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  • FDP | Christopher Street Day

    Versprochen – gehalten: Bürgerrechte von Homosexuellen gestärkt

    CSD in Berlin

    (28.06.2010) Auf Initiative der FDP hat die Bundesregierung in dieser Legislatur damit begonnen, Benachteiligungen eingetragener Lebenspartner im Steuerrecht abzubauen. Nach der Gleichstellung von homosexuellen Paaren beim BaföG, bei der Erbschaft- und der Grunderwerbsteuer, streben die Liberalen nun auch eine Gleichstellung bei der Einkommensteuer an, erklärte Michael Kauch, Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für Schwulen- und Lesbenpolitik.

"Wir haben im Koalitionsvertrag verankert, was wir vor der Wahl versprochen haben. Die FDP hat in wenigen Monaten mehr für Lesben und Schwule erreicht, als die SPD in der ganzen vergangenen Legislaturperiode", resümierte Kauch anlässlich des 41. Jahrestages des Homosexuellen-Aufstandes in der New-Yorker Christopher Street. Erfolge beim Abbau staatlicher und gesellschaftlicher Diskriminierungen seien sichtbar - dennoch gebe es im In- und Ausland noch viel zu tun, machte er deutlich.

Michael Kauch
Michael Kauch
Unter diesem Gesichtspunkt sei es besonders begrüßenswert, dass Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) in der Entwicklungszusammenarbeit auf die Einhaltung der Menschenrechte von Homosexuellen dränge. Als Beispiel hierfür nannte Kauch die Kopplung der Entwicklungshilfe für Uganda an den Verzicht auf Strafverschärfungen gegen Homosexuelle. Innenpolitisch will die FDP neben der Gleichstellung im Steuerrecht auch das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare erwirken.

Mit ihrem Grundsatz "Gleiche Rechte, gleiche Pflichten" tritt die FDP für die Bürgerrechte von Homosexuellen ein. In Anlehnung an die Demonstration in der New Yorker Christopher Street, bei der Schwule, Lesben, Bi- und Transsexuelle ein Zeichen gegen Diskriminierung setzten, finden wieder überall im Bundesgebiet schrille Festtagsparaden und Kundgebungen statt. Auch diesmal wird die FDP mit Kampagnen, Infoständen und eigenen Wagen beim größten schwul-lesbischen Event bundesweit vor Ort sein. Seit dem Jahr 2004 realisieren die Liberalen einen einheitlichen Auftritt bei den Christopher Street Days. Bestandteil dieser Kampagne ist auch ein eigener Internetauftritt. Interessierte, Homos wie Heteros, sind wie immer herzlich eingeladen, teilzunehmen und ein Zeichen gegen Ausgrenzung zu setzen.

Liberale Schirmherrin beim Stuttgarter CSD

FDP-Wagen auf dem Berliner CSD
FDP-Wagen auf dem Berliner CSD
Zum CSD findet vom 23. Juli bis 1. August in Stuttgart eine "schwul-lesbische Programm- und Kulturwoche" statt. Die Politparade ist für 31. Juli angekündigt. In diesem Jahr übernimmt Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) die Schirmherrschaft des Christopher Street Days in der baden-württembergischen Landeshauptstadt. Außerdem bereitet Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine schwul-lesbische Magnus-Hirschfeld-Stiftung vor. Die Liberale sieht in der Gleichstellung von Lesben und Schwulen einen Schwerpunkt ihrer politischen Tätigkeit. "Als Regierung tragen wir Verantwortung dafür, jeder Art von Diskriminierung in unserer Gesellschaft entgegenzutreten", machte sie klar.

Leutheusser-Schnarrenberger kündigte an, dass die Bundesregierung sich dafür einsetzen werde, die Situation von Lesben und Schwulen ganz konkret zu verbessern, indem gleichheitswidrige Regelungen etwa im Beamtenrecht oder im Einkommens- und Grunderwerbssteuerrecht abgebaut werden. MEHR ZUM THEMA:

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