Die Regierung wolle die automatischen Stabilisatoren im Interesse des Erhalts der Arbeitsplätze wirken lassen, erklärten Barthle und Fricke. Dies werde gekoppelt an unterstützende steuerliche Maßnahmen, welche die neue Bundesregierung durch weitere wachstumsstärkende Maßnahmen ergänzt habe.
Durch diese Maßnahmen würden auch die Höhe der Nettokreditaufnahme im Haushalt 2010 erklärt. Allerdings bleibe die Nettokreditaufnahme trotz Wachstumsbeschleunigungsgesetz und Sozialversicherungsstabilisierungsgesetz mit 85,8 Milliarden Euro unter dem schwarz-roten Entwurf.
Die beiden Finanzexperten betonten zudem, dass es Ziel bleibe, die Nettokreditaufnahme, wo möglich, weiter zu senken. Wichtig sei es daher, die Prioritäten im Haushalt klar zu definieren. Einsparpotentiale sollten im Rahmen einer Auf- und Ausgabenkritik zu einer weiteren Absenkung der Nettokreditaufnahme verwendet werden. Auch sollten konsumtive Ausgaben zu Gunsten von investiven Ausgaben umgeschichtet werden, um die Qualität des Haushalts zu verbessern.
Weiteres Augenmerk liegt auf den Personal- und Sachmitteln. Hier sollen konsequent spezifische Stelleneinsparungen geprüft werden. Diese und weitere Maßnahmen seien besonders gefragt, da der Bundeshaushalt 2010 der letzte vor dem Inkrafttreten der Regelungen zur neuen Schuldenbremse sei.
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