Fricke: Wir gehen keinen Weg, der nicht verfassungsfest ist

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FDP | Koalitionsverhandlungen
Fricke: Wir gehen keinen Weg, der nicht verfassungsfest ist

(23.10.2009) Im „ZDF-Morgenmagazin“ hat FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke betont, dass die Verhandlungspartner aus Union und FDP sichern müssen, dass sich die Konjunktur nicht auf die Beitragszahler auswirkt. Ein Sondervermögen wurde jedoch abgelehnt. Damit sei nun aber auch klar, dass die Parteien jeden Weg prüfen würden, jedoch „keinen Weg gehen, der nicht verfassungsfest ist“. FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms betonte, man müsse die Beitragszahler vor den Folgen der Wirtschaftskrise schützen.

Am Freitag brachten die Verantwortlichen für den Bereich Finanzen weiter Licht ins Dunkel. Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms betonte dabei, dass es in erster Linie bei den Verhandlungen darum gehe, die Arbeitnehmer vor den Folgen der Wirtschaftskrise zu schützen. Es müsse verhindert werden, dass die Abgaben für Arbeitslosen- und Krankenversicherung krisenbedingt steigen.

Der liberale Finanzexperte Hermann Otto Solms betonte jedoch zugleich, dass nun auch die Kassen veranlasst werden müssten, „sehr sparsam mit den Geldern der Beitragszahlern umzugehen".