Im April diesen Jahres legte der frühere Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof ein Gutachten vor, welches die Mängel am bisherigen Finanzierungssystem der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) benannte. Jetzt wird die Umgestaltung der Rundfunkgebühren in Angriff genommen. Am Mittwoch berät die Rundfunkkommission der Länder in Berlin das vom Verfassungsrechtler Kirchhof vorgeschlagene Modell einer Haushaltsabgabe, die ab 2013 eingeführt werden soll. Die Ministerpräsidenten der Länder werden voraussichtlich die Einführung dieser Abgabe beschließen.

Müller-Sönksen: Kein Ende der "Schnüffelei" durch Kirchhofs Modell

Burckhardt Müller-Sönksen beklagte laut "Hamburger Abendblatt", dass in den Ländern, in denen die FDP an der Regierung beteiligt sei, keinerlei Abstimmung zwischen den jeweiligen Ministerpräsidenten und den FDP-Vertretern stattgefunden habe. Bei der Erstellung seines Novellierungsvorschlages habe Kirchhof keine bereits bestehenden Umstrukturierungsmodelle mit einfließen lassen.

Hans-Joachim Otto in der ''3Sat-Kulturzeit''
















"Die Haushaltsabgabe ist der saure, alte Wein Marke GEZ in neuen Schläuchen", erklärte Müller-Sönksen. Er befürwortet das von den Liberalen geforderte Modell, wonach die GEZ abgeschafft werden und die Finanzämter den Einzug einer Medienpauschale für jeden erwachsenen Bürgern mit steuerpflichtigem Einkommen übernehmen sollen. Mit Kirchhofs Vorschlag gebe es kein Ende der GEZ-"Schnüffelei, sondern Schnüffelei ohne Ende", ist Müller-Sönkensen überzeugt.

Darüber hinaus zeigte er Zweifel an dem Gutachten Kirchhofs, da dieses im Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten erstellt wurde. „Das ist so, als würden Sie sich bei der Neuregelung der Hartz-IV-Sätze nach einem Gutachten richten, das Hartz-IV-Empfänger in Auftrag gegeben haben", monierte der Liberale.