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  • FDP-Fraktion | Euro-Finanzministertreffen

    Griechenland darf kein Fass ohne Boden sein

    Rainer Brüderle (20.02.2012) In Brüssel beraten die Euro-Finanzminister über ein neues Hilfspaket für Griechenland. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle warnte im ''Bericht aus Berlin'' vor einem "Fass ohne Boden". Die europäischen Partner helfen gerne, betonte Brüderle, allerdings sei Athen mit der Umsetzung vereinbarter Reformen im Rückstand. "Ohne strukturelle Veränderungen kann es kein weiteres Geld geben." FDP-Finanzexperte Otto Fricke ist noch unsicher, ob das neue Rettungspaket durchgeht.
Das Land sei nicht wettbewerbsfähig und müsse nun endlich Reformen glaubhaft auf den Weg bringen, sagte Brüderle im "Bericht aus Berlin".

Ohne Strukturveränderungen kein weiteres Geld



"Es kann nicht so sein, dass der deutsche Staatshaushalt zum Selbstbedienungsladen wird", sagte der Liberale. "Wir helfen gern, aber es muss auch derjenige, der Hilfe empfängt, alles ihm Mögliche tun, die Ursache seiner Misere zu beseitigen." Es müsse "immer Leistung gegen Leistung im Verhältnis stehen", sagte Brüderle. "Ohne Strukturveränderungen kann es kein weiteres Geld geben. Irgendwann ist auch das Ende einer Fahnenstange erreicht."

Griechenland ist Teil der Familie



Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, ist skeptisch, dass Griechenland die Auflagen wirklich erfüllen könne: "Dieses Land hat Schwierigkeiten. Es hat ein negatives Wirtschaftswachstum. Das ist so wie bei jedem Privatbürger auch, wenn er Schulden hat, und versucht da rauszukommen, ist es am Anfang erst einmal ein oder zwei oder drei Schritte zurück. Erst dann kann man wieder nach vorne kommen. Das muss bei Griechenland auch gemacht werden." Entscheidend sei, dass sich die Griechen an die Bedingungen halten.

Ein Austritt aus dem Euro hält Fricke für falsch. Mit Blick auf entsprechende Äußerungen von CSU-Politiker Markus Söder warnte der FDP-Haushaltspolitiker davor, "die einfache Antwort zu geben, also raus, dann ist das Problem gelöst." Das sei schon deswegen falsch, weil es dann immer noch bedeuten würde, "wir haben innerhalb Europas ein Land mit den entsprechenden Schwierigkeiten." Es bleibe bei dem, was die FDP von Anfang an gesagt habe: "Ihr seid Teil der Familie, aber wir helfen euch nur, wenn ihr euch als Teil der Familie auch so verhaltet, und nicht wie jemand, der sagt, ist doch vollkommen egal, Hauptsache ihr zahlt."

Hilfspaket vor der Verabschiedung



Nach neuen Sparzusagen kann Griechenland auf die Rettung vor der Staatspleite in letzter Minute hoffen. Das seit langem geplante zweite Hilfspaket von mindestens 130 Milliarden Euro wollen die Euro-Finanzminister an diesem Montag in Brüssel auf den Weg bringen. Griechenland hatte zuvor wesentliche Bedingungen der Euro-Länder erfüllt. Dazu gehörte die Zustimmung des Parlaments und der Chefs der großen Parteien zu den Sparzielen sowie zusätzliche Sparmaßnahmen von 325 Millionen Euro. MEHR ZUM THEMA:

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