Vorwurf:
"Die Regierung will den bisherigen Krankenkassenbeitrag komplett auf eine einheitliche Kopfpauschale für jeden Bürger umstellen."
Wahr ist:
Die Koalition will keinen Einheitsbetrag für alle einführen. Die Koalition will, dass die Versicherten die Leistungen ihrer Krankenkasse besser vergleichen können. Das Ziel ist ein schrittweiser Umstieg von den heutigen prozentualen Beitragssätzen zu Prämien verbunden mit einem automatischen Sozialausgleich.
Im heutigen System wird ein bei allen Krankenkassen gleicher Einheitsbeitragssatz direkt vom Lohn abgezogen, Unterschiede zwischen den Kassen sind für den Versicherten kaum sichtbar. Die Koalition will den Wettbewerb zwischen Krankenkassen erhöhen. Der Versicherte kann dann die unterschiedlichen Prämien bei den Krankenkassen vergleichen und das für ihn passende Angebot wählen. So wird auch der Zusammenhang zwischen Beitrag und Leistung deutlicher. Ein kompletter Umstieg ist von der Koalition weder gewollt noch in dieser Legislaturperiode geplant.
Vorwurf:
"Prämien entkoppeln die Gesundheit von der Solidarität."
Es wird behauptet: Alle zahlen dasselbe. Egal ob sie 900 Euro oder 9.000 Euro im Monat verdienen. Die Putzfrau im Krankenhaus zahlt dann soviel wie die Oberärztin, der Fensterputzer soviel wie der Chef der Deutschen Bank.
Wahr ist:
Die Putzfrau und der Fensterputzer bekommen nach unseren Plänen einen sozialen Ausgleich. Und die Oberärztin und der Bankchef sollen das über Steuern finanzieren. Dann werden alle Steuerzahler – Unternehmen und Privatpersonen – nach ihrer Leistungsfähigkeit beteiligt. Und alle Einkünfte werden berücksichtigt, Lohneinkommen wie Kapital-, Zins- und Mieterträge.
Das ist deutlich gerechter als heute. Bisher wird der Sozialausgleich nur auf Lohneinkommen bezogen und endet bei einem monatlichen Lohneinkommen von 3.750 Euro. Wer mehr verdient trägt nicht mehr zum Sozialausgleich bei. Andere Einkünfte werden ebenfalls zum Sozialausgleich nicht berücksichtigt.
Vorwurf:
"Ein Sozialausgleich kostet Milliarden und ist nicht finanzierbar."
Es wird behauptet: Ein Sozialausgleich belastet den Staatshaushalt und ist in der aktuellen wirtschaftlichen Situation unbezahlbar. So rechnet der SPD-Politiker Lauterbach vor, dass ein Sozialausgleich jährlich 36 Milliarden Euro Mehrbelastung für den Bundeshaushalt zur Folge hätte.
Wahr ist:
Die in die Öffentlichkeit gebrachten Zahlen setzen auf falsche Annahmen und sollen bewusst verunsichern. Diese Zahlen gehen von einem kompletten Umstieg aus, den die Koalition nicht plant.
Gesundheitsminister Rösler hat klargestellt, dass ein Sozialausgleich im Konzept der Koalition weniger als 10 Mrd. Euro zusätzlich im Jahr kostet. Und der Einstieg mit einer niedrigen Prämie noch wesentlich weniger.
Vorwurf:
"Das Ende der Parität bürdet Arbeitnehmern einseitig die Kostensteigerung auf."
Es wird behauptet: Die Regierung wolle die paritätische Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufheben.
Wahr ist:
Hohe Beitragssätze führen heute zu hohen Lohnzusatzkosten und zum Abbau von Arbeitsplätzen. In der Folge sinken die Einnahmen der Kassen, die Beitragssätze steigen und höhere Lohnzusatzkosten gefährden erneut die Arbeitsplätze. Die Koalition will aus diesem Teufelskreis raus und Arbeitsplätze sichern.
Das Prämiensystem sorgt für mehr Arbeitsplätze und in der Folge für mehr Wirtschaftswachstum und dann auch für mehr Einkommen für alle. Im übrigen wurde bereits von der rot-grünen Regierung im Jahr 2003 die Parität zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufgehoben, da seitdem der Arbeitnehmer einen höheren Prozentsatz zahlt als der Arbeitgeber.
Vorwurf:
"40 Millionen Versicherte werden zu Bittstellern."
Es wird behauptet: Künftig werden 40 Millionen Versicherte zu Bittstellern für einen Sozialausgleich.
Wahr ist:
Die Behauptung soll Angst schüren. Der Sozialausgleich wird unbürokratisch organisiert, also so weit wie möglich automatisch erfolgen.
Vorwurf:
"Eine Zwei-Klassen-Medizin macht Armut zum Gesundheitsrisiko."
Es wird behauptet: Die Regierung wolle die Zwei-Klassen-Medizin.
Wahr ist:
Die Gesundheitspolitik von Ulla Schmidt hat in den letzten Jahren die Zwei-Klassen-Behandlung verschärft. Es wurde immer teurer, aber nicht besser. Praxisgebühr, Gesundheitsfonds und Staatsmedizin haben den Versicherten die Wahlfreiheit genommen.
Ein solide finanziertes und leistungsfähiges Gesundheitssystem ist die beste Garantie dafür, dass alle Menschen gut versorgt werden. Im Prämiensystem zahlen alle den gleichen Beitrag. Wer sich die Prämie nicht leisten kann, wird von der Gesellschaft unterstützt. Damit kann jeder Versicherte, egal ob er viel oder wenig Geld verdient, mit den gleichen Selbstbewusstsein auftreten. Gerade das Prämiensystem vermeidet also die Zwei-Klassen-Behandlung.
Die Vorteile sind klar:
- Prämien sind gerechter für alle.
- Sie ermöglichen echten Wettbewerb der Kassen, die sich dann auch wirklich um mehr Wirtschaftlichkeit in der Versorgung bemühen.
- Prämien sind gut für unsere Arbeitsplätze. Sie machen die Krankenversicherung unabhängig von der Arbeitsmarktlage.
- Prämien geben den Versicherten mehr Wahlfreiheit. Sie zeigen an, wie teuer die Krankenversicherung wirklich ist.
"Die Regierung will den bisherigen Krankenkassenbeitrag komplett auf eine einheitliche Kopfpauschale für jeden Bürger umstellen."
Wahr ist:
Die Koalition will keinen Einheitsbetrag für alle einführen. Die Koalition will, dass die Versicherten die Leistungen ihrer Krankenkasse besser vergleichen können. Das Ziel ist ein schrittweiser Umstieg von den heutigen prozentualen Beitragssätzen zu Prämien verbunden mit einem automatischen Sozialausgleich.
Im heutigen System wird ein bei allen Krankenkassen gleicher Einheitsbeitragssatz direkt vom Lohn abgezogen, Unterschiede zwischen den Kassen sind für den Versicherten kaum sichtbar. Die Koalition will den Wettbewerb zwischen Krankenkassen erhöhen. Der Versicherte kann dann die unterschiedlichen Prämien bei den Krankenkassen vergleichen und das für ihn passende Angebot wählen. So wird auch der Zusammenhang zwischen Beitrag und Leistung deutlicher. Ein kompletter Umstieg ist von der Koalition weder gewollt noch in dieser Legislaturperiode geplant.
Vorwurf:
"Prämien entkoppeln die Gesundheit von der Solidarität."
Es wird behauptet: Alle zahlen dasselbe. Egal ob sie 900 Euro oder 9.000 Euro im Monat verdienen. Die Putzfrau im Krankenhaus zahlt dann soviel wie die Oberärztin, der Fensterputzer soviel wie der Chef der Deutschen Bank.
Wahr ist:
Die Putzfrau und der Fensterputzer bekommen nach unseren Plänen einen sozialen Ausgleich. Und die Oberärztin und der Bankchef sollen das über Steuern finanzieren. Dann werden alle Steuerzahler – Unternehmen und Privatpersonen – nach ihrer Leistungsfähigkeit beteiligt. Und alle Einkünfte werden berücksichtigt, Lohneinkommen wie Kapital-, Zins- und Mieterträge.
Das ist deutlich gerechter als heute. Bisher wird der Sozialausgleich nur auf Lohneinkommen bezogen und endet bei einem monatlichen Lohneinkommen von 3.750 Euro. Wer mehr verdient trägt nicht mehr zum Sozialausgleich bei. Andere Einkünfte werden ebenfalls zum Sozialausgleich nicht berücksichtigt.
Vorwurf:
"Ein Sozialausgleich kostet Milliarden und ist nicht finanzierbar."
Es wird behauptet: Ein Sozialausgleich belastet den Staatshaushalt und ist in der aktuellen wirtschaftlichen Situation unbezahlbar. So rechnet der SPD-Politiker Lauterbach vor, dass ein Sozialausgleich jährlich 36 Milliarden Euro Mehrbelastung für den Bundeshaushalt zur Folge hätte.
Wahr ist:
Die in die Öffentlichkeit gebrachten Zahlen setzen auf falsche Annahmen und sollen bewusst verunsichern. Diese Zahlen gehen von einem kompletten Umstieg aus, den die Koalition nicht plant.
Gesundheitsminister Rösler hat klargestellt, dass ein Sozialausgleich im Konzept der Koalition weniger als 10 Mrd. Euro zusätzlich im Jahr kostet. Und der Einstieg mit einer niedrigen Prämie noch wesentlich weniger.
Vorwurf:
"Das Ende der Parität bürdet Arbeitnehmern einseitig die Kostensteigerung auf."
Es wird behauptet: Die Regierung wolle die paritätische Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufheben.
Wahr ist:
Hohe Beitragssätze führen heute zu hohen Lohnzusatzkosten und zum Abbau von Arbeitsplätzen. In der Folge sinken die Einnahmen der Kassen, die Beitragssätze steigen und höhere Lohnzusatzkosten gefährden erneut die Arbeitsplätze. Die Koalition will aus diesem Teufelskreis raus und Arbeitsplätze sichern.
Das Prämiensystem sorgt für mehr Arbeitsplätze und in der Folge für mehr Wirtschaftswachstum und dann auch für mehr Einkommen für alle. Im übrigen wurde bereits von der rot-grünen Regierung im Jahr 2003 die Parität zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufgehoben, da seitdem der Arbeitnehmer einen höheren Prozentsatz zahlt als der Arbeitgeber.
Vorwurf:
"40 Millionen Versicherte werden zu Bittstellern."
Es wird behauptet: Künftig werden 40 Millionen Versicherte zu Bittstellern für einen Sozialausgleich.
Wahr ist:
Die Behauptung soll Angst schüren. Der Sozialausgleich wird unbürokratisch organisiert, also so weit wie möglich automatisch erfolgen.
Vorwurf:
"Eine Zwei-Klassen-Medizin macht Armut zum Gesundheitsrisiko."
Es wird behauptet: Die Regierung wolle die Zwei-Klassen-Medizin.
Wahr ist:
Die Gesundheitspolitik von Ulla Schmidt hat in den letzten Jahren die Zwei-Klassen-Behandlung verschärft. Es wurde immer teurer, aber nicht besser. Praxisgebühr, Gesundheitsfonds und Staatsmedizin haben den Versicherten die Wahlfreiheit genommen.
Ein solide finanziertes und leistungsfähiges Gesundheitssystem ist die beste Garantie dafür, dass alle Menschen gut versorgt werden. Im Prämiensystem zahlen alle den gleichen Beitrag. Wer sich die Prämie nicht leisten kann, wird von der Gesellschaft unterstützt. Damit kann jeder Versicherte, egal ob er viel oder wenig Geld verdient, mit den gleichen Selbstbewusstsein auftreten. Gerade das Prämiensystem vermeidet also die Zwei-Klassen-Behandlung.
Die Vorteile sind klar:
- Prämien sind gerechter für alle.
- Sie ermöglichen echten Wettbewerb der Kassen, die sich dann auch wirklich um mehr Wirtschaftlichkeit in der Versorgung bemühen.
- Prämien sind gut für unsere Arbeitsplätze. Sie machen die Krankenversicherung unabhängig von der Arbeitsmarktlage.
- Prämien geben den Versicherten mehr Wahlfreiheit. Sie zeigen an, wie teuer die Krankenversicherung wirklich ist.
