Eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik liege "in der Logik der politischen Einigung Europas", betonte Außenminisiter Westerwelle in München. Damit militärische Operationen der EU-Partner effizienter gestaltet werden könnten, sollten die Europäer stärker mit den Bündnispartnern USA und Türkei kooperieren. "Es ist höchste Zeit, die sinnwidrige Blockade zwischen der EU und der Nato zu überwinden."
Aber auch Russland und andere osteuropäische Staaten sollten stärker eingebunden werden und "ihren Platz in der euro-atlantischen Sicherheitsgemeinschaft" finden. Das geplante europäische Raketen-Abwehrsystem dürfe das Verhältnis der NATO zu Russland nicht beeinträchtigen, mahnte Westerwelle. "Statt rote Linien zu ziehen, sollten wir jetzt gemeinsam die Schnittmengen bestimmen." Moskau sieht sich von den Plänen des westlichen Bündnisses in seinen Sicherheitsinteressen bedroht und hatte angekündigt, ein eigenes System aufbauen zu wollen.
Rangen bis zuletzt hinter den Kulissen um eine Einigung bei der Syrien-Resolution: Westerwelle und US-Außenministerin Clinton Für den deutschen Außenminister trägt die gemeinsame Raketenabwehr hingegen zur gemeinsamen europäischen Sicherheit bei, auch weil damit eine "Reduzierung und schließlich Abzug aller taktischen Nuklearwaffen" auf dem Kontinent möglich werde. Westerwelle stellte sich hinter die Vision einer Welt ohne Nuklearwaffen, für die US-Präsident Barack Obama eintritt. Dazu müssten "die Altlasten der Blockpolitik" in Europa entsorgt werden.
In diesem Zusammenhang warnte Westerwelle erneut vor einer nuklearen Bewaffnung Irans. Davon ginge nicht nur "eine Gefährdung der Sicherheit Israels" und des Nahen Ostens aus, sondern "es wäre auch eine Gefährdung der Sicherheitsarchitektur der Welt", so der Außenminister in der ARD-Sendung ''Bericht aus Berlin''. In München betonte er, Ziel der Sanktionen gegen das Regime in Teheran sei es, einen militärischen Konflikt zu vermeiden.
Am Rande der Konferenz hatten Westerwelle und seine amerikanische Amtskollegin Hillary Clinton versucht, Russland zum Einlenken bei den Verhandlungen zu einer Syrien-Resolution zu bewegen. Das Veto Moskaus und Pekings sorgte in München auch unter zahlreichen Vertretern arabischer Staaten für Empörung. MEHR ZUM THEMA:
NATO und Russland: Keine roten Linien ziehen
Aber auch Russland und andere osteuropäische Staaten sollten stärker eingebunden werden und "ihren Platz in der euro-atlantischen Sicherheitsgemeinschaft" finden. Das geplante europäische Raketen-Abwehrsystem dürfe das Verhältnis der NATO zu Russland nicht beeinträchtigen, mahnte Westerwelle. "Statt rote Linien zu ziehen, sollten wir jetzt gemeinsam die Schnittmengen bestimmen." Moskau sieht sich von den Plänen des westlichen Bündnisses in seinen Sicherheitsinteressen bedroht und hatte angekündigt, ein eigenes System aufbauen zu wollen.
Nukleare Abrüstung: Altlasten des Kalten Krieges entsorgen
Rangen bis zuletzt hinter den Kulissen um eine Einigung bei der Syrien-Resolution: Westerwelle und US-Außenministerin Clinton Für den deutschen Außenminister trägt die gemeinsame Raketenabwehr hingegen zur gemeinsamen europäischen Sicherheit bei, auch weil damit eine "Reduzierung und schließlich Abzug aller taktischen Nuklearwaffen" auf dem Kontinent möglich werde. Westerwelle stellte sich hinter die Vision einer Welt ohne Nuklearwaffen, für die US-Präsident Barack Obama eintritt. Dazu müssten "die Altlasten der Blockpolitik" in Europa entsorgt werden.
In diesem Zusammenhang warnte Westerwelle erneut vor einer nuklearen Bewaffnung Irans. Davon ginge nicht nur "eine Gefährdung der Sicherheit Israels" und des Nahen Ostens aus, sondern "es wäre auch eine Gefährdung der Sicherheitsarchitektur der Welt", so der Außenminister in der ARD-Sendung ''Bericht aus Berlin''. In München betonte er, Ziel der Sanktionen gegen das Regime in Teheran sei es, einen militärischen Konflikt zu vermeiden.
Syrien-Resolution: Empörung über russisch-chinesisches Veto
Am Rande der Konferenz hatten Westerwelle und seine amerikanische Amtskollegin Hillary Clinton versucht, Russland zum Einlenken bei den Verhandlungen zu einer Syrien-Resolution zu bewegen. Das Veto Moskaus und Pekings sorgte in München auch unter zahlreichen Vertretern arabischer Staaten für Empörung. MEHR ZUM THEMA:
