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    Gegenüber Energiekonzernen hart bleiben

    Atomkraftwerk

    (26.08.2010) FDP-Fraktionsvize Patrick Döring appellierte am Donnerstag an Kanzlerin Angela Merkel (CDU), bei ihren Gespräch mit den Vertretern der Energiekonzerne hart zu bleiben. Die notwendige Förderung von erneuerbaren Energien dürfe nicht auf die Bürger und die kleinen und mittelständischen Unternehmen verlagert werden. Am Nachmittag nun legte sich die Kanzlerin fest: Sie will neben der Brennelementesteuer eine finanzielle Beteiligung der Konzerne beim Ausbau der regenerativen Energie.

Auf ihrer Energiereise durch die Bundesrepublik besuchte die Kanzlerin am Donnerstag das Atomkraftwerk Emsland im niedersächsischen Lingen. Im Anschluss fand ein Treffen mit den beiden Vorsitzenden der Energiekonzerne RWE und E.on, Jürgen Großmann und Johannes Teyssen, statt.

Patrick Döring
Patrick Döring
Mit Blick auf das Energiekonzept der Bundesregierung, welches Ende September veröffentlicht werden soll, hatten die Strombosse vergangene Woche im „Bild“-Interview“ ihre Forderungen kundgetan. Neben einer Laufzeitverlängerung um „mindestens 15 Jahren“ wollen die Energiekonzerne die Regierung dazu bewegen, auf die geplante Brennelementesteuer verzichten.

Der Liberale Patrick Döring plädierte daher im Vorfeld des Treffens an die Kanzlerin, bei ihrem Gespräch mit Vertretern der Energiekonzerne hart zu bleiben und an den Koalitionsabsprachen „nicht zu rütteln“. Döring betonte zudem gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, es sei „unredlich“, jetzt schon auf Euro und Cent eine exakte Festlegung zu verlangen. Erst wenn feststehe, wie viele Kraftwerke wie lange am Netz blieben und wie hoch die Zusatzgewinne der Konzerne seien, könne man mit der genauen Berechnung beginnen. Alles anderes sei nichts als „Kaffeesatzleserei“.

Nach dem Gespräch erklärte Merkel vor Pressevertretern, dass sie die regenerativen Energien zusätzlich fördern wolle - allerdings sprach sie nicht pauschal von einer "Abgabe". "Ich glaube, dass wir darüber hinaus - aber hier verwende ich ausdrücklich nicht das Wort Abgabe - natürlich darüber sprechen müssen, in welcher Weise auch die Energiewirtschaft einen Beitrag für die erneuerbaren Energien leisten kann", sagte Merkel wortwörtlich.

Brüderle: Energie darf kein Luxusgut sein

Im „Bild“-Interview hatte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) zuvor betont, dass die Zukunft den erneuerbaren Energien gehöre. "Ich war immer der Ansicht, dass wir unter anderem dafür mindestens die Hälfte der Zusatzgewinne abschöpfen sollten", so Brüderle. Allerdings hatte der Minister erklärt, dass er einer Abgabe eher skeptisch gegenüber stehe. Er begründete dies damit, dass auch in den kommenden Jahren die Strompreise bezahlbar bleiben sollen.

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