„Wir fangen nicht nur bei null an, sondern bei minus neun Milliarden Euro“
In seiner Rede zur Bundestagsdebatte sagte Rösler, man könne bei der Reform des Gesundheitssystems könne man nicht idealisierte Modelle „auf ein Stück weißes Papier malen“. Denn: „Wir fangen nicht nur bei null an, sondern bei minus neun Milliarden Euro“. Eine Reform des Gesundheitssystems ließe sich nur Schritt für Schritt verwirklichen. Die Kunst dabei sei, „den Weg zu beschreiben, aus einem Zustand heute, der nicht optimal ist, zu einem besseren Zustand von morgen“.
„Wir sind nicht verantwortlich dafür, dass es dieses Defizit gibt. Aber wir wären verantwortlich dafür, wenn es dabei bliebe“, sagte Rösler in Richtung der Opposition. Dieser warf er vor, mit ihrem Gegenkonzept der „Bürgerversicherung“ bis „konkrete Lösungsvorschläge oder eine detaillierte Ausgestaltung“ schuldig zu bleiben. Das Wenige, was derzeit vorliege, sei schnell zusammengefasst: „Ihre Vorschläge bedeuten für die Menschen eindeutig Mehrbelastungen bei weniger Leistungen“.
Rede von Philipp Rösler am 12. November 2010
Rösler warf der Opposition vor, mit ihrem Vorschlag der Bürgerversicherung nur noch weiter in planwirtschaftlichen Strukturen einsteigen zu wollen. Kein System in Deutschland sei so planwirtschaftlich organisiert wie das Gesundheitssystem. Da müsse man sich auch nicht wundern, dass das System unter entsprechenden Krankheitssymptomen leide: „Viel Bürokratie, ein hohes Maß der Unzufriedenheit und fehlende Effizienz“. Die christlich-liberale Regierung trete dem entgegen. „Diese Regierung will aus dem Sumpf der Planwirtschaft im Gesundheitssystem endlich heraus“, so Rösler.
Flach: Wir schaffen einen sozialen Ausgleich im deutschen Gesundheitssystem
Da die Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) schneller wachsen als die beitragspflichtigen Einnahmen, ist ein alternatives Finanzierungsmodell dringend notwendig, erläuterte die liberale Gesundheitsexpertin Ulrike Flach. Zentrales Element der Reform ist das Einfrieren das Arbeitgeberanteils für Sozialabgaben. „Dadurch schlagen Schwankungen in der Konjunktur und höhere Arbeitslosigkeit nicht mehr so sehr durch. Denn höhere Lohnnebenkosten gefährden Arbeitsplätze“, machte Flach klar.
Gleichzeitig stelle der Sozialausgleich sicher, dass Geringverdiener bei steigenden Beiträgen nicht finanziell überfordert werden, so die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende. Dies sei eine Verbesserung wie sie die Vorgängerregierungen, „auch nicht Rot-Grün“, niemals erreicht hätten, unterstrich Flach. „Wir schaffen einen sozialen Ausgleich im deutschen Gesundheitssystem.“
Rede von Ulrike Flach am 12. November 2010
Das Gesetz zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-FinG) stelle die Weichen für ein zukunftsfestes Gesundheitssystem. „Wir verbinden eine strukturelle Neuordnung des Gesundheitswesens mit fairen und gleichmäßig verteilten Ausgabenbegrenzungen sowie einer Rückführung des einkommensabhängigen Beitrags auf das Niveau vor der Wirtschafts- und Finanzkrise“, so Flach. MEHR ZUM THEMA:
In seiner Rede zur Bundestagsdebatte sagte Rösler, man könne bei der Reform des Gesundheitssystems könne man nicht idealisierte Modelle „auf ein Stück weißes Papier malen“. Denn: „Wir fangen nicht nur bei null an, sondern bei minus neun Milliarden Euro“. Eine Reform des Gesundheitssystems ließe sich nur Schritt für Schritt verwirklichen. Die Kunst dabei sei, „den Weg zu beschreiben, aus einem Zustand heute, der nicht optimal ist, zu einem besseren Zustand von morgen“.
„Wir sind nicht verantwortlich dafür, dass es dieses Defizit gibt. Aber wir wären verantwortlich dafür, wenn es dabei bliebe“, sagte Rösler in Richtung der Opposition. Dieser warf er vor, mit ihrem Gegenkonzept der „Bürgerversicherung“ bis „konkrete Lösungsvorschläge oder eine detaillierte Ausgestaltung“ schuldig zu bleiben. Das Wenige, was derzeit vorliege, sei schnell zusammengefasst: „Ihre Vorschläge bedeuten für die Menschen eindeutig Mehrbelastungen bei weniger Leistungen“.
Rösler warf der Opposition vor, mit ihrem Vorschlag der Bürgerversicherung nur noch weiter in planwirtschaftlichen Strukturen einsteigen zu wollen. Kein System in Deutschland sei so planwirtschaftlich organisiert wie das Gesundheitssystem. Da müsse man sich auch nicht wundern, dass das System unter entsprechenden Krankheitssymptomen leide: „Viel Bürokratie, ein hohes Maß der Unzufriedenheit und fehlende Effizienz“. Die christlich-liberale Regierung trete dem entgegen. „Diese Regierung will aus dem Sumpf der Planwirtschaft im Gesundheitssystem endlich heraus“, so Rösler.
Flach: Wir schaffen einen sozialen Ausgleich im deutschen Gesundheitssystem
Da die Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) schneller wachsen als die beitragspflichtigen Einnahmen, ist ein alternatives Finanzierungsmodell dringend notwendig, erläuterte die liberale Gesundheitsexpertin Ulrike Flach. Zentrales Element der Reform ist das Einfrieren das Arbeitgeberanteils für Sozialabgaben. „Dadurch schlagen Schwankungen in der Konjunktur und höhere Arbeitslosigkeit nicht mehr so sehr durch. Denn höhere Lohnnebenkosten gefährden Arbeitsplätze“, machte Flach klar.
Gleichzeitig stelle der Sozialausgleich sicher, dass Geringverdiener bei steigenden Beiträgen nicht finanziell überfordert werden, so die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende. Dies sei eine Verbesserung wie sie die Vorgängerregierungen, „auch nicht Rot-Grün“, niemals erreicht hätten, unterstrich Flach. „Wir schaffen einen sozialen Ausgleich im deutschen Gesundheitssystem.“
Das Gesetz zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-FinG) stelle die Weichen für ein zukunftsfestes Gesundheitssystem. „Wir verbinden eine strukturelle Neuordnung des Gesundheitswesens mit fairen und gleichmäßig verteilten Ausgabenbegrenzungen sowie einer Rückführung des einkommensabhängigen Beitrags auf das Niveau vor der Wirtschafts- und Finanzkrise“, so Flach. MEHR ZUM THEMA:
