Die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit in Deutschland wurde durch die Herausforderungen des internationalen Terrorismus auf eine anhaltend harte Probe gestellt. Sowohl Rot-Grün als auch Schwarz-Rot haben sich zu einem Raubbau an den Grundrechten hinreißen lassen. Dagegen wehren sich die Liberalen.
Die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat diesbezüglich mehrfach die Richtung vorgegeben - so auch im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen. Sie mahnt Korrekturen aus der Zeit der großen Koalition an. "Die Freiheits- und Bürgerrechte müssen gestärkt werden", sagte Leutheusser-Schnarrenberger. "Die FDP will Korrekturen beim BKA-Gesetz. Das Paket mit den Anti-Terror-Gesetzen ist viel zu umfangreich geschnürt. Die FDP wird sich auch gegen Internetsperren einsetzen. Diese Zugangseinschränkung wollen wir verhindern."
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