von Ulla Schmidt“, stellte Flach klar, also der ehemaligen SPD-Gesundheitsministerin.
Auch die Entkoppelung der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge zur Krankenversicherung gehe auf die SPD selbst zurück, damals noch in Zusammenarbeit mit den Grünen. Die aktuelle Kampagne der Genossen müsste eigentlich heißen: „Nein zu den Auswirkungen der SPD-Gesundheitspolitik“, bemerkte die Liberale.
Wir schaffen ein Gesundheitssystem, mit dem die Menschen zufrieden sein werden
Die christlich-liberalen Koalition plane keine unsoziale „Kopfpauschale“, wie sie die jetzt erhobenen Zusatzbeiträge darstellen, sondern „eine einkommensunabhängige Gesundheitsprämie mit Sozialausgleich.“
„Die dieser Tage eingesetzte Regierungskommission wird dazu beitragen, das Gesundheitssystem auf stabile finanzielle Füße zu stellen, es demographiefest machen und auch die Ausgabenseite angehen“, kündigte Flach an. Damit werde die Regierung ein Gesundheitssystem schaffen, „mit dem die Menschen in diesem Land zufrieden sein werden“.
Sie räumte ein, dass die Gesundheitsreform nicht einfach werde. Doch wie Herr Rösler es an die Adresse der SPD so schön formuliert habe: „Dann hätten auch Sie es machen können“.
Rede von Ulrike Flach im Deutschen Bundestag:
Söder verbreitet Unwahrheiten
Im Vorfeld der Debatte sagte die FDP-Bundestagsfraktionsvize im Südwestrundfunk (SWR), die Zusammenarbeit von FDP und Union sei in Berlin gut. Querschüsse kämen nur aus dem Süden und hätten - so wörtlich - "in Berlin gar nichts zu sagen".
Dem bayrischen CSU-Gesundheitsminister Söder warf Flach vor, er verbreite Unwahrheiten, wenn er sage, die FDP wolle eine "Kopfpauschale". Den Liberalen gehe es um eine einkommensunabhängige Prämie und einen sozialen Ausgleich über das Steuersystem für weniger gut Verdienende. Dieser Sozialausgleich über Steuern sei "deutlich gerechter und deutlich solidarischer" als das jetzige Beitragssystem.
Sie zeigte sich zuversichtlich, dass die jüngst eingesetzte Regierungskommission unter Beteiligung von acht Ministerien bis Mitte des Jahres "ein vernünftiges Konzept" für eine Finanzierungsreform vorlegen wird. MEHR ZUM THEMA:
Jetzt tue die gleiche Partei so als seien die mit dem Gesundheitsfonds geschaffenen Zusatzbeiträge dem neuen Gesundheitsminister Rösler zuzuschreiben. „Die Zusatzbeiträge sind Ergebnis der Tätigkeit von Ulla Schmidt“, stellte Flach klar, also der ehemaligen SPD-Gesundheitsministerin.
Auch die Entkoppelung der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge zur Krankenversicherung gehe auf die SPD selbst zurück, damals noch in Zusammenarbeit mit den Grünen. Die aktuelle Kampagne der Genossen müsste eigentlich heißen: „Nein zu den Auswirkungen der SPD-Gesundheitspolitik“, bemerkte die Liberale.
Wir schaffen ein Gesundheitssystem, mit dem die Menschen zufrieden sein werden
Die christlich-liberalen Koalition plane keine unsoziale „Kopfpauschale“, wie sie die jetzt erhobenen Zusatzbeiträge darstellen, sondern „eine einkommensunabhängige Gesundheitsprämie mit Sozialausgleich.“
„Die dieser Tage eingesetzte Regierungskommission wird dazu beitragen, das Gesundheitssystem auf stabile finanzielle Füße zu stellen, es demographiefest machen und auch die Ausgabenseite angehen“, kündigte Flach an. Damit werde die Regierung ein Gesundheitssystem schaffen, „mit dem die Menschen in diesem Land zufrieden sein werden“.
Sie räumte ein, dass die Gesundheitsreform nicht einfach werde. Doch wie Herr Rösler es an die Adresse der SPD so schön formuliert habe: „Dann hätten auch Sie es machen können“.
Rede von Ulrike Flach im Deutschen Bundestag:
Söder verbreitet Unwahrheiten
Im Vorfeld der Debatte sagte die FDP-Bundestagsfraktionsvize im Südwestrundfunk (SWR), die Zusammenarbeit von FDP und Union sei in Berlin gut. Querschüsse kämen nur aus dem Süden und hätten - so wörtlich - "in Berlin gar nichts zu sagen".
Dem bayrischen CSU-Gesundheitsminister Söder warf Flach vor, er verbreite Unwahrheiten, wenn er sage, die FDP wolle eine "Kopfpauschale". Den Liberalen gehe es um eine einkommensunabhängige Prämie und einen sozialen Ausgleich über das Steuersystem für weniger gut Verdienende. Dieser Sozialausgleich über Steuern sei "deutlich gerechter und deutlich solidarischer" als das jetzige Beitragssystem.
Sie zeigte sich zuversichtlich, dass die jüngst eingesetzte Regierungskommission unter Beteiligung von acht Ministerien bis Mitte des Jahres "ein vernünftiges Konzept" für eine Finanzierungsreform vorlegen wird. MEHR ZUM THEMA:
