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  • FDP | Schleswig-Holstein | Landesparteitag

    ''Es geht nicht nur los, sondern wir kämpfen.''

    Wolfgang Kubicki (23.01.2012) Mit 94 Prozent der Stimmen wählten die 199 Delegierten auf dem Landesparteitag Wolfgang Kubicki zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahlen am 6. Mai 2012. Auch thematisch positionierten sich die Liberalen mit dem Leitantrag "Die Energiewende anpacken – Schleswig-Holsteins Chance nutzen". Kubickis Ziel ist es, "mit einem guten personellen und thematischen Angebot diejenigen Wähler zurückzugewinnen", die den Nord-Liberalen seit der letzten Wahl abhanden gekommen sind.
In seiner Rede zeigte sich der Fraktionschef kämpferisch. Er halte ein Ergebnis von bis zu neun Prozent durchaus für möglich, aufgrund der geleisteten Regierungsarbeit könne die FDP "stolz und selbstbewusst" in den Wahlkampf starten. Politisch schonte der Fraktionschef weder die Opposition, noch den Koalitionspartner. Der SPD und den Grünen attestierte er Realitätsverlust, dem Koalitionspartner CDU eine einseitige Fokussierung auf die Haushaltskonsolidierung zum Nachteil von Bildung und Infrastruktur.

Kubicki: Es geht nicht um Farben, sondern um Schleswig-Holstein



Im Hinblick auf die Landtagswahl sagte Kubicki, dass es nicht um "Farbenspiele" gehe, sondern "um die Frage, wie und durch wen die Zukunft unseres Landes glaubwürdig im Interesse der Menschen gestaltet werden kann“. Die schleswig-holsteinischen Liberalen seien "berechenbar, verlässlich und haben eingelöst, was wir vor der Wahl versprochen haben", so Kubicki.

Auf dem zweiten Listenplatz steht Sozialminister und Landeschef Heiner Garg. Er rief die Delegierten zu Zuversicht auf, die Liberalen hätten "allen Grund, optimistisch zu sein". Und gab sich ebenfalls kämpferisch: "Es geht nicht nur los, sondern wir kämpfen."

Der Leitantrag zur Energiewende beinhaltet einen Ausbau der für Windkraftanlagen nutzbaren Fläche von 1,5 auf 2 Prozent, sowie eine Verringerung der Abstände zwischen Windkraftanlagen und beispielsweise Deichen oder Bahnschienen. Darüber hinaus soll es mehr und effektivere Bürgerbeteiligung geben. Auf der Tagesordnung standen daneben unter anderem ein Antrag auf Abschaffung der Sommerzeit und die Streichung der Kostenbeteiligung von Eltern an den Schulbuskosten. MEHR ZUM THEMA:

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