Die Mekong River Commission ist ein Gremium, das sich aus Vertretern der Mekong-Anrainerstaaten, Laos, Kambodscha, Thailand und Vietnam, zusammensetzt. Der Auftrag ist eine nachhaltige Bewirtschaftung des Flusses. Laos plant, einen Staudamm am Mekong zu errichten. Niebel warnte in diesem Zusammenhang vor "einseitigen Schritten", diese schwächten die Zusammenarbeit. Für vertrauensvolle Beziehungen der Mekong-Anrainer seien "einvernehmliche Entscheidungen erforderlich", unterstrich der Entwicklungsminister. Er sagte der Mekong River Commission deutsche Unterstützung in Höhe von acht Millionen Euro zu.
Niebel sprach sich für einen Ausgleich zwischen ökonomischen, ökologischen und sozialen Aspekten aus. "Laos kann durch die nachhaltige Nutzung seiner natürlichen Ressourcen die wirtschaftliche und soziale Entwicklung entscheidend voranbringen", hob der Liberale hervor.
Deutschland wolle die "schon bisher erfolgreiche Zusammenarbeit" in der ländlichen Entwicklung und in der Berufsausbildung "auf jeden Fall fortsetzen, betonte Niebel. Vor einer endgültigen Zusage über 30 Millionen Euro Unterstützung für Biodiversitäts- und Waldschutzprojekte, erwarte Deutschland allerdings die Schaffung von institutionellen Kapazitäten und eine Klärung von Zuständigkeiten.
"Gute Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Schutz der Menschenrechte" seien Grundprinzipien deutscher Entwicklungszusammenarbeit, hob Niebel hervor. Er freue sich, dass sich die laotische Regierung auch zu diesen Werten bekennt. "Ich erwarte jetzt Taten, die den Worten Glaubwürdigkeit verleihen", sagte der Minister.
Nach dem Treffen mit der Parlamentspräsidentin und Vertretern der Nationalversammlung sagte Niebel: "Das Parlament ist das Rückgrat der Demokratie". Er betonte, dass das Parlament in der Lage sein müsse, die Regierung zu kontrollieren. Er wolle den Abgeordneten Mut machen, "damit sie für ihre Rechte eintreten". MEHR ZUM THEMA:
Niebel sprach sich für einen Ausgleich zwischen ökonomischen, ökologischen und sozialen Aspekten aus. "Laos kann durch die nachhaltige Nutzung seiner natürlichen Ressourcen die wirtschaftliche und soziale Entwicklung entscheidend voranbringen", hob der Liberale hervor.
Keine bedingungslose Aufstockung von Zahlungen
Deutschland wolle die "schon bisher erfolgreiche Zusammenarbeit" in der ländlichen Entwicklung und in der Berufsausbildung "auf jeden Fall fortsetzen, betonte Niebel. Vor einer endgültigen Zusage über 30 Millionen Euro Unterstützung für Biodiversitäts- und Waldschutzprojekte, erwarte Deutschland allerdings die Schaffung von institutionellen Kapazitäten und eine Klärung von Zuständigkeiten.
"Gute Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Schutz der Menschenrechte" seien Grundprinzipien deutscher Entwicklungszusammenarbeit, hob Niebel hervor. Er freue sich, dass sich die laotische Regierung auch zu diesen Werten bekennt. "Ich erwarte jetzt Taten, die den Worten Glaubwürdigkeit verleihen", sagte der Minister.
Nach dem Treffen mit der Parlamentspräsidentin und Vertretern der Nationalversammlung sagte Niebel: "Das Parlament ist das Rückgrat der Demokratie". Er betonte, dass das Parlament in der Lage sein müsse, die Regierung zu kontrollieren. Er wolle den Abgeordneten Mut machen, "damit sie für ihre Rechte eintreten". MEHR ZUM THEMA:
